RS0097221 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2 des Spruchs der Einstweiligen Verfügung vom 18. Mai 2020 entfällt. Die Gegnerin der gefährdeten Parteien ist schuldig, den gefährdeten Parteien die mit 551,86 EUR (darin entha…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Mutter der Zweitantragstellerin. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegnerin bewohnen jeweils eine Wohnung i n einem im Alleineigentum der Schwiegertochter der Antragsgegnerin stehenden Haus. [2] Ab Februar 2019 verschlechtert sich das – vormals…

[13] Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinn zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der Oberste Gerichtshof auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden und gefährdeten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die klagenden und gefährdeten Parteien ( in weiterer Folge kurz: Kläger) begehrten von der beklagten und gefährdenden Partei (in weiterer Folge: Beklagter) zunächst Zivilteilung der gemeinsam geerbten Liegenschaft, dieses B egehren haben sie mittlerweile auf Kostenersatz eingeschr…

[7] Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. [8] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Sicherungsbegehren einen Geldanspruch betrifft, der nur mit den Mitteln des § 379 EO sicherungsfähig ist. Aus diesem Grund bedurfte es keines (gesonderten) Bewertungsausspruchs nach §§ 500 Abs 2 Z 1, 526 Abs 3 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2017 wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines …

Begründung: Die Streitteile waren seit 1999 miteinander verheiratet und haben zwei – 2000 und 2001 geborene – Söhne. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) war bereits im August 2015 nach § 38a SPG aus der Ehewohnung weggewiesen worden und dieser bis zum Jänner 2017 ferngebl…

Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinne zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur einstweiligen Verfügung: 1.1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des R…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag („Unterlassung rechtswidriger und schuldhafter Schadenszufügung“) ab. Das Rekursgericht bestätigte mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 …

Diese Vorlage ist verfehlt. In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Sicherungsverfahren gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO und § 5…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Den Gegnern der gefährdeten Parteien wird bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens 6 Cg 144/14d des Landesgerichts Wels die mit Bescheid der Stadtgemeinde G***** vom 1…

Begründung: Die Gefährdeten (in weiterer Folge: Kläger) sind je zur Hälfte Eigentümer von Grundstücken in G*****, auf denen sich ihr Wohnhaus befindet. Die Gegner der Gefährdeten (in weiterer Folge: Beklagte) sind je zur Hälfte Eigentümer von in östlicher Richtung angrenzenden Grundstücken. Die Bekl…

Im Anlassfall gelangt § 402 Abs 2 EO nicht zur Anwendung. Aus diesem Grund ist der Revisionsrekurs gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO (nur) bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (vgl RIS Justiz RS0097221). Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil die Auslegung der hier z…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die klagenden Parteien beantragten, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung sechs näher umschriebene Äußerungen oder diesen ähnliche Äußerungen zu tätigen. Sie bewerteten die dem Sicherungsantrag zugrunde liegenden Unterlassungsansprüche mit insgesamt 39.000 EUR. Das Erstgericht erließ…

Das Erstgericht legte den Akt verfrüht zur Entscheidung vor: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Sicherungsverfahren g…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des auf § 51 MSchG gestützten Unterlassungsanspruchs. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung mit seiner nach dem 30. 6. 2009 gefassten Entscheidung (Art 16 Abs 4 Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I Nr 5…

Das Erstgericht legte den Akt verfrüht zur Entscheidung vor: In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Sicherungsverfahren…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gemeinsam mit ihrer Klage auf Ehescheidung und Unterhaltszahlung beantragte die klagende und gefährdete Partei (in weiterer Folge: Klägerin), dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in weiterer Folge: Beklagter) die Zahlung eines vorläufigen Unterhalts in Höhe von 653 EUR mona…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Die Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung gemäß § 58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543) kann im vorliegenden Fall nicht greifen, weil die einstweilige Verfügung im Ergebnis nur mehr für einen bestimm…