RS0097209 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den bereits rechtskräftig verurteilten Wolfgang P***** und Christopher K***** mit Gewalt gegen Personen oder [zu er…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 4, 5, und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) greift vorerst die Abweisung von die Berufsrichter des erkennenden Schöffensenates betreffenden Ablehnungsanträgen an, lässt dabei jedoch in mehrfacher Hinsicht ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu I) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 10.Juni 1994 in…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 1 und 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, indes zu Unrecht. Eine nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofes (Z 1) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß an der Verhandlung und Urteilsfällung am 11. Jänner 1995 als …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden die türkischen Staatsangehörigen Hasan S*, Mehmet Ö* und Salih C* des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der italienische Staatsangehörige Umberto R* des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130, zweiter und dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Juli 1992 in Innsbruck mit…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 1, 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einen Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer zunächst darin, daß sein in der Hauptverhandlung vom 11.März 1993 gestellter, ge…