JudikaturJustizRS0097208

RS0097208 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juni 1994

Bei Anträgen auf Vernehmung erst auszuforschender Personen läßt sich im Antragszeitpunkt die Möglichkeit und Tunlichkeit einer unmittelbaren Befragung durch den Untersuchungsrichter nicht beurteilen. Es wäre daher nicht sachgerecht, ein derartiges ohne konkreten Zusatz gestelltes Verlangen als uneingeschränktes Begehren auf direktes Einschreiten des Untersuchungsrichters zu verstehen. Vielmehr umfaßt in solchen Fällen die bezügliche Antragstellung des Staatsanwalts - soweit er nicht eine Einschränkung erklärt hat - jedenfalls auch eine Erledigung im Rechtshilfeweg, wenn die zu vernehmende Person an einem außerhalb des Gerichtshofssprengels gelegenen Ort ausgeforscht wird.