RS0097191 – OGH Rechtssatz

Es verletzen das Gesetz 1) das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006, GZ 2 U 318/06f-9, und das Urteil des Bezirksgerichts Landeck vom 27. Juli 2007, GZ 8 U 35/07y-6, jeweils in dem im XX. Hauptstück der StPO (aF) verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen;…

Gründe: Der am 16. März 1986 geborene Rene F***** wurde mit rechtskräftigem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juli 2004, GZ 1 U 38/04v-8, des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter und sechster Fall) SMG (aF) schuldig erkannt, wobei gemäß § 13 Abs 1 JGG…

Die Urteile des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006 und des Bezirksgerichts Landeck vom 25. Juli 2007 verletzen - wie die Generalprokuratur zu Recht aufzeigt - mehrfach das Gesetz. Die im Verfahren zum Aktenzeichen 2 U 318/06f des Bezirksgerichts Silz in der Hauptverhandlung vom 3. November 20…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach…

Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 8 und 9 (richtig:) lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 3) gründet den Ansatz, das Protokoll über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin Isabella I***** (ON 24) sei in der Hauptverhandlung gese…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zdenka G***** und Manfred N***** wurden des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB, Zdenka G***** als Beteiligte nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Danach hat Manfred N***** am 25. November 1996 in Linz mit dem…

Entgegen dem Begründungsmängel der Urteilsannahme eines beabsichtigten Vermögensschadens von 530.000 S relevieren den Beschwerdevorbringen (Z 5) stellt die Bezugnahme der Tatrichter auf die vom Angeklagten Manfred N***** im Verfahren 31 Cg 40/98p des Landesgerichtes Linz erhobenen, im Einzelnen auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Dr.Johann S***** wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Monate herabgesetzt. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter G***** und Dr.Johann S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1988 und 19…

Dieses Urteil wird von beiden Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden bekämpft, die jedoch in keinem Punkt berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter G*****: Dieser Angeklagte macht die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 a, 9 lit a, 9 lit b, 9 lit c und 10…