Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zu AZ 195 Ns 18/20y gegen den slowakischen und österreichischen Staatsangehörigen V***** M***** aufgrund einer nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 ausgestellten Bescheinigung (im Folgenden: Besche…

[17] Mit dem vorliegenden Antrag begehrt V***** M***** die Erneuerung (§ 363a StPO; zum Exequaturverfahren vgl 15 Os 140/07p) des gegen ihn geführten Verfahrens wegen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach §§ 39 ff EU JZG (I./) sowie die Gewährung aufschiebender Wirkung gemäß § 41c EU JZG „sa…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. März 2011, AZ 8 Hv 136/09b, wurde soweit hier wesentlich Dr. Peter S***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB zu einer…

Bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. So kann der Oberste Gerichts…

Im Verfahren AZ 6 U 109/21i des Bezirksgerichts Mödling verletzen 1./ der Vorgang, dass das Bezirksgericht Mödling nicht seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, sondern die Hauptverhandlung anberaumte, § 450 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG; 2./ das Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 13. Septembe…

Gründe: [1] Mit einem beim Bezirksgericht Mödling am 14. Juni 2021 eingebrachten ( verbesserten ) Schriftsatz (ON 4) erhob Dr. * L* Privatanklage gegen * P*, weil sie im April 2021 in B* dadurch, dass sie auf der Online Internetplattform Google (www.google.at) unter dem Google Link „Herr Dr. * L…

[6] 1./ Eine durch den Inhalt eines Mediums (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, ist ein Medieninhaltsdelikt (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG). [7] Strafverfahren wegen e…

Es verletzen das Gesetz: 1./ die am 13. März 2006 verfügte Anberaumung der Hauptverhandlung, die Ladung des Beschuldigten sowie die Durchführung der Hauptverhandlung vom 4. April 2006 § 2 Abs 1 und Abs 2 erster Satz, § 451 Abs 1 zweiter Satz, 451 Abs 4, 454 und 457 StPO aF, 2./ der unterbliebene Aus…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 315/05s des Bezirksgerichts Villach wurde der rumänische Staatsangehörige A***** S***** - bloß aufgrund einer „Privatanzeige" des Anzeigers A***** Sch***** und nach Durchführung der Hauptverhandlung teilweise in Abwesenheit des Beschuldigten - mit (gekürzt ausgeferti…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Anberaumung und Durchführung der Hauptverhandlung am 4. April 2006, das am selben Tag verkündete Urteil, dessen gekürzte Ausfertigung sowie die Verständigung des Strafregister…

Im Verfahren AZ 1 U 236/07g des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha verletzen das Gesetz: 1. der Beschluss vom 1. Juli 2007 über die Anberaumung einer Hauptverhandlung in § 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG.…

Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 30. Juli 2007, GZ 1 U 236/07g-14, anklagekonform (ON 3) des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. Die un…

Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG obliegt gemäß Abs 8 leg cit „den Gerichtshöfen erster Instanz". Die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung war bereits nach dem Anklagevorbringen (vgl RIS-Justiz RS0101635) offenkundig. Indem es das…

In der Strafsache des Landesgerichtes Linz gegen Johann A wegen § 125, 126 Abs. 1 Z. 5 StGB, AZ. 28 E Vr 2729/77, verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 21. Februar 1978, ON. 4, insoweit, als Johann A hiemit wegen derselben Straftat, die bereits Gegenstand des am 16. Dezember 1977 mit Einstellung …

Gründe: Aus dem Akt 28 E Vr 2729/77 des Landesgerichtes Linz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Johann A wurde am 16. September 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Leonding dem Bezirksgericht Linz-Land angezeigt, weil er zwischen dem 8. und 10. Juli 1977 in Leonding drei Stück neben der Kremstalb…

Nach dem oben Gesagten erging sohin das zuletzt erwähnte (teilweise) verurteilende Erkenntnis zu einem Zeitpunkt, zu dem das wegen desselben Sachverhaltes, wie ihn der Schuldspruch umfaßte, beim Bezirksgericht Linz-Land anhängige Strafverfahren bereits mit rechtskräftigem Beschluß dieses Gerichtes v…

Der Beschluß des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Beschwerdegericht vom 29.Jänner 1991, AZ 11 Bl 126/90, mit dem die Beschwerde der Subsidiaranklägerin Claudia H***** gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 19. November 1990, GZ 3 U 271/90-3, als unzulässig zurückgewiesen…

Gründe: Nach dem Inhalt der Anzeige des Gendarmeriepostens Krems/Stadt vom 4.September 1990 ist Anna F***** verdächtig, am 30.Juli 1990 in Krems mit Claudia H***** als Folge einer Rauferei zwischen mitgeführten Hunden in eine tätliche Auseinandersetzung geraten zu sein und hiebei ihre Gegnerin durch…

Der Generalprokuratur, die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach dem § 33 Abs. 2 StPO erhob, ist zuzustimmen, wenn sie in der geschilderten Vorgangsweise des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Beschwerdegericht eine Gesetzesverletzung erblickt. Ausgangspunkt der Überlegungen muß s…