RS0097026 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Mit am 17. Februar 2022 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachtem Schriftsatz (ON 2) erhob * N* Privatanklage gegen * M* wegen eines am 23. Februar 2021 auf dessen Facebook Profil – sohin unter Verwendung eines Computersystems – veröffentlichten Kommentars, der vom genannten Privat…

[21] Wird das (hier) durch Einbringung der Privatanklage begonnene Strafverfahren auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet, so ist dem Privatankläger der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren für die Instanz „erledigenden“ Entscheidung, hier im…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 10. August 2005, GZ 8 U 1/04i-7, mit dem das Strafverfahren gegen Dr. Rudolf T***** ohne Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz eingestellt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 3 und 390 Abs 1 StPO.…

Gründe: Am 7. Jänner 2004 langte beim Bezirksgericht Neusiedl am See zu AZ 8 U 1/04i eine (an dieses Gericht adressierte und ausdrücklich als solche bezeichnete) Privatanklage des Mag. Dr. Hans S***** gegen Dr. Rudolf T***** jun., Rechtsanwalt in Neusiedl am See, „wegen § 111 StGB" ein. Darin führte…

Der Einstellungsbeschluss steht - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: I./ Gemäß § 46 Abs 3 StPO wird angenommen, dass der Privatankläger von der Verfolgung zurückgetreten se…

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, AZ 6 Bs 98/04 (ON 7 des Hv-Aktes), verletzt, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004, GZ 24 Hv 29/04m-3, enthaltene Kostenausspruch gemäß § 390 Abs 1 StPO (auch) in Anse…

Gründe: Mit der am 24. Februar 2004 beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 24 Hv 29/04m eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Josef F*****, dem Mario L***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er (1) in einem am 1…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 20. April 2004, soweit damit der im Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 2004 enthaltene Kostena…

Im Verfahren AZ 091 Hv 84/03v des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen 1. das (freisprechende) Urteil des Schöffengerichtes vom 23. September 2003 (ON 23) insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Subsidiarankläger enthält, § 390 Abs 1 StPO, 2. der auf diesem Urteil ber…

Gründe: Mit Urteil vom 23. September 2003, GZ 091 Hv 84/03v-23, sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht Dipl.-Volksw. Hans Günther H***** von der wider ihn wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen (Subsidiar )Anklage (§ 48 StPO) gemäß §…

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, sind im Verfahren mehrfach Gesetzesverletzungen erfolgt: Nach § 390 Abs 1 StPO ist in einem Strafverfahren, das - so wie hier - gemäß § 48 StPO auf Antrag des Privatbeteiligten stattgefunden hat …

I. Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3.Dezember 1993, ON 38, insoweit es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Privatanklägerin enthält, im § 390 Abs 1 StPO; 2. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsger…

Gründe: I. Mit dem im Spruch unter I 1 bezeichneten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde Dieter M***** von der durch die Privatanklägerin C. van der L***** N.V. gegen ihn wegen des Vergehens nach § 159 PatentG erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freiges…

II. Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes mehrfache den Untergerichten unterlaufene Gesetzesverletzungen auf: Zu 1.: Das (freisprechende) Urteil des Einzelrichters (ON 38) verletzt insoweit, als es keinen Aus…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.Dezember 1988, GZ 33 E Vr 175/87-26, verletzt durch das Unterbleiben eines Ausspruches über die Kostenersatzpflicht des Subsidiaranklägers das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO.…

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Dezember 1988, GZ 33 E Vr 175/87-26, wurde der Kaufmann Heinz R*** von dem wider ihn von der Salzburger Gebietskrankenkasse wegen des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 und 2 ASVG erhobenen Subsidiarstrafantrag (ON 15) gemä…

Gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO ist in einem Verfahren auf Grund einer Subsidiaranklage, das auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet wird, dem Privatbeteiligten der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten in der das Verfahren für die Instanz erledigenden E…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt insoweit, als darin eine Kostenentscheidung unterblieben ist, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO. In sinngemäßer Anwendung des § 292 letzter Satz StPO wird 1./ dieses Urteil, das im übri…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg wurde Josef S*** von der von Leopold J*** und Robert K*** erhobenen Privatanklage wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil enthält entgegen der Vorschrift des § 390 Abs.…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. August 1988, GZ U 71/88-8, verletzt, wie der Generalprokurator zutreffend in der gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt, durch das Unterlassen des Ausspruches über die Kostenersatzpflicht der beiden Privatankläge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt: Das Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, 12 U 3715/84-14, verletzt die Bestimmung des § 390 Abs. 1 StPO. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 5.Juli 1985, GZ. 12 U 3715/84-14, wurde Pia K*** von der wider sie vom Privatankläger Ingo-Bernd L*** wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht de…

Die Unterlassung des Ausspruchs über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers im Urteil vom 5.Juli 1985 verletzt das Gesetz im § 390 Abs. 1 StPO: Darnach ist bei Beendigung eines Privatanklageverfahrens auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis dem Privatankläger der Ersatz aller i…

Der Beschluß des Landesgerichts Salzburg vom 24.Juni 1982, AZ 17 E Vr 1.056/82, und das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 18. April 1983, GZ 17 E Vr 1.056/82-15, verletzen insofern, als sie keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers Max C enthalten, das Gesetz in der Best…

Gründe: Der Realitätenvermittler und Gebäudeverwalter Max C erhob am 6. April 1982 beim Landesgericht Salzburg zum AZ 17 E Vr 1.056/82 gegen den Angestellten Ing. Helmut A und den Dachdeckermeister Helmut B Privatanklage wegen des Vergehens nach dem § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Nach einer zur Aufna…

Das Vorgehen des Landesgerichtes Salzburg steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem § 390 Abs. 1 StPO ist in einem Privatanklageverfahren, das auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet wird, dem Privatankläger der Ersatz aller infolge seines Einschreitens aufgelaufenen…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha vom 8.Oktober 1984, GZ U 181/84-25, womit das Verfahren gemäß dem § 46 Abs. 3 StPO eingestellt wurde, verletzt, insofern er keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanktägers Helmut B enthält, das Gesetz in der Bestimmung des § 390 Abs. 1…

Gründe: Das Verfahren AZ U 181/84 des Bezirksgerichtes Bruck an der Leitha betraf eine Privatanklage des Helmut B, der die Bestrafung des Herbert und der Margarete A wegen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs. 1 StGB begehrte. Darüber fand am 16.Juli 1984 in Anwesenheit aller Beteiligten …

Die vom Bezirksgericht Bruck an der Leitha mit Beschluß vom 8. Oktober 1984, GZ U 181/84-25, verfügte Einstellung des Verfahrens entspricht dem Gesetz. Denn die schriftliche Mitteilung des Privatanklägers Helmut B vom 24.September 1984 - aus der sich zugleich ergibt, daß ihm die (eine Belehrung über…