§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern — StPO

RS0096890—OGH Rechtssatz

26. Januar 1931

Die Nichtbefolgung des dem Privatankläger im Sinne des § 50 Abs 2 StPO erteilten Auftrages vermag die Einstellung des Strafverfahrens nach dem § 46 StPO nicht zu begründen.…

RS0096913—OGH Rechtssatz

10. Januar 1991

Zur Wahrung der Frist des § 46 Abs 1 StPO ist erforderlich, daß eine zur Privatanklage berechtigte und auch außen hin erkennbar als Privatankläger auftretende Person beim Strafgericht innerhalb dieser Frist einen Verfolgungsantrag stellt. Neben…

RS0088558—OGH Rechtssatz

17. Juni 1980

Nur der Antrag des Verletzten an die Staatsanwaltschaft muß binnen sechs Wochen (§ 46 StPO) gestellt (der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangt) sein (wofür die Staatsanwaltschaft die materielle Beweislast trifft), für die nachfolgende Erhebung der öffentlichen Anklage gilt diese Frist nicht…

RS0096931—OGH Rechtssatz

19. April 1994

samt Übermittlung von Unterlagen an einen Staatsanwalt kann - weil nicht an das Strafgericht gerichtet - nicht als Privatanklage (oder überhaupt als Verfolgungsantrag im Sinne des § 46 Abs 1 StPO) gewertet werden.…

RS0096928—OGH Rechtssatz

24. Januar 1978

Für den öffentlichen Ankläger, der gemäß § 43 JGG den Verfolgungsantrag stellt, gilt die Frist des § 46 StPO nicht.…

RS0096229—OGH Rechtssatz

11. Juni 2008

Ein Verfolgungsantrag im Sinne § 46 Abs 1 StPO muss bei sonstigem Verlust des Anklagerechts fristgerecht bei dem sachlich und örtlich für die Entscheidung darüber zuständigen Strafgericht gestellt (§ 6 StPO) werden. Maßgebend für…

RS0096886—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1983

Schuldspruch wegen eines Privatanklagedelikts ist nicht im Sinn des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO (Mayerhofer-Rieder, ENr 191 f zu § 46 StPO).…

12Os163/79—OGH Entscheidung

13. Dezember 1979

…Begründung zurückgewiesen wurde, daß das Verfolgungsrecht der Staatsanwaltschaft erloschen sei, das Gesetz in der Bestimmung des § 117 Abs. 2 StGB. in Verbindung mit § 46 Abs. 1 StPO. Die Gesetzesverletzung wird festgestellt. Gründe: In einem bei der Staatsanwaltschaft am 13.März 1978 eingelangten Schreiben begehrten die bei der Stadtgemeinde Traun tätigen Gemeindewachebeamten Johann…

RS0067210—OGH Rechtssatz

13. November 1984

auf Entschädigung wegen erlittener Kränkung (üble Nachrede, Verspottung oder Verleumdung) - nach § 6 Abs 1 MedG ist die Frist zur Erhebung einer Privatanklage nach § 46 Abs 1 StPO als solche ohne Belang; für die Annahme einer zusätzlichen (analogen) Geltung auch dieser (subjektiven) Frist ist bei der Antragstellung nach § 6 Abs 1 MedG…

13Os126/93—OGH Entscheidung

29. September 1993

…den Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, 46 Abs. 1 StPO (die gegenteiligen, bei Mayerhofer Rieder StPO3 unter Nr. 45 zu § 46 StPO zitierten Entscheidungen des Kassationshofes bzw. des Obersten Gerichtshofes sind vor dem StPAG 1974 ergangen und daher überholt). Ergänzend sei bemerkt, daß durch das Strafprozeßänderungsgesetz…

13Os92/90—OGH Entscheidung

20. März 1991

…mit dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle eine sinnvolle und für das Verständnis des Abs. 1 sogar entscheidende Ergänzung. Denn gerade im Abs. 2 des § 46 StPO ist unmißverständlich das Recht des Privatanklägers auf gerichtliche Vorerhebungen verankert. Andererseits stellt § 46 Abs. 1 StPO in seinem ersten Satz nur auf einen innerhalb…

12Os74/06h—OGH Entscheidung

21. September 2006

…05i des Landesgerichtes Klagenfurt) verletzt, soweit damit in Ansehung des Faktums 1. der Privatanklage das Vorliegen des prozessualen Verfolgungshindernisses der Versäumung der Frist des § 46 Abs 1 StPO verneint und das Strafverfahren in diesem Umfang an das Landesgericht Klagenfurt abgetreten wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 1, 56…

13Os170/95—OGH Entscheidung

06. Dezember 1995

…GZ 4 U 489/94-9, und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 30. Mai 1995, AZ 7 Bl 117/95 (ON 15) verletzen § 46 Abs 1 StPO und § 117 Abs 2 StGB. Beide Urteile werden aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO in der…

14Os107/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

… März 1994 den Beschluß auf Einstellung des Strafverfahrens (unter Ausspruch der Kostenersatzpflicht des Privatanklägers) mit der Begründung, daß die Frist des § 46 Abs 1 StPO zur Einbringung des Verfolgungsantrages infolge Erhebung der Privatanklage (ursprünglich) beim unzuständigen Gericht versäumt worden sei (ON 10 des nunmehr unter AZ 24 …

13Os42/89—OGH Entscheidung

14. September 1989

…1988 beantragte Georg S*** beim Bezirksgericht Innsbruck (10 U 794/88) als Privatankläger gegen insgesamt vierzehn namentlich angeführte Personen die Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 46 Abs. 1 StPO wegen "§ 111 StGB, allenfalls §§ 115, 152 StGB": Er erachtete sich durch den Inhalt einer von den Beschuldigten am 30.September 1988 beim…

22Bs2/24s—OLG Wien Entscheidung

16. Januar 2024

…werden am 7. Februar 2024 vollstreckt sein. Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Krems a.d. Donau als zuständiges Vollzugsgericht die bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StPO iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG von B* wegen dessen getrübten Vorlebens und der Wirkungslosigkeit bisheriger Resozialisierungsmaßnahmen aus spezialpräventiven Gründen ab. Dagegen richtet…

14Os2/21g—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…4] Die Besetzungsrüge (Z 1) macht Ausgeschlossenheit der Schöffen mangels Unparteilichkeit (vgl § 43 Abs 1 Z 3 iVm § 46 StPO) geltend, weil diese dem Antrag „auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens“ nicht Folge gegeben hätten. Das Vorbringen übersieht, dass die gesetzeskonforme (vgl dazu die…

13Os30/06w—OGH Entscheidung

14. Juni 2006

…führte der Privatankläger unter Wiedergabe der von ihm inkriminierten Textpassagen aus, am 27. November 2003 (somit innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO) anlässlich der Zustellung einer Ladung zu 8 U 83/03x (zu ergänzen: des Bezirksgerichtes Neusiedl am See), einem Verfahren, in dem der hier…

9Bs448/10s—OLG Graz Entscheidung

16. Dezember 2010

…Os 131/08v) darstellende Maßnahme des §133a StVG ist auch nicht als Fall einer zu berücksichtigenden Unterbrechung der Freiheitsstrafe (siehe dazu Jerabek in WK-StPO § 46 Rz 11) zu werten. Nach § 133a Abs 5 letzter Satz StVG idgF ist, wenn der Verurteilte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder er während…

12Os55/99—OGH Entscheidung

10. Juni 1999

…die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fallenden Vergehen nach §§ 11, 12 UWG zu entscheiden. Da die auf beide Tatkomplexe abstellende Privatanklage innerhalb der im § 46 StPO genannten Frist beim Gerichtshof eingelangt war, war die Frist zur Ausübung des Privatanklagerechts für beide Sachverhalte gewahrt (ON 1 und ON 4 in ON 2…

14Os161/96—OGH Entscheidung

14. Januar 1997

…Z 2 StPO bloß die Zweifel beseitigende Klarstellung, daß bei Überschreitung der Verfolgungskompetenz des öffentlichen Anklägers dem zur Klage noch berechtigten Privatankläger (s nunmehr § 46 Abs 1 StPO) das Verfolgungsrecht jedenfalls gewahrt bleibt. Die Wirkung von Einstellungsentscheidungen wie der gegenständlichen erstreckt sich demnach nur auf den nicht berechtigten Ankläger und garantiert dem Beschuldigten…

RS0096893—OGH Rechtssatz

02. Juli 1992

Zur Wahrung seines Verfolgungsrechts reicht es aus, daß der Privatankläger innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO einen Antrag auf Durchführung von Vorerhebungen - gleichviel ob gegen bekannte oder unbekannte Täter - stellt; ein Antrag auf Bestrafung des Täters (vor dem Bezirksgericht) innerhalb dieser…

15Os175/99—OGH Entscheidung

27. Januar 2000

…zugekommen. Da aber Dr. S***** von diesen prozessualen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht und zufolge Fristablaufs gemäß § 117 Abs 2 erster Satz StGB iVm § 46 Abs 1 StPO eine Verfolgung durch die Anklagebehörde gemäß § 117 Abs 2 StGB verwirkt habe, sei mangels Vorliegens eines berechtigten Anklägers mit Freispruch gemäß § 259 Z…

15Os54/17f—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…dass Entscheidungen (einerseits des erkennenden Gerichts [§ 45 Abs 1 zweiter Satz StPO] und andererseits [ohnehin nur] des Vorsitzenden des Schöffengerichts [§ 46 StPO iVm § 43 Abs 1 StPO]) über Ablehnungsanträge und deren Unterlassung einer Anfechtung aus Z 4 entzogen sind. Denn Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde…

14Os142/04—OGH Entscheidung

15. Februar 2005

…Abs 1 und 46 Abs 4 StPO - nicht vorsieht, den Staatsanwalt zur Hauptverhandlung über die Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48 StPO) oder eines Privatanklägers (§ 46 StPO) zu laden, ist es ihm - von zufälliger Anwesenheit bei der Urteilsverkündung abgesehen - aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Beschwerde gegen den zugleich mit dem Urteil…

12Os131/78 —OGH Entscheidung

14. Dezember 1978

…primär) zur Anklage berechtigt ist, wenn der öffentliche Ankläger die strafbare Handlung deshalb nicht verfolgen kann, weil entweder der Verletzte innerhalb der Frist des § 46 Abs. 1 StPO ohne vorangehende Anfrage des öffentlichen Anklägers unwiderruflich erklärt, die erforderliche Ermächtigung nicht zu erteilen, oder eine der zur Ermächtigung erforderlichen Erklärungen des Verletzten und der…

12Os149/90—OGH Entscheidung

10. Januar 1991

…aaO, § 259 StPO, ENr 18 und ENr 26 - iS der Z 1) StPO freizusprechen gewesen ( Mayerhofer-Rieder aaO, § 46 StPO, ENr 146 sowie § 259 StPO, ENr 27 und 92; MKK 4 , § 259 StPO Erl III/5). Da sich…

13Os150/83—OGH Entscheidung

01. Dezember 1983

…dem Verletzten für das Verlangen nach Strafverfolgung offenstehenden Frist zulässig (§ 117 Abs. 2 StGB.). Sonach war vom öffentlichen Ankläger die sechswöchige Frist des § 46 Abs. 1 StPO. zu beachten. Diese Frist begann mit der Kenntnis von Tat und Täter durch den Verletzten (C) zu laufen; die Kenntnisnahme seitens des Staatsanwalts war hingegen…

15Os43/92—OGH Entscheidung

02. Juli 1992

…GP, 23) enthalten keinen Hinweis auf eine damit beabsichtigte Einschränkung der zur Wahrung des Verfolgungsanspruches hinreichenden Verfolgungsanträge gegenüber der bisherigen Rechtslage. Die Vorschrift des § 46 StPO in der vor dem StPAG 1974 geltenden Fassung (damaliger Wortlaut des ersten Absatzes: 'Handelt es sich um ein Vergehen, das nach den Strafgesetzen nur auf…

G188/2023—VfGH Entscheidung

21. September 2023

…geben ihre Stimme in alphabetischer Reihenfolge vor den Richtern ab. (3) Eine Stimmenthaltung ist außer im Fall des §42 Abs3 nicht zulässig." 8. §46 StPO idF BGBl I 19/2004 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): " Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern Für die Ausschließung und Ablehnung von…

12Os60/01—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…des Privatanklagerechts ab, welcher im Übrigen bereits durch die besondere Regelung des Kostenersatzes bei Prozessverlust wirksam vorgebeugt ist - grundsätzlich keine dieser Zielsetzungen virulent: Gemäß § 46 Abs 1 StPO muss eine zur Privatanklage berechtigte Person bei sonstigem Verlust ihres Anklagerechtes binnen sechs Wochen von dem Tag, an dem ihr die strafbare Handlung und ein…

RS0093483—OGH Rechtssatz

31. Januar 1995

verletzte Beamte (oder Seelsorger) kann in den Fällen des § 117 Abs 2 StGB auch selbst Privatanklage erheben, wenn er innerhalb der Frist des § 46 Abs 1 StPO ohne vorangehende Anfrage des öffentlichen Anklägers unwiderruflich - und ausdrücklich - erklärt, die erforderliche Ermächtigung nicht zu erteilen, oder eine der zur Ermächtigung erforderlichen Erklärungen des Verletzten…

12Os149/13y—OGH Entscheidung

06. März 2014

…allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt waren, von dieser abzugehen“. Nach den (durch Beilagen des Verteidigers unterlegten) Ausführungen sei der bezeichnete Ausschließungsgrund des § 46 StPO iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO dadurch hergestellt, dass die Ersatzgeschworene Sylvia F***** in einem am 6. November …

12Os1/05x—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…111 Abs 1 und Abs 2 StGB) ist zu beachten, dass der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat (EvBl 1994/20, 1995/41; zuletzt 13 Os 170/98). Diese Frist ist durch Einbringung…

13Os196/97—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…EvBl 1995/41 = JBl 1996/126; Medien und Recht 1992/7) der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat (s. oben). Dabei sind für die Beurteilung der Zuständigkeit die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptungen…

Üble Nachrede in öffentlicher Auseinandersetzung: Streit um Anklageberechtigung und Beweis des guten Glaubens—OGH Entscheidung

14Os167/9431. Januar 1995

…Beamte (oder Seelsorger) in den Fällen des § 117 Abs 2 StGB auch selbst Privatanklage erheben, wenn er innerhalb der Frist des § 46 Abs 1 StPO ohne vorangehende Anfrage des öffentlichen Anklägers unwiderruflich und ausdrücklich (Foregger Serini StGB5 Erl I; Foregger in WK Rz 5; Kienapfel BT I3…

8Ns1249/94—OLG Innsbruck Entscheidung

15. November 1994

…9 Abs 1 Zl. 1 StPO iVm § 166 (1) StGB" abgetreten, welches den Antrag mit "B." (= Beschluß) vom 28.10.1994 "zu weiterem Vorgehen nach § 46 StPO" rückabtrat. Der Untersuchungsrichter des LG Innsbruck hat den Akt daraufhin dem OLG Innsbruck zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt mit der (zusammengefaßten) Begründung vorgelegt, daß…

12Os61/09a—OGH Entscheidung

24. September 2009

…„Privatanzeige" am 4. April 2006 eine Hauptverhandlung durchführte, in welcher der Anzeiger erstmals durch mündlichen Antrag auf Bestrafung - wenngleich nicht innerhalb der gemäß § 46 Abs 1 StPO aF dafür offenstehenden Frist von sechs Wochen (siehe S 7) - einen Verfolgungsantrag stellte (S 17), mit Blick auf das indizierte und in die Zuständigkeit des…

12Os126/91—OGH Entscheidung

07. November 1991

…der Anklage (§ 46 Abs. 3 StPO) zum Freispruch nach § 259 Z 2 StPO führt (vgl. hiezu Mayerhofer-Rieder3 E 179, 180 zu § 46 StPO). Der Umstand, daß der Einzelrichter im vorliegenden Verfahren (rechtsirrtümlich) die Verfahrenseinstellung und Kostenersatzpflicht des Privatanklägers mit Beschluß verfügte (S 104), ändert nichts daran, daß am…

14Os36/10s—OGH Entscheidung

20. Juli 2010

…beantragen. Nach Abschluss derselben hatte das Gericht dem Privatankläger eine Frist zur weiteren Antragstellung zu setzen (§ 46 Abs 2 StPO aF; Korn/Zöchbauer , WK StPO § 46 [2006] Rz 18, 34 f mwN; RIS Justiz RS0096035, RS0096905, RS0096893). Demgemäß werden seit Abtretung des beim Landesgericht Innsbruck anhängig gewesenen Verfahrens an das Bezirksgericht…

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