§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern — StPO

§ 46 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern

…§ 46. Für die Ausschließung und Ablehnung von Geschworenen und Schöffen sind die Bestimmungen über Richter sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Ablehnung der Vorsitzende…

§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

…verweisen, wenn 1. das Erstgericht örtlich oder sachlich unzuständig oder nicht gehörig besetzt war oder wenn ein gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat, 2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat, 3. das Erstgericht die Anträge nicht erledigt oder zur Entscheidung in der…

§ 281

…das Schöffengericht nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) an der Entscheidung beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer noch vor oder während der Hauptverhandlung bekannt und von ihm…

§ 345

…war, wenn nicht alle Richter und Geschworenen der ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter oder Geschworener (§§ 43 und 46) an der Verhandlung beteiligt hat; als nicht gehörig besetzt gilt die Geschworenenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht Geschworene für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens…

22Bs150/26h—OLG Wien Entscheidung

29. Juni 2026

…GZ **-12, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss gemäß § 89 Abs 2 Z 3 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Begründung: Der…

12Os149/13y—OGH Entscheidung

06. März 2014

…allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt waren, von dieser abzugehen“. Nach den (durch Beilagen des Verteidigers unterlegten) Ausführungen sei der bezeichnete Ausschließungsgrund des § 46 StPO iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO dadurch hergestellt, dass die Ersatzgeschworene Sylvia F***** in einem am 6. November …

14Os78/16a—OGH Entscheidung

24. Januar 2014

…Umstand gegeben ist, der den Schöffen an der weiteren Ausübung seiner richterlichen Funktion hindert (siehe auch § 16 Abs 1 GSchG, § 46 StPO) – willkürlich (das heißt: in sachlich nicht vertretbarer Weise) ein Ersatzschöffe an Stelle eines dem Spruchkörper angehörenden Schöffen beigezogen wird (vgl RIS-Justiz RS0119769, RS0100849…

15Os40/13s—OGH Entscheidung

22. Mai 2013

…Rechtsansicht herangezogene Judikatur bezieht sich denn auch auf die Rechtslage vor dem Strafprozessreformgesetz BGBl I 2004/19. Nach dem damals geltenden § 46 Abs 1 StPO hatte eine zur Privatanklage berechtigte Person, bei sonstigem Verlust ihres Anklagerechts, binnen sechs Wochen ab einem bestimmten Zeitpunkt einen Verfolgungsantrag gegen einen hinlänglich Tatverdächtigen zu…

12Os111/14m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…StPO § 222 Rz 2). Zwar ist das Strafverfahren aufgrund einer Privatanklage seit 1. Jänner 2008 anders als nach § 46 Abs 1 StPO aF ausschließlich als Hauptverfahren zu führen. Demgemäß findet kein Ermittlungsverfahren statt (§ 71 Abs 1 StPO; vgl auch § 41 Abs …

14Os36/10s—OGH Entscheidung

20. Juli 2010

…beantragen. Nach Abschluss derselben hatte das Gericht dem Privatankläger eine Frist zur weiteren Antragstellung zu setzen (§ 46 Abs 2 StPO aF; Korn/Zöchbauer , WK StPO § 46 [2006] Rz 18, 34 f mwN; RIS Justiz RS0096035, RS0096905, RS0096893). Demgemäß werden seit Abtretung des beim Landesgericht Innsbruck anhängig gewesenen Verfahrens an das Bezirksgericht…

12Os74/06h—OGH Entscheidung

21. September 2006

…05i des Landesgerichtes Klagenfurt) verletzt, soweit damit in Ansehung des Faktums 1. der Privatanklage das Vorliegen des prozessualen Verfolgungshindernisses der Versäumung der Frist des § 46 Abs 1 StPO verneint und das Strafverfahren in diesem Umfang an das Landesgericht Klagenfurt abgetreten wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 46 Abs 1, 56…

12Os1/05x—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…111 Abs 1 und Abs 2 StGB) ist zu beachten, dass der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat (EvBl 1994/20, 1995/41; zuletzt 13 Os 170/98). Diese Frist ist durch Einbringung…

12Os60/01—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…des Privatanklagerechts ab, welcher im Übrigen bereits durch die besondere Regelung des Kostenersatzes bei Prozessverlust wirksam vorgebeugt ist - grundsätzlich keine dieser Zielsetzungen virulent: Gemäß § 46 Abs 1 StPO muss eine zur Privatanklage berechtigte Person bei sonstigem Verlust ihres Anklagerechtes binnen sechs Wochen von dem Tag, an dem ihr die strafbare Handlung und ein…

14Os142/04—OGH Entscheidung

15. Februar 2005

…Abs 1 und 46 Abs 4 StPO - nicht vorsieht, den Staatsanwalt zur Hauptverhandlung über die Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48 StPO) oder eines Privatanklägers (§ 46 StPO) zu laden, ist es ihm - von zufälliger Anwesenheit bei der Urteilsverkündung abgesehen - aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Beschwerde gegen den zugleich mit dem Urteil…

13Os63/05x—OGH Entscheidung

31. August 2005

…an Stephan T***** den Tatbestand des § 111 Abs 1 und 2 verwirkliche, beabsichtige er, gegen den unbekannten Verfasser der E-Mail eine Privatanklage (§ 46 StPO) einzubringen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien sei gemäß § 40 Abs 1 erster Satz und Abs 2 erster Satz MedienG iVm § 41 Abs 2…

9Bs448/10s—OLG Graz Entscheidung

16. Dezember 2010

…Os 131/08v) darstellende Maßnahme des §133a StVG ist auch nicht als Fall einer zu berücksichtigenden Unterbrechung der Freiheitsstrafe (siehe dazu Jerabek in WK-StPO § 46 Rz 11) zu werten. Nach § 133a Abs 5 letzter Satz StVG idgF ist, wenn der Verurteilte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder er während…

12Os61/09a—OGH Entscheidung

24. September 2009

…„Privatanzeige" am 4. April 2006 eine Hauptverhandlung durchführte, in welcher der Anzeiger erstmals durch mündlichen Antrag auf Bestrafung - wenngleich nicht innerhalb der gemäß § 46 Abs 1 StPO aF dafür offenstehenden Frist von sechs Wochen (siehe S 7) - einen Verfolgungsantrag stellte (S 17), mit Blick auf das indizierte und in die Zuständigkeit des…

13Os21/08z—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…in der Hauptverhandlung mit Urteil (§§ 261, 458 Abs 5 StPO). 2. Das Landesgericht Wr. Neustadt als Berufungsgericht hätte dem Umstand, dass nach § 46 Abs 1 StPO aF eine Privatanklage bei sonst eintretendem Verfolgungshindernis innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag, an dem dem Privatankläger die (gemeint:) Straftat und ein der Tat…

10Ob23/08t—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…ersetzen hat, kann nicht angenommen werden, dass eine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs vorliegt (das Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung in Vermögensangelegenheiten bejahend auch Korn/Zöchbauer , WK StPO § 46 Rz 9). 3.2.4. Daraus folgt für die hier vorliegenden Anträge auf medienrechtliche Entschädigung das zwingende Erfordernis einer Vertretungshandlung der Mutter und deren Genehmigung durch…

9Bs203/08d—OLG Linz Entscheidung

03. Juni 2008

…zur Aufrechterhaltung der Anklage erforderlichen Anträge einzubringen. Darunter waren etwa die Anträge nach § 112 Abs 2 StPO aF zu verstehen (vgl Korn/Zöchbauer, WK-StPO § 46 Rz 44). Die gesetzliche Frist zur Einbringung eines Verfolgungsantrages - also eines Antrages auf Einleitung der Voruntersuchung oder auf Bestrafung des Täters - betrug gemäß § 46…

15Os57/02—OGH Entscheidung

06. Juni 2002

…vom 18. Juni 1996, AZ 31 BE 75/96 3, wurde dem Genannten nach Verbüßung von drei Monaten der über ihn verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 46 Abs 1 StPO der Strafrest (von drei Monaten) für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 26. Februar…

13Os196/97—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…EvBl 1995/41 = JBl 1996/126; Medien und Recht 1992/7) der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat (s. oben). Dabei sind für die Beurteilung der Zuständigkeit die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptungen…

3Ob30/97a—OGH Entscheidung

28. Juni 1999

…näher informieren. Nach diesem Informationsgespräch sah der Beklagte keine Notwendigkeit, eine Frist für die Erhebung einer Privatanklage vorzumerken. Er kannte zwar den Text des § 46 StPO, fand es aber nicht für erforderlich, sich die Judikatur dazu anzusehen. Für ihn reichte der Name des Karl S***** im Flugblatt nicht aus, um ihn…

14Os161/96—OGH Entscheidung

14. Januar 1997

…Z 2 StPO bloß die Zweifel beseitigende Klarstellung, daß bei Überschreitung der Verfolgungskompetenz des öffentlichen Anklägers dem zur Klage noch berechtigten Privatankläger (s nunmehr § 46 Abs 1 StPO) das Verfolgungsrecht jedenfalls gewahrt bleibt. Die Wirkung von Einstellungsentscheidungen wie der gegenständlichen erstreckt sich demnach nur auf den nicht berechtigten Ankläger und garantiert dem Beschuldigten…

14Os107/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

… März 1994 den Beschluß auf Einstellung des Strafverfahrens (unter Ausspruch der Kostenersatzpflicht des Privatanklägers) mit der Begründung, daß die Frist des § 46 Abs 1 StPO zur Einbringung des Verfolgungsantrages infolge Erhebung der Privatanklage (ursprünglich) beim unzuständigen Gericht versäumt worden sei (ON 10 des nunmehr unter AZ 24 …

2R15/94—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Januar 1994

…die in §§ 51 und 52 leg cit bezeichneten Vergehen nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt. Sie sind daher Privatanklagedelikte im Sinne des § 46 StPO. Endet das solcherart eingeleitete Strafverfahren nicht mit einer Verurteilung des Beschuldigten, so hat der Privatankläger gemäß § 390 Abs 1 StPO die Kosten des Strafverfahrens…

12Os126/91—OGH Entscheidung

07. November 1991

…der Anklage (§ 46 Abs. 3 StPO) zum Freispruch nach § 259 Z 2 StPO führt (vgl. hiezu Mayerhofer-Rieder3 E 179, 180 zu § 46 StPO). Der Umstand, daß der Einzelrichter im vorliegenden Verfahren (rechtsirrtümlich) die Verfahrenseinstellung und Kostenersatzpflicht des Privatanklägers mit Beschluß verfügte (S 104), ändert nichts daran, daß am…

12Os64/84—OGH Entscheidung

09. Mai 1984

…dieses Vergehens von der nach § 166 Abs. 3 StGB verfolgungsberechtigten verletzten Angehörigen nicht gestellt worden ist (und auch nicht mehr nachgeholt werden kann - § 46 Abs. 1 StPO), war in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde nach Aufhebung des verfehlten Schuldspruchs (wegen schweren Diebstahls) sogleich in der Sache selbst durch Freispruch (gemäß § 259 Z 1…

10Os83/82—OGH Entscheidung

09. November 1982

…48). Es war daher bereits aus diesem Grund - Erörterungen in Richtung des Privatanklagedelikts nach § 115 StGB erübrigen sich schon zufolge Ablaufs der im § 46 Abs 1 StPO (§ 43 Abs 1 letzter Satz JGG. 1961) normierten sechswöchigen Frist für die Anklageerhebung - in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde (Z. 9 lit a) des Angeklagten B…

9Os90/75—OGH Entscheidung

24. März 1976

…Sicherhit bis zu einem gewissen Grad rechtlich relevant (§ 90 StGB). Eine Einwilligung in eine Ehrenbeleidigung bewirkt als eine vorweggenommene Verzeihung Freiheit von Verfolgung (§ 46 StPO). Umsomehr muß daher eine Einwilligung in eine (bloße) Gefährdung von Ehre, Vermögen oder Freiheit einen Rechtfertigungsgrund herstellen. Voraussetzung für eine rechtlich relevante Einwilligung ist allerdings…

15Os10/98—OGH Entscheidung

12. März 1998

…Deutlichkeit ein Medieninhaltsdelikt in der Entwicklungsstufe des Versuchs. Insoweit kann den einschlägigen Verfahrensvorschriften (§ 41 Abs 1 MedienG, § 46 Abs 1 StPO) nicht entnommen werden, daß der Privatankläger überhaupt verpflichtet wäre, im Verfolgungsantrag eine substantiierte Darstellung des subjektiven Tatbestandes des bezeichneten Delikts zu geben (EvBl 1994…

15Os175/99—OGH Entscheidung

27. Januar 2000

…zugekommen. Da aber Dr. S***** von diesen prozessualen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht und zufolge Fristablaufs gemäß § 117 Abs 2 erster Satz StGB iVm § 46 Abs 1 StPO eine Verfolgung durch die Anklagebehörde gemäß § 117 Abs 2 StGB verwirkt habe, sei mangels Vorliegens eines berechtigten Anklägers mit Freispruch gemäß § 259 Z…

13Os170/98—OGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…Medien und Recht 1992/7; zuletzt 13 Os 196, 197/97) der Privatankläger sein Anklagerecht verliert, wenn er nicht innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs 1 StPO seinen Verfolgungsantrag beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt hat. Maßgebend für die Beurteilung der Zuständigkeit sind dabei die in der Privatanklage aufgestellten Tatsachenbehauptungen, aus…

11Os15/96—OGH Entscheidung

06. August 1996

…unter anderem wegen der bezeichneten Straftaten erhobene, vgl ON 16) Subsidiaranklage im Hinblick auf die Frist der Privatanklage (zu ergänzen: von 6 Wochen gemäß § 46 Abs 1 StPO) verfristet". Dem Beschwerdevorbringen zuwider ist dem Erstgericht bei Lösung der Rechtsfrage, ob zwischen dem Angeklagten und Irmgard G***** jemals eine Lebensgemeinschaft bestanden hat, kein Irrtum…

13Os126/93—OGH Entscheidung

29. September 1993

…den Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3, 46 Abs. 1 StPO (die gegenteiligen, bei Mayerhofer Rieder StPO3 unter Nr. 45 zu § 46 StPO zitierten Entscheidungen des Kassationshofes bzw. des Obersten Gerichtshofes sind vor dem StPAG 1974 ergangen und daher überholt). Ergänzend sei bemerkt, daß durch das Strafprozeßänderungsgesetz…

13Os83/92—OGH Entscheidung

21. Oktober 1992

…Wahrheit und des Rechts ausgestatteten Hauptverhandlung hat (siehe EvBl 1981/177 = JBl 1981,445, Foregger Serini 4 , Erl III zu § 46 StPO), den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit gemäß, das vom Erstgericht durchgeführte Beweisverfahren wiederholen und/oder ergänzen (so 9 Os 118/79). Dies ergibt…

13Os42/89—OGH Entscheidung

14. September 1989

…1988 beantragte Georg S*** beim Bezirksgericht Innsbruck (10 U 794/88) als Privatankläger gegen insgesamt vierzehn namentlich angeführte Personen die Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 46 Abs. 1 StPO wegen "§ 111 StGB, allenfalls §§ 115, 152 StGB": Er erachtete sich durch den Inhalt einer von den Beschuldigten am 30.September 1988 beim…

13Os193/78—OGH Entscheidung

01. März 1979

…sei. Dieser Einwand versagt. Die wegen des Privatanklagedelikts nach dem § 166 StGB zur Anklage berechtigte Maria A richtete innerhalb der sechswöchigen Frist des § 46 Abs. 1 StPO an das gemäß dem § 56 StPO hiefür zuständige Landesgericht für Strafsachen Wien, bei dem zu diesem Zeitpunkte gegen ihren damals bereits in Untersuchungshaft angehaltenen…

11Os71/80—OGH Entscheidung

26. November 1980

…aus diesem Grund ein Erfolg versagt bleiben muß. Die von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme verneinte Frage der Einhaltung der (subjektiven) Klagefrist nach dem § 46 Abs. 1 StPO. kann bei dieser Sach- und Rechtslage auf sich beruhen. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Privatanklägerin war daher zu verwerfen. Gemäß dem § 390 a StPO. ist die…

13Os170/95—OGH Entscheidung

06. Dezember 1995

…GZ 4 U 489/94-9, und des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 30. Mai 1995, AZ 7 Bl 117/95 (ON 15) verletzen § 46 Abs 1 StPO und § 117 Abs 2 StGB. Beide Urteile werden aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z 3 StPO in der…

Üble Nachrede in öffentlicher Auseinandersetzung: Streit um Anklageberechtigung und Beweis des guten Glaubens—OGH Entscheidung

14Os167/9431. Januar 1995

…Beamte (oder Seelsorger) in den Fällen des § 117 Abs 2 StGB auch selbst Privatanklage erheben, wenn er innerhalb der Frist des § 46 Abs 1 StPO ohne vorangehende Anfrage des öffentlichen Anklägers unwiderruflich und ausdrücklich (Foregger Serini StGB5 Erl I; Foregger in WK Rz 5; Kienapfel BT I3…

13Os127/95(13Os128/95)—OGH Entscheidung

20. September 1995

…Erl I; je zu § 6) bzw jener des § 89 Abs 1 GOG. Auch die besondere Verfolgungsfrist für Privatanklagedelikte von sechs Wochen nach § 46 Abs 1 StPO ist seit Inkrafttreten des Strafprozeßanpassungsgesetzes BGBl 1974/423 eine in der Strafprozeßordnung geregelte Frist, auf die jedenfalls (arg: eine "in diesem Gesetz bestimmte Frist", §…

11Os32/94—OGH Entscheidung

19. April 1994

… Juni 1993 das Strafbezirksgericht Wien, dem Anzeiger Rechtsbelehrung zu erteilen und allenfalls mit ihm eine Klage aufzunehmen, wobei auf die Frist des § 46 StPO hingewiesen wurde (1). Nach Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens an das zuständige Bezirksgericht Innere Stadt Wien wurde Klaus B* am 31. August 1993 als Zeuge…

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