RS0096800 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001, AZ 22 Bs 391/01, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Patrick D***** gegen die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien beschlossene Fortsetzung der am 15. Oktober 2001 verhängten Untersuchungshaft nicht Folge und se…

Die Grundrechtsbeschwerde beschränkt sich darauf, die Annahme dringenden Tatverdachtes durch das Oberlandesgericht mit dem Argument in Abrede zu stellen, dieser könne aus den Aktenteilen, welche der Einsicht durch den Verteidiger nicht entzogen seien, (allein) nicht abgeleitet werden. Statt sich an …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 10.890 S (darin je 1.815 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbar…

a) Der Kläger macht den beklagten Rechtsanwälten, dem Zweitbeklagten als Amtsverteidiger (§ 41 Abs 3 StPO, § 10 Abs 3 RAO), den Vorwurf, keinen Antrag auf Nachsicht der Rechtsfolgen iSd § 44 Abs 2 StGB gestellt zu haben, behauptet somit eine Unterlassung, und leitet daraus seine auf § 1299 A…

Das Oberlandesgericht Wien hat dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zum Zwecke der von der klagenden Partei vorzunehmenden Akteneinsicht die Akten 25 Bs 563/83, 25 Bs 394/84 und 25 Bs 415/84 ausschließlich der Beratungsprotokolle und aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die …

Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Be…

Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Im Wege der analogen Anwendung des § 47 JN hat über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Rechtshilfeersuchens das dem ersuchenden und ersuchten Gericht zunächst übergeordnete gemein…

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, mit welchen die Anträge des Rechtsanwaltes Dr. Wilfried Ludwig W*** auf Akteneinsicht im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen wurden, daß Äußerungen der Oberstaatsanwal…

Gründe: Gegen Alwin R*** war beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 23 b E Vr 2744/84 ein Strafverfahren wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB anhängig. In diesem Strafverfahren war auch das Oberlandesgericht Innsbruck zweimal …

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 8. Februar 1989, AZ 7 Ns 1201/89, und vom 21.März 1989, AZ 7 Ns 1210/89, stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 82 StPO ist es der Beurteilung der Gerichte überlassen, ob es zulässig erscheine, einer Partei oder ihrem ausgewiesenen Vertr…