RS0096770 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (zu ergänzen) zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in A***** und an …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Zum Schuldspruch 1 stützten die Tatrichter die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sowie zum Bedeutungsinhalt der verfahrensgegenständlichen E-Mail (als Vers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen – prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen – Freispruch vom Vorwurf weiterer innerhalb einer Vernehmung gegen dieselbe Person gerichteter Verdächtigungen enthält (RIS Justiz RS0129966, RS0120128), wurde Dietmar K**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./ zuwider hat das Schöffengericht den in der Hauptverhandlung am 17. Juni 2016 gestellten Antrag auf Vernehmung der Zeuginne…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen zum Nachteil seiner Lebensgefährtin Alexandra O***** geführten Strafverfahren wurde Josef W***** am 9. Oktober 2010 polizeilich vernommen. Über Vorhalt der Angaben seiner Lebensgefährtin bezeichnete er dies…

Das zuletzt angeführte Vorbringen orientiert sich nicht an dem vom Oberlandesgericht Graz mit eingehender Begründung festgestellten, oben angeführten Bedeutungsinhalt der in Rede stehenden Verantwortung des Antragstellers in der Hauptverhandlung am 11. Jänner 2011, dem das Berufungsgericht offenkund…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Werner V***** des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (A I.2.a, b und c) und der Vergehen nach § 28 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (A II.) sowie nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter …

Die vom Angeklagten Karl T***** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel sein Antrag auf Ausforschung und Ladung jener Beamten, welche die Hausdurchsuchung durchführten, zum Nachweis, dass in seiner…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I/4 und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Klagenfurt zurückverwiesen…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert S* des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I/1 5), der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (III) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Graf…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen konnten diese Beweisaufnahmen, wie das Schöffengericht im Ergebnis zutreffend erkannte, ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten unterbleiben. Auszugehen ist davon, daß dem Erstgericht die in der Hauptverhandlung erörterten schriftlichen Gutachten des Sachvers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Zusatzfreiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate und 10 (zehn) Tage herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage …

Nach den Urteilsfeststellungen kann jedoch nicht bezweifelt werden, daß die vor Gericht vorgebrachte Verdächtigung des Rudolf K*** eine (vom bedingten Vorsatz des Beschwerdeführers umfaßte) behördliche Verfolgung des Verdächtigten in den Bereich naher Wahrscheinlichkeit rückte, war sie doch umsoweni…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.März 1962 geborene Angeklagte Alexander K*** wurde zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB., zu Punkt II des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und zu Punkt III des Vergehe…

Dieser Rüge kommt im Ergebnis Berechtigung nicht zu. Zwar ist es richtig, daß das Landesgericht in seinem Zwischenerkenntnis die Verantwortung des Angeklagten und das Gutachten des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. M*** (ON. 18) zu den an der Hose des Beschwerdeführers festgestellten Blutspuren nicht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II. des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Anna Maria A …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (h…

Darnach hat sie (zu I.) 'im Frühjahr 1982 und im Mai 1982 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Karl B durch die Vorgabe, sie werde den Typenschein des von ihm zu kaufen beabsichtigten Fahrzeuges Marke Golf C beibringen, mithin durch Täuschung über Tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO …

Gründe: Mit dem aWefochtenen Urteil wurde die 24-jährige Margret A (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie I. in der Zeit vom 11. Mai 1982 bis 1…

Den Beschwerdeausführungen zuwider kann in der Ablehnung der Einvernahme der Zeugin Hannelore E, einer bereits pensionierten früheren Angestellten der Firma B, die zum Beweis dafür beantragt worden war, daß der Schlüssel zum Tresor oftmals über die gesamte Mittagszeit unversperrt im Büro gelegen ist…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das nur in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch und demnach auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiese…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Jänner 1941 geborene Kaufmann Helmut A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, 2. Fall StGB schuldig erkannt, hingegen von einem weiteren Anklagevorwurf in Richtung des Vergehens des versuchten schweren Betruges (rechtskräftig) freigesp…

Auszugehen ist davon, daß jener Scheck, den der Angeklagte von Johann B erhalten hatte, tatsächlich verfälscht worden war. Es stand daher zunächst auch der Angeklagte in dem Verdacht, die Scheckfälschung vorgenommen zu haben, zumal er es war, der den Scheck bei der Bank eingereicht hatte. Die polize…

Die Urteile des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 18. Februar 1980, GZ. U 540/79-16, und des Kreisgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 30. April 1980, AZ. 18 Bl 81/80, verletzen, soweit mit ersterem Theresia A des am 10. August 1979 begangenen Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 StGB. …

Gründe: Anna Elisabeth A brachte am 19. April 1979 beim Bezirksgericht Bad Ischl zum AZ U 540/79 gegen ihre Schwiegermutter Theresia A die Privatanklage wegen übler Nachrede ein, weil Theresia A am 22. März 1979 im Verfahren 1 Nc 79/78 des genannten Gerichtes als Auskunftsperson u.a. angegeben hatte…

Gemäß dem § 199 Abs 1 StPO. ist der in einem gerichtlichen Strafverfahren Beschuldigte grundsätzlich zur wahrheitsgemäßen Verantwortung verpflichtet; er darf jedoch weder durch Versprechungen oder Vorspiegelungen noch durch Drohungen oder Zwangsmittel zur Angabe der Wahrheit bestimmt (§ 202 StPO.) u…