RS0096721 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil * K* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 22. Jänner 2020 in B* als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen nach …

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* verfehlt ihr Ziel. [4] Das Erstgericht hat ein diversionelles Vorgehen (unter anderem) mit der Begründung abgelehnt, dass aufgrund der Teilnahme eines Fahrzeugs am Straßenverkehr, dessen Verkehrs- und…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** K***** (verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB (III/1) sc…

[3] Der dagegen vom Angeklagten K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. [4] Entgegen dem – nur auf eine einzelne Urteilspassage (US 13) rekurrierenden (vgl aber RIS-Justiz RS0119370) – Einwand von Undeutlichkeit der Feststellu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian K***** und Helmut R***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (K***** iVm § 12 zweiter Fall StGB) schuldig erkannt. Danach haben in P***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf „Überprüfung…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die R***** auf Z 5 und Z 9 lit a und K***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****: Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter Fall) unter Hinweis auf das (vom…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Straf und im Kostenausspruch, aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht Feldkirch verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno E***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Dezember 2011 in K***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtung…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Das Erstgericht ging hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des wissentlichen Befugnismissbrauchs im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Am 23. Dezember 2011 habe Arno E**…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht F…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus K***** mehrerer Verbrechen (vgl jedoch RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in R***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen gemäß § 57a KFG Ermächtigter, mithin als Beam…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite den Schuldspruch nicht tragen. Missbrauch der Amtsgewalt setzt (unter anderem) voraus, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz P***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A./) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Erkenntnisses (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat er in Wien…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO. Mit Verfahrens (Z 3) und Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) moniert der Beschwerdeführer, dass im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) zu A./ nicht aufscheint, dass er neben dem Vorsatz auf Schädigung v…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Strafsache an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens des (richtig:) Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 25. April 2008 in E***** als Beamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Nam…

Der vom Angeklagten dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) zeigt zutreffend auf, dass die Urteilsannahme, die am zu begutachtenden Pkw „auf den Längsträgern links und rechts hinten“ vorhandenen „massi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten J***** M***** und E***** F***** von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten am 31. Mai 2008 in Bezau 1./ J***** M***** als Beamter, und zwar als gemäß § 57a Abs 2 KFG ermächtigter Gewerbetreibender mit dem Vorsatz, die Republik Österreic…

Der dagegen von der Staatsanwaltschaft aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge macht mit Blick auf die Urteilsannahme, es sei nicht feststellbar, ob zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Christian K***** und Franz P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Thomas L*****oidl enthaltenden - Urteil wurden Christian K***** des Verbrechens und Franz P***** der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie …

Die gegen den Schuldspruch vom Angeklagten Christian K***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) rügt der Beschwerdeführer die tatrichterlichen Feststellungen, weil diese auf das Gutachten des Sachver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heribert B***** und Hans Jürgen L***** jeweils der Verbrechen des versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im Zeitraum Juli und August 2005 in St. Stefan ob Leoben im bewussten und gewollten Zusamm…

Die Mängelrüge (Z 5) macht zunächst nominell geltend, der Ausspruch des Erstgerichtes über entscheidende Tatsachen sei undeutlich, unvollständig, nicht oder nur offenbar unzureichend begründet und stehe mit sich selbst im Widerspruch, verkennt aber den Anfechtungsbereich des in Anspruch genommenen N…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Oktober 2003 in Dornbirn als gemäß § 57a Abs 2 KFG ermächtigter Gewerbetreibender mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht, Kraftf…

Der dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Rechtsrüge behauptet zunächst eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Tatbestandsmerkmales des Schädigungsvorsatzes. Da die Tatbestandsverwirklichung des § 302 Abs 1 StGB z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter V***** des als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 3. September 1997 bis Oktober 2002 den - unter einem rechtskräftig abgeurteilten - Rob…

Die gegen dieses Urteil aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter V***** geht fehl. Die Beschwerdebehauptung, das Recht des Staates auf Überprüfung der Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen sei - entgegen ständiger Judikatur (SSt 49/65; JBl 1985, 375;…