RS0096667 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 12 Hv 3/16w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt A) das in gekürzter Form ausgefertigte Urteil vom 23. November 2016 (ON 79) 1) in der Subsumtion der vom Schuldspruch I/A/1 und I/B/1 erfassten Taten als jeweils (nur) ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. November 2016, GZ 12 Hv 3/16w 79, wurden Dragisa S***** und Sladjana St***** jeweils eines Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 FinStrG (I/A/1 und I/B/1),…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde: Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes – im Ergebnis – zutreffend ausführt, verletzen das Urteil und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. November 2016, GZ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B, demzufolge auch in den Andreas K***** und Bozidar S***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sac…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. April 2015, GZ 37 Hv 15/15f 50, wurden soweit hier von Bedeutung Andreas K***** und Bozidar S***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A I) und nach § 28a Abs 1 vierte…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Den tatrichterlichen Feststellungen (US 6 f) kann unter Heranziehung des Urteilstenors (US 1 f) zu deren Verdeutlichung (RIS Justiz RS0114639) entnommen werden, dass K***** und S***** einem Dritten 400 Gramm Cocain (500 Gramm Ko…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. Oktober 2005, GZ 034 Hv 138/05v-75, verletzt im Irene Michaela K***** betreffenden Schuldspruch C.2. wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB das Gesetz in der genannten Bestimmung. Im Hinblick auf…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 25. Oktober 2005, GZ 034 Hv 138/05v-75, wurde Günther P***** der Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 erster Fall StGB (A.1.) sowie wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A.2.), …

Der Irene Michaela K***** betreffende Schuldspruch C.2. wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB steht - wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend dargelegt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der in der Lehre vorherrschen…

Durch die Unterlassungen des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Linz, am 30. Juli 1986 a) den (wenngleich noch nicht rechtskräftig) freigesprochenen Angeklagten Karl Leopold S* zu den Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b, Abs 2 und Abs 3 StEG zu hören und b) hierüber sofort nach dessen Anhörun…

Gründe: …

I. Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Linz vom 30.Juli 1986 (in der Urteilsausfertigung offenkundig versehentlich: "28.7.1986" vgl S 7, 182/III), GZ 21 Vr 1981/85 164, wurde Karl Leopold S* von der wider ihn wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und der schweren Nötig…

Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird aus Anlaß der in der Strafsache gegen Peter F*** und Peter S*** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, AZ U 100/88 des Bezirksgerichtes Herzogenburg, vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes festgestellt: Es…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Herzogenburg vom 17. November 1988, GZ U 100/88-9, wurden der nunmehr 29-jährige Peter F*** und der jetzt 26-jährige Peter S*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt, weil sie am 16.Juli 19…

Das diesen Begründungsmangel einer Unvollständigkeit in Ansehung entscheidungswesentlicher Tatsachen (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) ausdrücklich rügende Berufungsvorbringen S*** (S 65 dA) blieb in der Entscheidung des Berufungsgerichtes, das bloß "im Ersturteil und im Beweisverfahren keine ausreichenden An…

I. Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 20. Juni 1989, GZ 5 Vr 456/88-11, verletzt im Schuldspruch wegen Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall (iVm § 313) StGB (Punkt II des Urteilssatzes) das Gesetz in der Bestimmung des § 153 StGB. II. Dieses Urteil, das…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres Eduard M*** (I) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und (II) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fal…

Der Beschwerdeansicht zuwider ist das diesbezügliche Verhalten des Angeklagten aber keineswegs straflos. Die von den Firmen M*** und A*** ihm in seiner Eigenschaft als Leiter des Soldatenheimes gewährten, als Ausgleich für die von Bundesheerangehörigen geleisteten Arbeiten gedachten Provisionen und …

Im Verfahren zum AZ 6 U 1857/86 des Strafbezirksgerichtes Wien hat das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht mit dem Urteil vom 30.Oktober 1987 (ON 29), AZ 13 d Bl 997/87, soweit es damit in teilweiser Stattgebung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeits- und Schuldber…

Gründe: I. Das Strafbezirksgericht Wien ging bei dem im Tenor relevierten Freispruch von der Ansicht aus, daß selbst dann, wenn die verfahrensgegenständliche Ochsenschwanz-Suppe - auf Grund einer Codex-Bestimmung (gemeint: Kap B 14, Abschn B IV Abs. 39 der III. Aufl des ÖLMB), die es in Ansehung ih…

II. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der vom Berufungsgericht als maßgebendes Kriterium für die Beurteilung des hier interessierenden Auffälligkeitswertes hervorgehobenen Unterschied in der Schriftgröße zwischen dem (unbestrittenermaßen allgemein verständlichen) Hinweis "Weniger Fleische…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 198 Abs 1 StGB. Dieses Urteil wird - zum Teil auch gemäß dem § 290 Abs 1 StPO - zur Gänze aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Liezen die neuerliche Verhandlung und Entsche…

Gründe: Josefa H***, geboren am 28.Jänner 1953, wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Schladming vom 26.Jänner 1984, GZ U 1066/83-6, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhal…

Die Generalprokuratur zeigt zu Recht auf, daß bei dem durch den Schlußantrag des Bezirksanwaltes auf "Schuldspruch und Bestrafung" der in der Hauptverhandlung anwesenden Beschuldigten allenfalls noch ohne Überschreitung der Anklage ermöglichten Schuldspruch (Mayerhofer-Rieder 2 , E 38, 38 a zu § 262…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. August 1982, GZ 28 E Vr 1208/82-10, verletzt insofern, als eine Anrechnung der im Verfahren AZ 28 E Vr 552/82 desselben Gerichtshofes vom Verurteilten Helmut A erlittenen Vorhaft vom 12. März 1982, 13 Uhr, bis 14. März 1982, 11,30 Uhr, unterblieben ist, das…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fa…

Zu Recht wurde von der Generalprokuratur die gesetzwidrige Unterlassung der Anrechnung der zum AZ 28 E Vr 552/82 erlittenen Vorhaft in dem im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehenden Strafverfahren 28 E Vr 1208/82 aufgezeigt (SSt 48/90) und die diesbezügliche Ergänzung des Urteils beantragt. Der Ober…