RS0096636 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und nach (richtig:) §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (2./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ …

Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde: Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 183 S 27). Nach der am 3. Oktober 2012 erfolgten Zustellung der Urteilsausfertigung beantragte die Wahlverteidigerin Dr. Chris…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 26. September 2007 (ON 168) wurde - soweit hier von Bedeutung - Kristijan V***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens (richtig: mehrerer Verbrechen) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig er…

Zutreffend ist zwar, dass nach der Übergangsbestimmung des § 516 Abs 1 StPO im Hinblick auf die vor dem 1. Jänner 2008 erfolgte Urteilsfällung erster Instanz die durch das Strafprozessreformgesetz geänderten Verfahrensbestimmungen des § 63 Abs 1 und Abs 2 StPO hier nicht anzuwenden sind. Dies vermag…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Wilhelm H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten H***** und einen ebenfalls rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten Johann R***** enthält, wurde Wilhelm H***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall St…

Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist dem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels zu bewilligen, sofern er nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, es sei de…

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Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 21. Dezember 2001 wurde der durch den gewählten Verteidiger Dr. Leopold Hirsch vertretene (damals auf freiem Fuß befindliche) Angeklagte Frano D***** des Verbrechens des (richtig - US 4) gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch …

Ungeachtet der (verfehlten) Bestellung des Dr. Robert Pressl zum Verteidiger gemäß § 41 Abs 2 StPO zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sind die von ihm ausgeführten Rechtsmittel der Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde verspätet. Ein vor Ablauf der Frist zur Rechtsmittelausführung gestellter …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die (vom gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidiger ausgeführte, ON 59) Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür …

Gemäß § 285 Abs 1 StPO hat der Rechtsmittelwerber das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ihm eine Urteilsausfertigung aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdeg…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete sein (Wahl )Verteidig…

Die in der Strafprozeßordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nur durch einen in…

I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. III. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache zu neuer Ver…

Gründe: Gegen das Urteil vom 30.April 1997, mit dem er im zweiten Verfahrensgang der Vergehen nach § 17 Abs 2 iVm § 17 Abs 1 Z 4 AußHG 1984 idF BGBl 1989/257 und nach § 17 Abs 1 Z 2 lit b AußHG idF BGBl 1992/469 und BGBl 1993/408 schuldig erkannt wurde, meldete der Angeklagte Mustafa A***** durch …

Das Wiedereinsetzungsbegehren ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 364 Abs 1 StPO hat die Wiedereinsetzung gegen Fristversäumung zur Voraussetzung, daß es dem Angeklagten durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die (versäumte) Frist einzuhalten, es sei denn, daß ihm oder sei…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Wiedereinsetzung wird bewilligt und der angefochtene Beschluß aufgehoben; dem Erstgericht wird aufgetragen, in bezug auf den Antrag des Angeklagten Werner Hans M*** auf Beigebung eines Verteidigers nunmehr nach § 43 a StPO vorzugehen und die Akten sodann …

Gründe: Der Angeklagte Werner Hans M*** hat gegen das angefochtene Urteil fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 173). Nach der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den von ihm gewählten Verteidiger am 14.Dezember 1987 (S 181) teilte jener dem Erstgericht mi…

Nur dem Wiedereinsetzungsantrag, in Ansehung dessen die Staatsanwaltschaft (in einer an die Generalprokuratur gerichteten Erklärung) auf eine Äußerung gemäß § 364 Abs. 2 StPO verzichtet hat, kommt (im Ergebnis) Berechtigung zu. Der weitere Ablauf der durch die ordnungsgemäße Zustellung der Urteilsau…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Mit seinem die Berufung betre…

Gründe: Mit dem am 17.August 1987 überreichten Schriftsatz, ON 47, beantragte Rechtsanwalt Dipl.Ing. Dr. Peter B*** in Vertretung des Gerhard S***, diesem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur - unter einem vorgenommenen - Ausführung der fristgerec…

Nach der Bestimmung des § 79 Abs. 2 StPO müssen alle Aktenstücke, von deren Behändigung die Frist zur Ergreifung eines Rechtsmittels läuft, entweder an die Partei selbst oder (wenn sie einen Vertreter bestellt hat: nur) an ihren bestellten Vertreter zugestellt werden. Als bestellter Vertreter einer …