RS0096557 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x ein Ermittlungsverfahren gegen DDr. * T*, andere Beschuldigte und belangte Verbände wegen des Verdachts in Richtung von Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs …

[7] Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Nach § 115 Abs 5 StPO ist in einem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme zur Sicherung einer gerichtlichen Entscheidung auf Verfall (§ 20 StGB) oder auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB) bewilligt wird, ein Geldbetrag zu bestimmen, in dem die für verf…

Im Verfahren AZ 607 Hv 5/19v (vormals AZ 335 HR 168/18t) des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletz t der Beschluss dieses Gerichts vom 4. Februar 2019 (ON 358) § 178 Abs 2 StPO, und zwar durch die in d er Begründung vertretene Rechtsansicht, dass ein in Untersuchungshaft befindlicher Beschuld…

Gründe: [1] In der Strafsache gegen Boban J***** und andere wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3, Abs 5 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 607 Hv 5/19v (vormals AZ 335 HR 168/18t) des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wies der Einzel…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletz t der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Februar 2019 (ON 358) das Gesetz: [12] §§ 9 Abs 2 und 177 Abs 1 StPO statuieren ein besonderes Beschleuni…

Das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. September 2018, GZ 15 U 161/18g 8, verletzt in seinem Strafausspruch I. § 19 Abs 2 erster Satz StGB und II. § 19 Abs 3 StGB. Das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und diese…

Gründe: Mit dem in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19. September 2018, GZ 15 U 161/18g 8, wurde Halil T***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 4 Euro, für den Fall deren Uneinbringli…

I. Deutlich genug macht die Generalprokuratur geltend, dass das Bezirksgericht bei der Ermittlung des für die Bestimmung der Höhe des Tagessatzes maßgeblichen Sachverhaltssubstrats (§ 19 Abs 2 erster Satz StGB) sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausübte: 1. Vorangestellt sei, dass Entscheidungen rechtli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit ihrer an das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht gerichteten Anklageschrift vom 9. Juni 2015, AZ 601 St 33/10b (ON 137 im Akt AZ 15 Hv 4/15p des Landesgerichts für Strafsachen Wien), legt die Staatsanwaltschaft Wien – soweit hier wesentlich – MMag. Dr. Karl P***** und …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, ist gemäß § 37 Abs 1 StPO in Fällen subjektiver, objektiver oder subjektiv-objektiver Konnexität sowie bei engem sachlichen Zusammenhang die Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Anklage gemeinsam zu führen. Dem Verfa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der Sachverständige Prof. Mag. Rudolf S***** sprach mit Gebührennote vom 9. September 2014 (ON 100) für seine Tätigkeit im Strafverfahren 112.791 Euro an, wobei er an Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) 80.981,25 Euro verzeichnete. Mit Beschluss vom 6. November 2014 (ON 1…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die Bestimmung (§ 39 GebAG) der einem Sachverständigen erwachsenen Kosten für die Arbeitsleistung von Hilfskräften (§ 30 Z 1 GebAG) ist eine richterliche Ermessensentscheidung ( Krammer/Schmidt , SDG GebAG 3 § 30 GebAG Anm 5 mwN, E 11, E 44 und E 62; Krammer in …

Im Verfahren AZ 820 BE 96/08m des Landesgerichts Korneuburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 24. Juli 2008, AZ 19 Bs 327/08i (ON 13), das Gesetz im § 133a StVG. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung über d…

Gründe: Der slowakische Strafgefangene Ladislav V***** verbüßt in der Justizanstalt Sonnberg eine wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 24. Juli 2008, AZ 19 Bs 327/08i, steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 133a Abs 1 StVG kann vom weiteren …

Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 133a StVG: 1. der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht vom 26. März 2008, GZ 820 BE 83/08z 6, und 2. der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 7. Mai 2008, AZ 19 Bs 141/08m. Der zuletzt genan…

Gründe : Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht vom 26. März 2008, GZ 820 BE 83/08z 6, wurde der Antrag des polnischen Strafgefangenen Piotr Pawel M***** (der zur Zeit in der Justizanstalt Sonnberg eine wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB und w…

Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Vollzugsgericht vom 26. März 2008, GZ 820 BE 83/08z 6, und jener des Oberlandesgerichts Wien vom 7. Mai 2008, AZ 19 Bs 141/08m stehen - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend a…

Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 10. Juli 2006, GZ 23 Rk 56/06m-7, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 48 Abs 1 Z 1 iVm § 91 Abs 2 StPO.…

Gründe: Gegen den Rechtsanwalt und nunmehrigen Richter in Tschechien Mgr. Petr N***** langte am 10. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen ein. Franz P***** und die G***** AG zeigten an, dass Mgr. N***** als damals praktiziere…

Dieser Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz steht - wie der Generalprokurator im Ergebnis zu Recht aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach Anzeigezurücklegung gemäß § 90 Abs 1 StPO ist der Privatbeteiligte berechtigt, die Einleitung der Voruntersuchung zu beantragen (§ 48 Abs …

Das Gesetz wurde verletzt 1. im Verfahren AZ 5 U 205/00g des Bezirksgerichtes Villach durch die Verfügung vom 7. November 2000, die Vorführung des Beschuldigten und eines Zeugen zur Hauptverhandlung zu veranlassen, in den Bestimmungen der §§ 454 und 459 StPO sowie - jeweils iVm § 447 StPO - §§ 221 A…

Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 205/00g des Bezirksgerichtes Villach gegen Mohamed R***** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB ordnete der Richter am 7. November 2000 die Vorführung des Beschuldigten und eines Zeugen zu der für den 21. November 2000 anbe…

In beiden Verfahren des Bezirksgerichtes Villach wurde, wie die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, das Gesetz mehrfach verletzt. 1. Zum Verfahren AZ 5 U 205/00g: Gemäß § 454 erster Satz StPO ist der Beschuldigte, falls er nicht verhaftet ist und sich auch nicht unte…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 5. März 2003, GZ 15 U 54/03y-6, mit dem die vorläufige Einstellung des Verfahrens abgelehnt wurde, verletzt das Gesetz in § 35 Abs 2 SMG iVm § 37 SMG. Dieses Urteil sowie alle darauf beruhenden Entscheidungen und Verfügungen werden aufgehoben und dem Bezi…

Gründe: Mit - seit 9. Juli 2003 rechtskräftigem (ON 12) - Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 5. März 2003, GZ 15 U 54/03y-6, wurde über Dieter L***** wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG gemäß dieser Gesetzesstelle eine - nach § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bed…

Das Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 5. März 2003 (ON 6) steht – wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 37 SMG verweist bezüglich der Voraussetzungen für die vorläufige Verfahrense…

In der Strafvollzugssache des Thomas L***** wegen bedingter Entlassung, AZ 45 BE 201/02y des Landesgerichtes Wiener Neustadt, wurde bei der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 17. September 2002 § 41 Abs 2 StPO verletzt.…

Gründe: Thomas L***** wurde der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29. August 2002, GZ 45 BE 201/02y-6, mit welchem die bedingte Entlassung dieses Strafgefangenen aus mehreren Freiheitsstrafen abgelehnt worden war, bekanntgemacht (§ 17 Abs 3 zweiter Satz StVG). Als Datum der Bekanntma…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Generalprokurator unterstreicht mit Belegstellen zutreffend die vom Obersten Gerichtshof auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung bejahte subsidiäre Anwendbarkeit der StPO. Der Sache nach nimmt die Rechtsprechung eine planwidrige Lücke der auf gerichtlic…

Die Beschlüsse des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. und 8. Jänner 2002, GZ 9 Ur 3/02s-3 und 4, sowie die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Jänner 2002, AZ 48 Ur 3/02b (= GZ 9 Ur 3/02s-5) und vom 29. Jänner 2002, AZ 48 Ur 18/02h (= GZ 9 Ur 3/0…

Gründe: Beim Landesgericht Klagenfurt ist zur AZ 9 Ur 3/02s ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen seit August 2001 in den Bezirken Klagenfurt-Stadt und Klagenfurt-Land wiederholt verübter Einbruchsdiebstähle anhängig. Laut den bisherigen Ermittlungen des Landesgendarmeriekommandos für Kärn…

Die angeführten Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Vorweg ist festzuhalten, dass eine Rufdatenrückerfassung nach § 149a Abs 1 …