RS0096430 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/1 und I/3, in der Subsumtion nach § 147 Abs 3 StGB und in der zu I/ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dierk T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (I/1, 2, 3) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II/) schuldig erkannt. Danach hat er I/ in K***** mit dem Vorsatz, sich durch d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Mit dem Hinweis auf einen bloßen Schreibfehler, der dem Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge teilweiser Fehlbezeichnung der mit Schuldspruch („II“ statt richtig: „III“) erledigten Anklagevorwürfe anhaftet (ON 65 S 38), zeigt die Verfahrensrüge (Z 3)…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt B./ des Urteilssatzes und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt. Christoph R****…

Gründe: Christoph R***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A./ an einem nicht me…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt richtet, kommt ihr keine Berechtigung zu: Die Verfahrensrüge (Z 4) sch…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 16. Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90, verletzt das Gesetz 1. durch die den erstgerichtlichen Feststellungen zuwider eine nach § 108 StGB tatbestandsspezifische Schädigungsabsicht ausschließende Konstatierung, daß "den (erstgerichtlichen)…

Gründe: Mit dem (auch einen hier nicht bedeutsamen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26.Juni 1989, GZ 18 E Vr 793/89-44, wurden nachgenannte Personen wie folgt schuldig erkannt: 1. Der am 4.Juli 1941 geborene Ing.Hartwig K***** (zu I.) des …

Gegen dieses Urteil erhoben alle vier Angeklagten volle Berufung; die Privatbeteiligte bekämpfte das Verweisungserkenntnis mit Berufung. Mit dem Urteil vom 16.Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90 (ON 52 der erstgerichtlichen Akten), wies das Oberlandesgericht Graz die Berufungen des Ing.Hartwig K*****, de…