RS0096383 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 19. Jänner 2017, GZ 6 U 80/16f 10, verletzt § 293 Abs 2 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Birgit M***** wird von dem wider sie erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie habe am 6. Juli 2016 in …

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 19. Jänner 2017, GZ 6 U 80/16f 10, wurde Birgit M***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Danach…

Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zu überzeugen (RIS Justiz RS0096383; Plöchl/Seidl in WK² StGB § 293 Rz 9). Falsch im Sinn der…

Das Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 17. Oktober 2018, GZ 10 U 88/18h 13, verletzt § 293 Abs 2 StGB. Dieses Urteil sowie der unter einem gemäß § 494a StPO gefasste Beschluss werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: P***** U***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß §…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 17. Oktober 2018, GZ 10 U 88/18h 13, wurde P***** U***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. April 2018 in W***** durch die Vorlage einer von ihm unterschriebenen Erklärung über …

Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang. Der in § 293 StGB verwendete – auf Sachbeweise einzuschränkende – Begriff „Beweismittel“ umfasst alles, was dazu dienen kann, ein…

Im Verfahren AZ 10 U 110/14p des Bezirksgerichts Weiz verletzen 1./ das Unterlassen der Zustellung des Protokolls über die Hauptverhandlung an die Angeklagte spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung § 271 Abs 6 letzter Satz StPO; 2./ das Urteil vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, § 2…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem (Abwesenheits )Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 10. Dezember 2014, GZ 10 U 110/14p 10, wurde Sandra G***** wegen der im Spruch genannten Tat des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (idF BGBl I 2009/142) schuldig erkannt und zu…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen das Urteil und der genannte Vorgang das Gesetz: 1./ Gemäß § 271 Abs 6 letzter Satz StPO (hier iVm § 447 StPO) ist den Beteiligten (des Hauptverfahrens), soweit sie nicht darauf verzichte…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Juli 2012, AZ 6 Bs 274/12p (ON 32 des HV Akts) verletzt § 293 Abs 2 StGB. Es wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Februar 2012, GZ 16 Hv 119/11y 23, wurde Dorella S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung des § 43a Ab…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck das Gesetz: Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der in § 293 StGB verwendete auf Sachbeweise einzuschränkende - Begriff „Beweismitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht, jener des Angeklagten hingegen dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 20 Monate herabgesetzt wird. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang A***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3 StGB (I./) und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten durch die beweiswürdigende Erwägung i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Entscheidung über die Berufung wird gemäß § 260 Abs 2 StPO festgestellt, dass auf das vorsätzlich begangene Verbrechen (des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB) eine nicht bedingt nachgesehe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Faktum 1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs l Z l) StGB (Faktum 2./) schuldig erkannt. Danach hat er…

Der Mängelrüge (Z 5) zuwider besteht zwischen der Feststellung, dass Christian K***** zehn Seiten E mail Ausdrucke am 29. Jänner 2003 dem Angeklagten übergeben hat, welcher sie behalten hat (US 11), und jener, wonach der Angeklagte „zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt die auch im Ra…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich der beiden Angeklagten aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Livius P***** und Erika K***** werden jeweils nac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Livius P***** und Erika K*****, diese als Beteiligte nach §§ 11 dritter Fall FinStrG, 12 dritter Fall StGB, jeweils des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 29…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf Einvernahme der Zeugen Dipl. Kom. Petra B*****, Silvia K*****, Clarissa R*****, Petra S*****, Renate B*****, Dr. Bernhard K*****, Maria D*****, Ingeborg B*****, Hans-Thomas B***** und Dr. Alada K***** zum Beweis, "dass es sich bei den in der A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günter B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (l) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz l. im Herbst 1996 Sabine S***** d…

Durch die Abweisung seines den Schuldspruch wegen Vergewaltigung (1) betreffenden Antrages auf Einvernahme der Kellner Walter A***** und Fritz G***** (S 114/Band II), "zum Beweis dafür, dass der gegenständliche Vorfall nicht stattgefunden hat, weil der betreffende Kellner Sabine S***** sowohl vor d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Thomas H***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1993 in Wien dadurch, daß er an der Universität Wien die inhaltlich un…

In seiner dagegen auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet der Angeklagte ein, die vorliegenden Zeugnisse fielen als Absichtsurkunden nicht unter den Beweismittelbegriff des § 293 StGB. Sie seien aber auch nicht Tatobjekt der - als leges speciales solche Urkunden auss…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. März 1993, GZ 33 Vr 2.125/92 13, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 293 StGB. Gründe:…

Mit dem oben bezeichneten Beschluß wies die vom Untersuchungsrichter gemäß §§ 88 Abs 2, 92 Abs 3 StPO (aF) angerufene Ratskammer Anträge der Staatsanwaltschaft im Rahmen der gegen Dr. Josef N* wegen des Verdachtes des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB geführten gerich…