RS0096368 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivana M***** gemäß § 259 Z 3 StPO von dem gegen sie erhobenen Vorwurf freigesprochen, sie habe „im Zeitraum von September 2013 bis Ende Juni 2014 in W***** wiederholt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Jugos…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Hauptverhandlung am 21. Juli 2017 die Vernehmung des Rechtsanwalts Dr. Bernhard E***** (den Jugoslav N***** von seiner Verschwiegenheitspflicht …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil, das im Ausspruch des Verfolgungsvorbehalts unberührt bleibt, aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiese…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen Verfolgungsvorbehalt (§§ 263 Abs 2, 315 Abs 2 StPO) enthaltenden Urteil wurde Basem B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „zu nicht genau feststellbaren Zeitpunkten im …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10, 10a, 11 lit b, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Schon der Verfahrensrüge (Z 5) kommt Berechtigung zu: In der Hauptverhandlung am 10. Mai 2017 beantragte der Verteidiger die Ladung und Vernehmung…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Wels verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kurt M***** und Arnold M***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, sie hätten in A***** im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. Jänner 2015 in zumindest vier Angriffen (Kurt M*****) bzw von Ende September 2013 bis 1. April 2015 in fünf Angriffen (Arnold M*****)…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass durch Abweisung des in der Hauptverhandlung am 19. Jänner 2016 gestellten – ersichtlich auf die bereits vorliegende E…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und demzufolge auch der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Afrim B***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall S…

Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt nämlich zutreffend einen durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 9. Juli 2010 gestellten Antrags auf Vernehmung der Zeugin Melanie Pe***** „zum Beweis dafür, dass Barbara P***** mehreren Freunden bzw insbesondere ihr selbst mitteilte, dass sie den Angeklagte…

In der Strafsache gegen Bernhard H***** wegen § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, AZ 3 U 152/08p des Bezirksgerichts Kitzbühel, verletzen das Gesetz 1./ das in der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2009 gefällte Zwischenerkenntnis, mit dem der vom Verteidiger gestellte Antrag auf Vernehmung d…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nach…

1. Gemäß § 55 Abs 1 StPO, der das in Art 6 Abs 3 lit d MRK verfassungsmäßig verankerte Beweisantragsrecht einer strafrechtlich verfolgten Person auf einfachgesetzlicher Ebene umsetzt, ist der Beschuldigte berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen, wobei Beweisthema, Beweismittel und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO und Freisprüche von weiteren Vergewaltigungsvorwürfen enthält - wurde Ahmet K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB …

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO. Die Verfahrensrüge (Z 4) thematisiert vorerst die Unterlassung der Vernehmung des Zeugen Özlem Ö***** und der Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen. Die darauf gerichteten Anträge wurden in …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Auto…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass durch Nichterledigung des Antrags (vgl Ratz, WK StPO § 281 Rz 302) auf neuerliche Ladung der zur Beg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I A) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I B) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II A, B) schuldig erkannt. Demnach hat er „I. Renate K***** A) i…

Der vom Angeklagten dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert zutreffend eine in der Abweisung seines Antrags auf Beischaffung sämtlicher Abrechnungen samt dazugehörigen Einzelge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Metodi T***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z …

Zu Recht bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung seines bereits im Zwischenverfahren (ON 52) und in der ersten Hauptverhandlung (S 304) gestellten, in der Hauptverhandlung vom 17. Jänner 2007 wiederholten Beweisantrages auf Einvernahme des Zeugen Ibrahim S***** zum Beweis dafür, dass das Tatopf…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie der Beschluss auf Verlängerung der Probezeit aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung und ihrer Beschwerde wird die Angeklagte auf diese Entsche…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anna G***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall, Abs 2 Z 2 (ergänze: erster Fall) SMG (I) und (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig er…

Die dagegen von der Angeklagten erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist im Umfang der Verfahrensrüge aus Z 4 berechtigt. Zur Bekräftigung ihrer Verantwortung, sie habe den Inhalt der aufgebrochenen Kapanolkapseln in Pulverform bereits in der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs…

Das Schöffengericht hat seinen Schuldspruch nur auf die Aussagen der im Vorverfahren kontradiktorisch vernommenen Tatopfer Romana und Manuela S***** gestützt. Die Vernehmung war auf Videoband festgehalten worden. Da sich die Zeuginnen in der Hauptverhandlung berechtigt der Aussage entschlagen haben…