Spruch Die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 4. März 1954, Jv 3228-16 d/54, mit der der Beschwerde des Strafgefangenen Rudolf P***** gegen die Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1954, 7 b S Vr 9086/53-19, nicht Folge gegeben wurde,…
Text Gründe: Rudolf P*****, der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Jänner 1954, 7 b S Vr 9086/53-14, wegen Verbrechens der Schändung und der Verführung zur Unzucht zu acht Monaten schweren Kerkers, verschärft durch ein hartes Lager und einen Fasttag monatlich, unter Anrechnung de…
Rechtliche Beurteilung Die Beschwerde ist begründet. Die Strafprozeßordnung spricht im § 398 StPO aus, daß die Vollziehung, wenn der zum Tode oder zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte zur Zeit, wo das Strafurteil in Vollzug gesetzt werden soll, geisteskrank oder körperlich schwer krank oder die Verurteilte schwanger ist, …
