Jede Rechtswirkung eines Strafurteils beginnt, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit seiner Rechtskraft.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 112)
Rückverweise
das in der Sache in erster Instanz erkannt hat, entscheidet als unabhängiger Richter, nicht als Organ der Justizverwaltung. Beschwerden gegen seinen Beschluß sind gemäß § 398 StPO zulässig. Darüber entscheidet gemäß § 15 StPO ein Senat aus drei Richtern.…
…in seiner Abwesenheit ergangene Berufungserkenntnis ( Bauer , WK StPO § 427 Rz 17; Fabrizy , StPO 13 § 427 Rz 15; Lässig , WK StPO § 398 Rz 2), gegen welches ein ordentliches Rechtsmittel nicht offensteht (vgl VfGH E 1563/2015; G 373/2015; E 1618/2015; G…
…17] Denn es gehört zu den elementaren Pflichten eines Rechtsanwalts, sich über alle Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes eingehend zu informieren (vorliegend § 398 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt). Wenn sich ein Rechtsanwalt auf einen Rechtsirrtum beruft, kann nicht grundsätzlich von der Geringfügigkeit eines Verschuldens ausgegangen…
…19. Februar 1954, 7 b S Vr 9086/53-19, nicht Folge gegeben wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 15 und 398 StPO. Gründe: Rudolf P*****, der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Jänner 1954, 7 b S Vr 9086/53-14, wegen Verbrechens der…
…zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe der Verlust des Amtes verbunden. (U.a.) diese Rechtsfolge tritt mit der Rechtskraft einer derartigen Verurteilung ex lege ein (§ 398 StPO), ohne daß es hiezu noch einer diesbezüglichen Feststellungsentscheidung des Gerichtes bedarf, wie sie die Dienstbehörde des Angeklagten im vorliegenden Fall vom Landesgericht für Strafsachen Graz…
…Rede stehenden Verurteilung schon vor dem Eintritt von deren Rechtskraft zu laufen begonnen habe - in den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 TilgG iVm § 398 StPO. Die bezeichnete Endverfügung wird dahin abgeändert, daß die Strafverfügung ON 13 mit dem 29.April 1987 in Rechtskraft übergegangen ist; der angeführte Beschluß wird aufgehoben…
…Rechtskreis des Verurteilten bindend konstatiert ist, dass dieser die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig sowie schuldhaft begangen hat (Lässig, WK-StPO § 398 Rz 3). Strafbares Verhalten anderer Personen ist daher - ebenso wie allfällige weitere, nicht verfahrensgegenständliche Straftaten des Verurteilten - von der Feststellungswirkung nicht umfasst. Das übrige Beschwerdevorbringen…
…und materielle Rechtskraft erwachsen (vgl Lewisch , WK StPO Vor §§ 352 363 Rz 11 ff; 15 ff; Lässig , WK StPO § 398 Rz 2 f). Das Berufungsgericht musste demnach seiner Entscheidung über die Strafberufung den Ausspruch des Gerichts über die Schuld des Angeklagten und über…
…gesetzt. Der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat nämlich am 30.7.1951 verfügt, daß die Vollziehung der über den Genannten verhängten Strafe gemäß dem § 398 StPO vorläufig zu unterbleiben habe, weil der Verurteilte laut eines eingeholten gerichtsärztlichen Gutachtens körperlich schwer krank sei (Band II, S 25 und S 35). Am 12…
mit dem Eintritt der Rechtskraft erhält das vom Verurteilten vorweg auf sich genommene Strafübel seinen (für eine Zuordnung als dessen Vollzug vorauszusetzenden) endgültigen Bezugspunkt (§ 398 StPO); auch die Bestimmungen der §§ 294 Abs 1, 466 Abs 6 StPO, die lediglich einen einstweiligen Strafvollzug ermöglichen, ändern daran nichts.…
…S 1: „Urteil rechtskräftig am 24. 04. 19“) – bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl Lässig , WK StPO § 398 Rz 2). Vielmehr kann der Angeklagte (weiterhin) sowohl Berufung (§ 466 Abs 2 StPO) als auch – binnen 14 Tagen nach…
…eingeleitete Vollzug der über Hermann W***** mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 13. August 1955, Bs 846/55, verhängten Strafe gemäß § 398 StPO bis 10. Mai 1959 gehemmt wurde, und durch den Beschluß des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 13. Mai 1959, mit dem diese Strafvollzugshemmung…
…Rechtskreis des Verurteilten bindend konstatiert ist, dass dieser die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (Lässig, WK-StPO § 398 Rz 3). Strafbares Verhalten anderer Personen ist daher - ebenso wie allfällige weitere nicht verfahrensgegenständliche Straftaten des Verurteilten - von der Feststellungswirkung nicht umfasst. Eine - gebotene (vgl…
…der Berufung [§ 294 Abs 1 erster Satz StPO]) erwuchs nämlich das Urteil vom 2. Dezember 2009 in Rechtskraft ( Lässig , WK StPO § 398 Rz 2), womit die Funktion des Verfahrenshilfeverteidigers (ON 15) erlosch (§ 61 Abs 4 StPO). Die nach eingetretener Rechtskraft erfolgte Anmeldung…
…angefochtene Entscheidung im Schuldspruch des Angeklagten (auch) gegenüber der Staatsanwaltschaft in Teilrechtskraft ( Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 Vor § 352 Rz 2; Lässig , WK StPO § 398 Rz 2; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 13; E. Steininger , Nichtigkeitsgründe im Strafverfahren Vorbem Rz …
… 281 Abs 1 Z 4, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. [4] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO [hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG]; dazu Lässig , WK-StPO § 398 Rz 3) einer natürlichen Person erstreckt sich dann…
… 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes. [4] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO [hier iVm § 195 Abs 1 FinStrG]; dazu Lässig , WK StPO § 398 Rz 3) einer natürlichen Person erstreckt sich dann…
…WK StPO Vor §§ 352 bis 362, Rz 31 ff), insbesondere keine Feststellungswirkung in einem anderen Strafverfahren, entfalten kann (§ 398 StPO; Lässig , WK StPO § 398 Rz 3; RIS Justiz RS0112232; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352 bis 362, Rz 50…
… a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands M* GmbH. [4] Der Erledigung dieser Nichtigkeitsbeschwerde sei vorangestellt: [5] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO; dazu Lässig , WK StPO § 398 Rz 3) einer natürlichen Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn [6] Im vorliegenden Fall war…
Nach erfolgtem Strafantritt ist eine Strafvollzugshemmung gemäß dem § 398 StPO nur dann denkbar, wenn der Hemmungsgrund zur Zeit des Strafantrittes bereits gegeben war, aber erst nachher erkannt wurde. Eine erst nach Strafantritt auftretende Geisteskrankheit oder…
