Die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 4. März 1954, Jv 3228-16 d/54, mit der der Beschwerde des Strafgefangenen Rudolf P***** gegen die Verfügung des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1954, 7 b S Vr 9086/53-19, nicht Folge gegeben wurde,…

Gründe: Rudolf P*****, der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Jänner 1954, 7 b S Vr 9086/53-14, wegen Verbrechens der Schändung und der Verführung zur Unzucht zu acht Monaten schweren Kerkers, verschärft durch ein hartes Lager und einen Fasttag monatlich, unter Anrechnung de…

Die Beschwerde ist begründet. Die Strafprozeßordnung spricht im § 398 StPO aus, daß die Vollziehung, wenn der zum Tode oder zu einer Freiheitsstrafe Verurteilte zur Zeit, wo das Strafurteil in Vollzug gesetzt werden soll, geisteskrank oder körperlich schwer krank oder die Verurteilte schwanger ist, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil in Ansehung der Fakten III./8./, 23./ und 29./ sowie demzufolge…

Gründe: Dr. Georg K***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereic…

Teilweise Berechtigung kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zu. Nach den den Schuldspruch tragenden - zusammengefasst wiedergegebenen - erstinstanzlichen Feststellungen wurde der Angeklagte vom Amt der Kärntner Landesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 zum Primararzt best…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.410,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 401,69 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. Juli 1970 Vertragsbediensteter (Vertragslehrer) der beklagten Partei. Er wurde vom Strafgericht wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB 16 …

Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: § 34 Abs 3 VBG hat folgenden Wortlaut: "Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung lautet: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Wolfgang B***** zur Stadt Wien über den 20.12.1994 hinaus aufrecht ist, wird abgewiesen. Die klagende Partei…

Entscheidungsgründe: Der Vertragsbedienstete der Gemeinde Wien, über dessen Vermögen zwischenzeitig der Konkurs eröffnet wurde, war Lenker des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes und Vertragsbediensteter der Stadt Wien. Am 1.3.1995 erhielt er vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

Die Revision ist berechtigt. Die Revisionswerberin meint, für eine unterschiedliche Auslegung des § 41 WrVBO 1979 und des § 20 Abs 1 Z 4 B-DG bestehe kein Anlaß. Auch die erstgenannte Bestimmung nehme (indirekt) Bezug auf § 27 StGB. Die in Angelegenheiten des Bundesrechtes erlassenen Gesetze und V…

Durch den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. Juli 1982, GZ. 12 Vr 250/82-16, mit welchem die zufolge der Verurteilung des Alois A durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29.März 1982, GZ. 12 Vr 250/82-10, eingetretene Rechtsfolge des Verlustes des Amtes bedin…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengerichtes vom 29.März 1982, GZ. 12 Vr 250/82-10, wurde der am 7.Juli 1940 geborene Postbeamte (Oberoffizial) Alois A wegen Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie wegen der Vergehen der Veruntr…

Dieser (den Parteien zugestellte - s. S. 170 - und unbekämpft gebliebene) Beschluß steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß dem § 27 Abs 1 StGB ist bei Beamten mit der durch ein inländisches Gericht ausgesprochenen Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlun…

Durch den Beschluß des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. November 1958, womit der bereits am 9. März 1955 eingeleitete Vollzug der über Hermann W***** mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 13. August 1955, Bs 846/55, verhängten Strafe gemäß…

Gründe: Aus den Akten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz 7 Vr 1467/54 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Hermann W***** wurde mit dem Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 9. März 1955, 7 Vr 1467/54-96, des Verbrechens des Meuchelmordes nach den §§ 134…

Die Beschlüsse des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. November 1958 und 13. Mai 1959 stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 398 StPO hat bei Geisteskrankheit oder schwerer körperlicher Krankheit eines zum Tode oder zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten - worunter …