RS0096346 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./), mehrerer Verbreche…

[3] Der dagegen aus Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. [4] Mit Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 StPO) kritisiert der Beschwerdeführer, es habe kein Grund vorgelegen, der es dem Erstgericht „gemäß § 252…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1/, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albin P***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt (1/ und 2/). Danach hat er Masa S***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, und zwar 1/ im Frühjahr 2014 in Slowenien durch Niederdrücken des Oberkörpers und…

Die dagegen aus Z 4, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene (als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete [ON 25]) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Im Ergebnis zutreffend zeigt der Beschwerdeführer auf, dass dem Urteil in Ansehung des Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch - von der Staatsanwaltschaft unbekämpft einen Freispruch von einer weiteren Tat sowie einen materiell rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0115230) und prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Der auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten Beschwerdekritik am Unterbleiben der Ausforschung einer zur Tatzeit angeblich im Lokal anwesend gewesenen weiteren Prostituierten sowie am Unt…

In der Strafsache gegen Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB, AZ 6 U 50/11w des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, verletzen das Gesetz 1./ der Beschluss dieses Gerichts vom 6. September 2011 (ON 17) in §§ 61 Abs 2 iVm 86 Ab…

Gründe: Im beim Bezirksgericht St. Johann im Pongau zu AZ 6 U 50/11w gegen die polnische Staatsangehörige Natalia M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB anhängigen Strafverfahren wurden der in Polen wohnhaften Angeklagten der Strafantrag …

Der Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 6. September 2011 (ON 17), die Unterlassung der Aufklärung der Angeklagten über ihre wesentlichen Verfahrensrechte in der am 8. September 2011 durchgeführten Hauptverhandlung, das Urteil vom selben Tag und der Beschluss des Landesgerichts Sa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Snjezana C***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat sie in Graz unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geisti…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen. Sie verfehlt ihr Ziel. Der Antrag auf Vernehmung von Goran M*****, des Bruders der Betroffenen, zum Beweis dafür, dass sie die ihr vorgeworfenen Drohungen nicht ausgesproche…

In der Strafsache AZ 6 U 135/07t des Bezirksgerichts Liezen verletzen die in der am 19. Dezember 2007 durchgeführten Hauptverhandlung (ON 5) stattgefundene Unterlassung der Anleitung des Beschuldigten zur Antragstellung zwecks Aufklärung eines indizierten Verfolgungshindernisses und das Urteil vom s…

Gründe: Mit (bereits rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 19. Dezember 2007 wurde Siegfried S***** des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt (ON 6). Mit gleichzeitig gefasstem Beschluss sah da…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die beschriebene Vorgangsweise des Gerichts mit dem Gesetz nicht im Einklang. Durch die dargestellte Äußerung des Beschuldigten ist in der Hauptverhandlung ein iS des Art 4 des 7. ZP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Berida G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. November 2004 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannt geblieb…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) macht geltend, dem Beschwerdeführer sei in der Hauptverhandlung ein Teil der Aussage des Zeugen K***** nicht übersetzt worden. Sie …

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Roland P***** wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Mag. Ion B***** sowie Freisprüche der Angeklagten Hannes L***** und Roland P***** enthält, wurden die Angeklagten Hannes L***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall, Abs 3 erster Fall un…

Die sie betreffenden Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten Hannes L***** und Roland P***** mit (auf die im Folgenden näher bezeichneten Nichtigkeitsgründe gestützten) Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes L***** (§ 281 Abs 1 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über ihre Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Claudio B***** und Carmine Antonio F***** (zu 1.) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie (zu 2.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143…

Zur Beschwerde des Angeklagten B*****: Die Fragenrüge (Z 6) ist mit der bloßen Behauptung, aufgrund des (im Rechtsmittel allerdings nicht näher dargelegten) Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung habe die "Möglichkeit" bestanden, dass der Beschwerdeführer den Raub ohne Verwendung einer Waffe h…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß unter Ausscheidung der verhängten Geldstrafe die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr erhöht wird; gemäß § 43 a Abs 3 StGB wird ein Teil im Ausmaß von 9 (neun) Monaten unter B…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Josef P*** (zu Punkt 1 des Schuldspruchs) des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (aF) und (zu Punkt 2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (z…

Der diese Schuldsprüche bekämpfenden, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zu der gegen das Unterbleiben einer Vernehmung der Ingrid W*** als Zeugin ankämpfenden Verfahrensrüge (Z 4) ist der Angeklagte schon desha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten gemäß § 285 i StPO dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 32-jährige Domenico Drusio C*** (zu 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SuchtgiftG und (zu 2.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür nach § 12 Abs 3 SuchtgiftG zu einer Frei…

Als Verfahrensmangel (Z 4) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung (S 144 d.A) seines Beweisantrages auf Einvernahme des Zeugen Karl-Heinz P***, durch die bewiesen werden sollte, daß er (: Angeklagter), nachdem die (Zoll )Kontrolle (zunächst) beendet war, einen Beamten gebeten habe, ihm beim Schlie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und die Dauer der verhängten Freiheitsstrafen bei E*** auf 10 (zehn) Monate sowie bei L*** auf 9 (neun) Monate herabgesetzt; im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E*** und Otto L*** (1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB, E*** auch (2.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch (in ein Lebensmittelgeschäft, um se…

Den nur gegen diesen Schuldspruch gerichteten, auf Z 5 und von L*** auch auf Z 4 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Feststellung, daß unter einem "Kilo" im Zuhälter-Jargon ein Betrag von 1.000 S zu verstehen ist, stü…