RS0096289 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Stanyu Marinov T***** fallen auch die ihn betreffenden Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche des Angeklagten Nasko Stoyanov T***** enthält, wurde Stanyu Marinov T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) und Abs 4 Z 3 SMG (I A 2, I B), des …

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt aus den in der Stellungnahme der Generalprokuratur zutreffend angeführten Gründen keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stanyu Marinov T*****: Die bloß pauschale Behauptung einer Verletzung des mit Nichtigkeit bedrohten Umgehungsverbotes …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Valdemar C***** und Henryk Wieslaw R***** wurden - im zweiten Rechtsgang neuerlich - der Verbrechen nach § 28 Abs 2, zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3, erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB, bezogen auf § 28 Abs 2 v…

Die dagegen je aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet die Verletzung von Verteidigungsrechten durch die Nichtdurchführung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Valentin G***** wurde des beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs 1 SGG als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im April/Mai 1996 in Kufstein, Salzburg und anderen Orten durch Vermittlung und Anbahnung eines Kontaktes zwischen dem…

Die Verfahrensrüge (Z 4) erblickt eine Verletzung der Verteidigungsrechte darin, daß das Schöffengericht den Antrag des Angeklagten auf Ausforschung und Einvernahme eines Informanten "Josef" zum Beweis dafür, daß der Zeuge Franz Johann C***** diesen vor dem Treffen in Salzburg bereits hinsichtlich …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird, soweit sie zu Gunsten des Angeklagten erhoben wurde, Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (A 2 des Urteilssatzes) und demgemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miljazim R***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er Anfang November 1994 den bestehenden Vorschriften zuwider 474 g Heroin mit einem Reinheitsgehalt v…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft angefochten. Während der Angeklagte die Schuldsprüche mit einer auf die Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, richtet sich die Begründungsmängel (Z 5) relevierende Nichtigkeitsbeschwerde d…