RS0096275 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches in den Freisprüchen unberührt bleibt, im Übrigen - auch hinsichtlich Günter P***** - aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu neuer Verhandlung u…

Gründe: Günter P***** und Helmuth R*****, dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, wurden - neben unangefochtenen Freisprüchen - des Verbrechens (richtig: mehrerer real konkurrierender Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben…

Die Verfahrensrüge (Z 3) weist zutreffend auf die Missachtung der Mitteilungspflicht des § 250 Abs 2 StPO hin. Hat der Vorsitzende von seiner Befugnis, ausnahmsweise einen Angeklagten während der Abhörung eines Zeugen oder Mitangeklagten aus dem Sitzungssaal abtreten zu lassen, Gebrauch gemacht u…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz R***** wird verworfen. Seiner Berufung und jener der Staatsanwaltschaft, soweit sich diese auf den den Angeklagten Franz R***** betreffenden Strafausspruch bezieht, wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angekl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Johann P***** enthaltenden Urteil wurden Franz R***** und Ida H***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB, letztere als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 1…

Dieses Urteil, das - wie bereits ausgeführt - in bezug auf Johann P***** in Rechtskraft erwachsen ist - bekämpfen die Angeklagten Franz R***** und Ida H***** mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die Franz R***** auf die Gründe der Z 3, 5, 9 lit. b und 10, Ida H***** auf die Z 5, 9 lit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.April 1949 geborene Fleischhauermeister Karl M*** ist der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB (1) und der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt …

Diese Schuldsprüche ficht der Angeklagte aus § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO an. Die Verfahrensrüge (Z. 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags, das Protokoll über die Sitzung der Gemeindevorstehung am 14. März 1988 sowie die Ausschreibung dieser Sitzung zum Beweis dafür beizusc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Taxiunternehmer Johann A und der 39-jährige Angestellte Peter B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Johann A als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Darnach haben s…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich allein der Angeklagte Johann A mit einer auf die Z 3, 4, 5, 9 lit.a und lit.c (der Sache nach lit.b) sowie 10 des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der zur Gänze keine Berechtigung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer eine Nichtigkeit im Sinn d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1943 geborene, zuletzt als Aushilfsarbeiter tätig gewesene Dieter A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilsspruches), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 14…

Zum Urteilsfaktum 1.): In Bekämpfung des Schuldspruchs nach § 12, 302 Abs. 1 StGB rügt der Beschwerdeführer zunächst als Begründungsmangel, daß vom Erstgericht seine Verantwortung übergangen worden sei, er habe als Folge eines unerlaubten Briefverkehrs zwar disziplinäre Maßnahmen im Rahmen des Straf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des (richtig:) Verbrechens der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs. 1 StGB, ferner im Ausspruch, daß das Vergehen der fahrlässigen Körperv…

Gründe: Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15 (12), 302 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB…

Dem ist zu erwidern, daß eine generalisierende, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste Betrachtungsweise es keineswegs geradezu als denkunmöglich ausschließen läßt, daß auf diese Weise durch das Verhalten des Angeklagten ein Gendarmeriebeamter zum Mißbrauch seiner Befugnisse angestiftet w…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. die damalige Kaffeesiederin und nunmehrige Angestellte Helene A der Vergehen der Verleitung zur Pflichtwidrigkeit nach dem § 307 Z. 1 StGB. (Punkt I. 2.), des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Punkt II. 1.) und nach d…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B: Mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. behauptet dieser Beschwerdeführer einen Widerspruch des Urteils im Ausspruch über entscheidende Tatsachen, weil in den Urteilsgründen nur davon die Rede sei, er habe sich für die pflicht…