RS0096270 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 2. Mai 2023, GZ 48 Hv 99/22d 88.4, verletzt in Punkt A/I/ des Schuldspruchs § 302 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im (gesamten) Punkt A/ des Schuldspruchs, demgemäß auch im Dr. S* betreffenden Strafausspruch aufgeho…

Gründe: [1] Mit (gemäß § 270 Abs 4 StPO) gekürzt ausgefertigtem Urteil wurde – soweit hier relevant – Dr. * S* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I/) und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (A/II/) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstr…

[3] Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Wahrungsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: [4] Ein Schuldspruch nach § 302 Abs 1 StGB setzt hinreichende Feststellungen zum Schädigungsvorsatz des Beamten voraus. Bez…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/B, II und III, demgemäß auch in der zu I gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch (einschließlich d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I), mehrerer Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (III) sowie eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erka…

[6] Wenngleich es bei der Anmeldung eines Rechtsmittels weder auf den Wortlaut noch auf die Einhaltung einer bestimmten Form ankommt (RIS Justiz RS0101785, RS0099951, RS0099067 [T9]; siehe aber § 84 Abs 2 StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * G*, Dr. * D* und * A* werden vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten am 2. Juli 2020 in Wien, I/ G* als Werkmeister der Baupolizei Wien (MA 37), somit als Beamter, mit dem Vorsatz, die G…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * G* (zu I) sowie (jeweils zu II iVm § 12 zweiter Fall StGB) Dr. * D* und * A* wegen des im Spruch wiedergegebenen Vorwurfs jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

[2] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, die sich durchwegs auf Z 5 und 9 lit a, jene Dris. D* und von A* überdies auf Z 10a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. [3] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefocht…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt I./ des Schuldspruchs, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche hinsichtlich Punkt I./ des Schuldspruchs aufgehoben und die Sache in diesem Um…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 20. Jänner 2021 in W* I./ als Beamter mit dem Vorsatz, dad…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zur amtswegigen Maßnahme [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil zu Punkt I./ des Schuldspruchs ei…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/II/2 sowie in der in Bezug auf den Angeklagten Mag. A* zu A/I/ und A/II/ gebildeten Subsumtionseinheit, weiters im Schuldspruch zu B/, demzufolge auch in den Strafaussprüchen b…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. (FH) * L* (zu A/I/) und Mag. M* A* (zu A/I/ und II/) je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Erstgenannter überdies (zu B/, jeweils iVm § 12 dritter Fall StGB) je eines Vergehens d…

[3] Dagegen richten sich die von Mag. (FH) L* aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 7, 9 lit a und 10 und die von Mag. A* aus jenen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zu den amtswegigen Maßnahmen: [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** K***** (verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB (III/1) sc…

[3] Der dagegen vom Angeklagten K***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. [4] Entgegen dem – nur auf eine einzelne Urteilspassage (US 13) rekurrierenden (vgl aber RIS-Justiz RS0119370) – Einwand von Undeutlichkeit der Feststellu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – ***** N***** und ***** S***** von der Anklage freigesprochen, sie hätten am 10. März 2015 in L***** als Beamte mit dem Vorsatz, (zu ergänzen: dadurch) die bei den Wahlen zum Gemeinderat der Marktgemeinde L***** antreten…

[2] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. [3] Das Erstgericht ging – soweit hier von Relevanz – von folgendem Sachverhalt aus (US 4 f): [4] Im Vorfeld der Gemeinderatswahl besprach N***** anlässlich eines B…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** V***** (II/A) und ***** W***** (II/A) je eines Verbrechens sowie ***** T***** (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehe…

Die Schuldsprüche werden von den Angeklagten V***** aus Z 5, 9 lit b und 10a, W***** aus Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 10 sowie T***** aus Z 5, 5a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, bekämpft. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft richtet sich aus den Gründen der Z 9 (lit) a und 10 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II), der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (III/1), des Widerstands gegen die Staatsgewal…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 sowie 9 lit a und („in eventu“) b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung zweier Personen zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer bei den zu I …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ronald L***** (verfehlt: vgl RIS Justiz RS0121981) zu I und (iVm §§ 15, 12 zweiter Fall StGB) II jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in L***** I/ als Polizeibeamter einer Einsatzzentrale, n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** I/ mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, und 5 sowie 9 lit a und b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der aus Z 3 vorgetragene Einwand, das Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) enthalte zum Punkt I keine Aussage dazu, dass die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III./ und in diesem zugrunde liegenden Wahrspruch zur dritten Hauptfrage sowie im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Brigitte W***** des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 3 erster Fall StGB (I./), der Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II./), des Verbrechens des Missbrauchs der Amts…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 8 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung einer Reihe von Zeugen zum Beweisthema, „welcher Bedeutungsinhalt seitens dieser Zeugen den Eingaben …