Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Innsbruck vordem Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung des offenbarungseides zu 7 c E 8751/83 durch die eidliche Angab…
Rechtliche Beurteilung Durch die Abweisung des Beweisantrages wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten verletzt. Die in der Begründung des Abweisungsbeschlusses ausgesprochene Rechtsansicht, daß die Unterfertigung des Eidesvormerkes zur Erfüllung des Tatbestandes genüge, ist unrichtig. Nach § 288 Abs. 2 StGB macht sich …