§ 169

(1) Personenfahndung durch Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Über weitere Anordnung der Staatsanwaltschaft kann sie öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Ausforschung des Beschuldigten, weiterer Opfer oder die Auffindung einer anderen Person andernfalls wenig erfolgversprechend wäre und der Beschuldigte einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, dringend verdächtig ist. Abbildungen von Personen dürfen jedoch nur dann veröffentlicht oder zur Veröffentlichung in Medien oder sonst öffentlich zugänglichen Dateien freigegeben werden, wenn der damit angestrebte Vorteil den mit der Veröffentlichung verbundenen Eingriff in die Intimsphäre deutlich überwiegt oder die Veröffentlichung zum Schutz der Rechte und Interessen von durch den Beschuldigten gefährdeten Personen erforderlich scheint.

(1a) Eine Veröffentlichung von Abbildungen eines in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten ist auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des Abs. 1 letzter Satz zulässig, soweit anderenfalls die Aufklärung weiterer Straftaten, deren Begehung er verdächtig ist, wesentlich erschwert wäre.

(2) Sachenfahndung kann die Kriminalpolizei von sich aus anordnen und durchführen; sie hat die erforderlichen Veröffentlichungen und anderen notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

Entscheidungen
7

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Innsbruck vordem Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung des offenbarungseides zu 7 c E 8751/83 durch die eidliche Angab…

Rechtliche Beurteilung

Durch die Abweisung des Beweisantrages wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten verletzt. Die in der Begründung des Abweisungsbeschlusses ausgesprochene Rechtsansicht, daß die Unterfertigung des Eidesvormerkes zur Erfüllung des Tatbestandes genüge, ist unrichtig. Nach § 288 Abs. 2 StGB macht sich …

13 Os 86/81—OGH Entscheidung

08. Oktober 1981

11Os59/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1981

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß - unter Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht nach dem § 43 Abs 1 StGB - an Stelle der Freiheitsstrafe gemäß dem § 37 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen zu je 120 S, im Nichteinbringungsfall 180 T…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1960 geborene Fernfahrer Josef A (junior) des Verbrechens der (unter Eid abgelegten) falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er vor dem Bezirksgericht Lembach in der Rechtssache AZ C 45/79 diese…

Rechtliche Beurteilung

Die gegen diesen Schuldspruch vom Angeklagten ausdrücklich mit Beziehung auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der auf den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund gestützten Mängelrüge läuft im wesentlichen bloß…

Rechtssätze
2

RS0097654—OGH Rechtssatz

17. Februar 1970·2 Entscheidungen

Die unbeeidete Vernehmung eines Zeugen im Vorverfahren begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. (Diese Aussage wurde in der Hauptverhandlung verlesen).

StPO §169

StPO §247

StPO §281 Z3

RS0096223—OGH Rechtssatz

21. August 1986·3 Entscheidungen

Eid ist die Beteuerung der Wahrheit in feierlicher Form unter Berufung auf Gott, wobei der Gebrauch der Worte "Schwur" oder "schwören" als wesentlich anzusehen ist; die Eidesformel ist zu sprechen, zumindest aber zu unterschreiben.

StGB §288 Abs2

StPO §169

Entscheidungen 7

10 Os 255/69—OGH Entscheidung

9 Os 141/67—OGH Entscheidung

12Os121/86—OGH Entscheidung