RS0096222 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache 3 U 782/98k des Bezirksgerichtes Linz-Land verletzen das Gesetz der Beschluß: 1. des Landesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 1998, AZ 20 Bl 153/98 (GZ 3 U 782/98k-14 des Bezirksgerichtes Linz-Land), mit dem das Strafverfahren gemäß § 451 Abs 2 StPO wegen Verfr…

Gründe: Mit Schriftsatz vom 27. August 1998, beim Bezirksgericht Linz-Land zu AZ 3 U 782/98k eingelangt am 1. September 1998, beantragte die Privatanklägerin E***** GesmbH unter Hinweis auf ihr im August 1998 bekanntgewordene Verdachtsmomente in Richtung einer Verletzung ihrer Betriebs- und Geschä…

Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 StPO erhobenen Beschwerde auf, daß der Beschluß des Landesgerichtes Linz als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 1998, AZ 20 Bl 153/98 (GZ 3 U 782/98k-14 des Bezirksgerichtes Linz-Land), in mehrfacher Hinsicht das Gesetz verletzt. D…

Im Verfahren AZ 10 U 467/97i des Bezirksgerichtes Innsbruck wurde das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs 2 MedienG iVm §§ 261 (447), 450 StPO verletzt, weil 1. nach Einlangen der Privatanklage den Privatanklägern nicht gemäß § 450 StPO die Unzuständigkeit bekanntgegeben und 2. nach Durchführun…

Gründe: Am 11. Dezember 1997 langte beim Bezirksgericht Innsbruck eine Privatanklage des Leo K***** und des Thomas C***** gegen Günther M***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB ein, das nach Darstellung der Privatankläger durch vom Angeklagten aufgestellte …

Das Gesetz definiert das Medieninhaltsdelikt als eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG). Wird das Vergehen der üblen Nachrede nach…

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes I* als Beschwerdegericht vom 26. April 1994, AZ 7 Bs 204/94 (= ON 15), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 46 Abs 1 StPO verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der Beschwerde des Privatanklägers Josef G* wird nicht Fol…

Gründe: Am 13. Dezember 1993 langte beim Bezirksgericht L* die mit 24. November 1993 datierte Privatanklage des Josef G* gegen Hans O* wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 StGB und der Beleidigung nach § 115 StGB ein, die nach Auffassung des Privatanklägers durch eine vom Beschuldigten …

Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes I* verletzt wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt das Gesetz in der Bestimmung des § 46 Abs 1 StPO. Durch das Strafprozeßanpassungsgesetz BGBl 423/1974 wurde d…