RS0096134 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten K*****, Mag. M*****, ***** D*****, H*****, S*****, J*****, A***** und G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgende Angeklagte schuldig erkannt, nämlich ***** K***** (A/I), Mag. ***** M***** (B [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** D***** (D/V [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***** H***** (D/XX [iVm § 12 zweiter Fall StGB]), ***…

[3] Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die sich auf folgende Gründe des § 281 Abs 1 StPO stützen, nämlich von K***** auf Z 3 und 5a, ***** D***** auf Z 5, 5a und 9 (lit) a, H***** auf Z 5, 5a und 10a, S***** auf Z 5, J***** auf Z 9 lit a, A***** und G*****, jeweils auf Z 3, 5 und 9 (lit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in ei…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten F***** und E***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A und B (jeweils zur Gänze) sowie im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch (zu den…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – folgendermaßen schuldig erkannt: Monika U***** (A/I bis III, V und VI) und Jakob S***** (A/I und IV) je eines Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1…

Dagegen richten sich die von den Angeklagten U***** aus Z 6, 8, 10a, 11 (lit) a, 12 und 13, S***** aus Z 1, 4, 5, 6, 10a und 11 lit a, V***** aus Z 6, 12 und 13, M***** aus Z 6 und 11 lit a, F***** aus Z 6, 8 und 10a sowie E***** aus Z 1, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie ist nicht im Recht. Der Mängelrüge (der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Feststellungen, denen zufolge der Betroffene bei Verfassung seiner Schreibe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hadmar H***** – abweichend von der Anklage, die das inkriminierte Verhalten dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt subsumiert hatte – des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Danach hat er a…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen war der Beschwerdeführer Vorsitzender der gemäß § 345 ASVG eingerichteten Landesschiedskommission für S*****. Im Verfahren über zwei Einsprüch…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. (FH) Christian R***** (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. November 2016 in W***** als Offizier des österreichischen Bundesheeres, mithin al…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10, der Sache Z 9 lit a [weil die für eine andere Subsumtion erforderlichen Feststellungen nicht getroffen wurden]) auf, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. November 2013 in B***** als Gerichtsvollzieher des gleichnamigen Bezirksgerichts, somit als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch Josef …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen habe der (hiefür zuständige) Rechtspfleger des Bezirksgerichts B***** nach mehreren erfolglosen Vollzugsversuchen die zwangsweise Vorführung des Verpfli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W***** soweit vorliegend von Bedeutung des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A und B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und L***** als Polizeibeamter der Polizeiinspektion K***** mit dem Vorsatz, (richtig:) dadu…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft zum Schuldspruch A die Abweisung von Beweisanträgen (auf Anfrage an die Polizeibehörde des Beschwerdeführers und auf Vernehmung seines Vorgesetzten) zusammengef…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI Hans R***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch III/B zugrunde liegenden Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, demgemäß auch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung DI Hans R***** des Vergehens der Bestechung nach § 307 Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 1998/153 (I), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (II) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 …

Der aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten DI Hans R***** kommt teilweise, jener der Staatsanwaltschaft, die sich aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gegen diese Freisprüche richtet, keine Berechtigung zu. Der…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1 und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Auf diese Entscheidung werden…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas M***** der Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (1) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in M***** als Vizebürgermeister dieser Gemeinde, sohin als Amtsträger …

Zum Schuldspruch 1: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass diesem Schuldspruch ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 10) zum Nachteil des Angeklagten anhaftet, der von Amts wegen aufzugreifen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erst…

1/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in folgendem Umfang aufgehoben: a/ in den Schuldsprüchen I/A/1 und I/B/1, jeweils im Jürgen H***** betreffenden Umfang, sowie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden sämtliche Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zwar Jürgen H***** (I/A, B, D, E/2, II und VI), Kurt T***** (I/A, B/2, VII) und Clemens M***** (I/B, C, E/1 und VII) teils, Pe…

Vorweg Grundsätzliches: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfasst (bloß) ein Verhalten, das ein Beamter innerhalb seiner Befugnis, also des ihm vom Rechtsträger zugewiesenen Kompetenzbereichs setzt. Er muss zur Vornahme des inkriminierten Amtsgeschäfts nach dessen Art berufen sein, welch…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/3, I/B und II/B, in dem diesen zu Grunde liegenden Wahrspruch zu den Hauptfragen 4, 5 und 10, demnach auch in den Strafaussprüchen einschließlich der (Chri…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian P***** (zu I/A/1 bis 3 und I/B) und Wolfgang K***** (zu II/A/1 bis 3 und II/B) der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, beide teilweise als Beteiligte nach § 12 zweiter F…

Gegen die Schuldsprüche I/A/2 und 3 richtet sich die aus den Gründen der Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Zu Recht macht der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsrüge (Z 11 lit a, der Sach…