RS0096120 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A 2 b und damit auch in der Annahme der Qualifikation nach § 159 Abs 4 Z 2 StGB zu A 2 sowie im Schuldspruch B 2 zur Gänze, demg…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Teilfreispruch des Robert H***** enthaltenden Urteil wurden Martin K*****, Robert H***** und Dr. Othmar B***** der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2, Abs 4 Z 1, Z 2, Abs 5 Z 2, Z 3 (H…

Die Verfahrensrügen (Z 4) sämtlicher Angeklagten erweisen sich als unberechtigt: Den ausschließlich vom Angeklagten Dr. B***** gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Bonität und zur Werthaltigkeit der von ihm abgegebenen Haftungserklärungen zum Beweis dafür, dass …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten 1 sowie 2 a, b und c, demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Strafsache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und En…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** im Umfang der im ersten Rechtsgang erfolgten Teilaufhebung nunmehr im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm §§ 309 und 161 Abs 1) und 15 StGB…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher zum Teil Berechtigung zukommt. Zum Urteilsfaktum 1 (Se*****) Nach den Urteilsannahmen haben Gertrud und Mustafa Se***** von der S***** B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Corinna P***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt I./C./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Darnach hat sie - soweit tatbestandsessentiell …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die - im Hinblick darauf, daß der Anspruch auf ein vertraglich vereinbartes Ferienrecht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises begründet wird, den Eintritt des Schadens zum F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Daniela Isabella T***** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinz Jörg H***** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Kurt Herbert M***** teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung d…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Ing.Willibald G***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zu ergänzen: § 161 Abs 1) StGB (I./ und II./) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (IV./) so…

Gegen die bezeichneten Schuldsprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, H***** und T*****, wobei der Angeklagte M***** die Nichtigkeitsgründe der Z 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10, der Angeklagte H***** den Nichtigkeitsgrund der Z 5 a und die Angeklagte T***** die Nichtig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Hans Horst Martin H*** die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu I A 1, 2; 1, 3; 1, 4 sowie I A 4) des Vergehens der fahrlässigen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (159 Abs 1 Z 1 und 2) StGB und nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB", (zu I B 1) des Verbrechens der betrügerischen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (156 Abs 1…

Die vom Angeklagten H*** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Erwiderung auf die in Ansehung der Schuldsprüche wegen fahrlässiger Krida erhobenen Mängelrüge (Z 5) ist generell voranzustellen, daß Geschäftsführer einer Gesellschaft mi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Mit Leasing-Verträgen vom 14.August 1979 und 13.Mai 1980 leaste die Peter de C Co Gesellschaft m.b.H. von der Klägerin zwei PKW. Die Leasingraten wurden bis Jänner 1982, wenngleich insbesondere während des Jahres 1980 gelegentlich mit zeitlicher Verzögerung voll bezahlt (zuletzt offenba…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Aus Anlaß des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluß hat der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht in jeder Richtung zu überprüfen (SZ 48/136 u.v.a.). Obwohl die Beklagte den Beschluß des Berufungsgerichtes nicht bekämpfte …

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. Karl J, Dr. Hermann B und Mag. Adolf C wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in den Schuldsprüchen A 1 a bis d und A 2 betreffend Dr. Karl J, B 2 und F betreffend Mag. Adolf C und B 3 a bis e b…

Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. Septe…

Soweit aber in Begründung dieser Schuldsprüche weiters ausgeführt wird, das Geständnis stehe im Einklang mit den übrigen Beweisresultaten, ohne diese anzugeben, und die Auffassung vertreten wird, Dr. J habe die wirtschaftliche Lage der Mutterfirmen - der Firmen L Handelsgesellschaft m.b.H. und P Blu…