RS0095951 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Ajsela S***** wird vom Vorwurf, sie habe am 4. Oktober 2012 in Wien als Polizeibeamtin der Landespolizeidirektion Wien, somit als Beamtin, mit dem Vorsatz, dadurch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ajsela S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 4. Oktober 2012 in Wien als Polizeibeamtin der Landespolizeidirektion Wien, somit als Beamtin, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in sein…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht berechtigt. Indem die Mängelrüge (Z 5 dritter und vierter Fall) nicht erklärt, aus welchem Grund die Richtlinien-Verordnung des Bundesministers für Inneres die (ohnehin zugestandene) Rechtsw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 Abs 1 und 40 StGB auf die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Oberndorf vom 19.Februar 1993, AZ U 20/93, die Zahl der Tagessätze auf 140 (einhundertvierzig) herabgesetzt; im übrige…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Sicherheitswachebeamte Johannes M* - abweichend von der auf das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB lautenden Anklage (ON 23) des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Darnach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Tagessatz zu der in erster Instanz ausgesprochenen Geldstrafe auf 200 (zweihundert) S erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten…

Gründe:…

Dietmar R***** wurde des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 22.März 1989 in W***** als Beamter des örtlichen Gendarmeriepostens im Eingangsbuch, somit einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Josef N***** hat zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 23.Dezember 1988 und Mitte Juni 1989 in Wiesing Urkunden, über die er nicht …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef N***** von der wider ihn wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage, in der Zeit zwischen 23. Dezember 1988 und Mitte Juni 1989 in Wiesing als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht …

Verfehlt ist auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a), das Erstgericht habe den nach § 302 StGB tatbildlichen Schädigungsvorsatz wegen der zum Zeitpunkt der Vernichtung der Anzeigen bereits eingetretenen Verjährung der Verwaltungsdelikte (§ 31 Abs. 2 VStG) zu Unrecht verneint. Für die Annahme dieses Vorsatz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der Justizwachebeamte Dieter M*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - am 17.Juli 1986 in Wels als Stellvertreter des Gefangenen-Kleidermagazineurs eine nicht …

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Der im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erhobene Vorwurf, die Urteilsannahme, wonach der Angeklagte eine unbekannt gebliebene Person als angebliche Übernehmerin zur Unt…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Alois S*** laut Punkt 3 des Urteilssatzes, in dem (lediglich in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebrachten) Teilfreispruch des A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred W*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu Punkt 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie Alois S*** (zu Punkt 3) des Vergehens der f…

Den freisprechenden Teil des Erkenntnisses (einschließlich des nur den Urteilsgründen zu entnehmenden Freispruchs) sowie den Schuldspruch des Alois S*** wegen § 311 StGB und (zu Gunsten dieses Angeklagten) den darauf gegründeten Strafausspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 61-jährige, nunmehr pensionierte Vollstreckungsbeamte Rupert S*** (zu I/1) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs. 1 StGB und (zu I/2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 (zweiter…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt - übereinstimmend mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch wegen Vergehens nach § 228 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) einwendet, daß es sich bei der Bestätigung der Richtigkeit d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Hermann A ist schuldig, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister dieser Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als…

Diesen bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zuzuerkennen ist. Vorweggenommen sei, daß der Bürgermeister einer (inländischen) Gemeinde unter den - auch für die Bestimmung des § 31…