RS0095948 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten DDr. Raluca T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – DDr. Raluca T***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 105/15p [13 Os 106/15k]) mehrerer Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 Z 6 StGB idF BGBl I 1998/153 (II/1/a/, 2/a/ und 3/a/) und nach § 307 Abs 1 Z 1 StGB (III/…

Die dagegen von DDr. T***** aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Rüge ([mit Blick auf die im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche wegen jeweils in Idealkonkurrenz begründeter strafbarer Handlungen] der Sache nach Z…

In der Strafsache gegen Monika W***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 StGB, AZ 7 St 10/15k der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, verletzt deren Entscheidung vom 7. September 2015 über die Beendigun…

Gründe: Zum Aktenzeichen 7 St 15/13t der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (kurz: WKStA) wird ein Ermittlungsverfahren gegen Paul H*****, Inhaber eines Fotoateliers (Paul H***** GmbH), und mehrere Leiter von Schulen und Kindergärten in Oberösterrei…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1/ Anfechtungsgegenstand einer von der Generalprokuratur nach § 23 Abs 1a StPO auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist die Entscheidung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt und der gemäß § 20 (Abs. 2) StGB dem Angeklagten auferlegte Geldbetrag mit 10.000 S bestimmt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 45-jährige Oberoffizial des Exekutionsgerichtes Wien Leopold A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. und 24. Feber 1977 insgesamt 1.750 S für die pflichtwidrige und in der Zeit v…

Richtig ist, daß dem Beschwerdeführer im Urteilsspruch (anklagekonform) auch die Forderung von Geldbeträgen für die teils pflichtwidrige, teils pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften angelastet wird, während in den Entscheidungsgründen lediglich von der Annahme der Geldbeträge ausgegangen wird (S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 4 Monate herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1940 geborene Offizial des Exekutionsgerichtes Wien Werner A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen zufolge erhielt er als Vollstrecker des Exekutionsgerichtes Wien i…

Die vom Beschwerdeführer in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO als unbegründet gerügte Urteilsfeststellung, er habe die Geldbeträge auf Grund und in Kenntnis einer Vereinbarung zwischen B und anderen Vollstreckern desselben Gerichtes, welche jenen durch die Ankündigung,…