RS0095942 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A), demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Mario S***** und Evelyn P***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 14…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen A mit – nicht geltend gemachter – materieller…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. Wilfried G***** wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Dietmar M***** wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Dr. G***** wird dahin Folge gegeben, dass die über ihn verhängte Freiheitsstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB nunmehr als Zusatz…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden (im zweiten Rechtsgang) Dr. Wilfried G***** und Dietmar M***** (geborener B*****) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs l und Abs 2 zweiter Fall StGB, letzterer als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben i…

Allein der Angeklagte Dr. Wilfried G***** bekämpft den Schuldspruch Punkt 1 mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Mit seiner Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, inhaltlich Z 10) strebt de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hans Peter O***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieses Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich Kö***** im Schuldspruch wegen Bestimmung des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Friedrich Kö***** des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A./I./2./) und des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt A…

Die Angeklagten O***** und Dr.Ko***** bekämpfen ihre Schuldsprüche je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten O***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b und vom Angeklagten Dr.Ko***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a (der Sache nach auch Z 10) des § 28…