RS0095916 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

10. Januar 1995

Schutzobjekt der §§ 224, 227, 228, 311 StGB sind nur jene öffentlichen Urkunden, die dem Erfordernis des § 74 Z 7 StGB - Errichtung der Urkunde zur Begründung, Abänderung oder Aufhebung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses oder zum Beweis einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung - entsprechen.

StGB §224

StGB §227

StGB §228

StGB §311

Entscheidung
1

14Os183/94—OGH Entscheidung

10. Januar 1995

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans K***** des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in S***** als Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes S***** in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines…

Rechtliche Beurteilung

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er sich gegen die Beurteilung der in Rede stehenden Vollstreckungsberichte als öffentliche Urkunden im Sinne des § 311 StGB wendet. De…