RS0095660 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil sowie demzufolge der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung von Probezeiten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael F***** zweier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens (richtig:) der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 2 …

Die ausschließlich gegen den Schuldspruch A vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass dem bekämpften Schuldspruch ein Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tats…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches in den Punkten 1 und 2 des Schuldspruches unberührt bleibt, im Punkt 3 des Schuldspruches sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs.2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Stefan A wird von der Anklage, am 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.September 1963 geborene Elektroinstallateur Stefan A - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt.…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit.a des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher aus dem erstgenannten Grunde Berechtigung zukommt. Nach den maßgebenden Feststellungen des Erstgerichtes ging der Angeklagte Stefan A am 1.November 1983 in de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil (Punkt B/ des Urteilssatzes) unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch (Punkt A/ des Urteilssatzes) und demzufolge auch in seinem Ausspruch gemäß § 13 Abs. 1 JGG. aufgehoben und die Sache zu neu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. November 1964 geborene, jugendliche Angeklagte Wolfgang A des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6. März 1979 in Wien dadurch, daß er in einer besetzten Schulklasse vor seinen Mitschüler…

In Ausführung seiner Rechtsrüge bemängelt der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt einer Urteilsnichtigkeit nach der Z. 9 lit. a der vorzitierten Gesetzesstelle, daß dem Erstgericht bei Beurteilung des zur Verwirklichung des Delikts nach § 218 StGB. erforderlichen Tatbestandsmerkmals der öffentl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Schuldspruches zu Punkt 1 des Urteilssatzes (Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB.) und hinsichtlich des Freispruches unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 des Urteilssatzes (Vergehen ö…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.April 1963 geborene, beschäftigungslose Peter A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und öffentlich unzüchtiger Handlungen nach § 218 StGB. schuldig erkannt, weil er am 18.April 1978 in Wien 1.) Caroline B dadurch am Körper ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Dem Urteil haftet zunächst der Begründungsmangel der Unvollständigkeit an. Es übergeht die Aussagen der Zeugen Susanne D, die angab, daß der Angeklagte, als er mit einer Hand die Schaukel, auf der Caroline B saß, erfaßte, lediglich mit dem Handrücken der an…