RS0095536 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - in seinem schuldigsprechenden Teil auch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkan…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher Berechtigung zukommt. Zu I.: Wird ein Dienstfahrzeug nach Ende der im Rahmen der Hoheitsverwaltung ausgeübten Streifentätigkeit garagiert, so stellt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Friedrich W*** und Johann M*** von der wider sie wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 - letzterer iVm § 12 zweiter Fall - StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf hätte…

Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Gründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie hinsichtlich beider Angeklagten einen Schuldpsruch im Sinn der Anklage oder allenfalls des (von M*** als Bestimmungstäter im Sinn des § 12 zweit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Der am 28.Juli 1944 geborene Josef T*** wurde des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.März 1986 in Wien dadurch versuchte, einen Beamten dazu zu bestimmen, "mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in" (richtig: an) …

Letztlich teilt auch die Subsumtionsrüge (Z 10) das Schicksal der übrigen Beschwerde: Die Beurteilung des festgestellten Verhaltens des Beschwerdeführers als Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§ 311 StGB) hätte zur Voraussetzung, daß dieses nicht vom Vorsatz, einen anderen an…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Abniri B ist schuldig, er hat am 21.Juni 1984 in Wien versucht, den Polizeibeamten Harald C zu bestimmen, in der von ihm wegen des gesetzwidrig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im elterlichen Verkaufsgeschäft mitarbeitende israelische Staatsangehörige Abniri B, geboren am 10.November 1965, des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach den §§ 15, 12, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach vers…

Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit hält nicht stand, weil die Beschwerde einen Halbsatz der genannten Zeugenaussage aus dem Zusammenhang löst und damit den Sinn der Aussage vollkommen verfremdet. Dieser Zeuge deponierte nämlich über Befragen durch den Verteidiger, daß ihm der Angeklagte die günstige Ka…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt , im Übrigen aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung gegen den Strafausspruch und den Aus…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene Gemeindesekretär Günther T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und zum Ersatz eines Betrags von 380.948 S an die Gemeinde M***** …

Der Beschwerdeführer rügt im Ergebnis zu Recht, dass die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen den ihm im Spruch des Urteils angelasteten Vorwurf, er habe bei seinem wissentlichen Befugnismissbrauch als Organ der Hoheitsverwaltung der Gemeinde M***** mit dem Vorsatz gehandelt, die Gemeinde an i…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (II) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verh…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 29.Juli 1926 geborenen, früheren Dekanatsdirektor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Mag. Gustav A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig. Da…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte aus dem Grund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde, der nur in Ansehung des Schuldspruchs wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (II) Berechtigung zukommt. Gegen den Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung nach §…