RS0095474 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Djordje S***** wurde - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (V/A) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien zu II: in den Jahren 1989 und 1990 …

Die gegen diese Schuldsprüche und die Verhängung einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 2 Mio S gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Beschwerdeeinwand eines inneren Widerspruchs (Z 5) beim Faktum V/A, wonach eine nicht kostendecke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahon Folge gegeben, daß die Anzahl der Tagessätze auf 180 (einhundertachzig), die Ersatzfreiheitsstrafe auf 90 (neunzig) Tage herabgesetzt und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von 90 (neunzig) Tagessätze…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1916 geborene Pensionist Otto M***-G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er inhaltlich unrichtige Schadensmeldungen zu Haushaltsversicherungspolizzen der V*** DER Ö*** B*** Versicherungsa…

Dieser Rechtsansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Unter dem Gebrauch einer Urkunde im Rechtsverkehr ist jede mit Rücksicht auf ihren Inhalt rechtserhebliche Verwendung der Urkunde zu verstehen, durch welche ein anderer zu einem bestimmten Verhalten im Rechtsverkehr veranlaßt werden soll. Demnac…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 3.Mai 1988, 25 Bs 114/88, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 223 StGB. Dieses Urteil, das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2.Dezember 1987, GZ 1 c Vr 5488/86-39, und die darauf beruhenden Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Dezember 1987, GZ 1 c E Vr 5488/86-39, wurde der Finanzbeamte Robert B*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Das Gericht legte ihm zur Last, in Mödling und Gumpo…

Diese ersichtlich auf den Kommentar in Leukauf-Steininger, StGB2, RN 38 zu § 223 gestützte, aber mißverstandene Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes ist verfehlt: Das Tatbild der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 und 2 StGB erfordert auf der subjektiven Tatseite keineswegs nur den auf die Verwirkl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der pensionierte Landesbeamte Hofrat iR Dr. Felix S*** (I/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und (II/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt als Leiter der Abt…

Berechtigt ist die Beschwerde (Z 9 lit. a) hingegen, soweit sie den Ausspruch des Gerichtes bekämpft, die rechtswidrige Bewilligung von Förderungsmitteln habe einen Vermögensschaden des Landes Kärnten zur Folge gehabt. Das Erstgericht ist nämlich davon ausgegangen, daß dem Machtgeber ein Vermögensna…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze, sohin auch im Schuldspruch einschließlich des Ausspruchs gemäß § 13 JGG, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraus…

Zutreffend wendet die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch ein, daß dem Erstgericht in Ansehung des Begriffes 'Gebrauch im Rechtsverkehr' im Sinne des § 225 StGB ein Irrtum unterlaufen ist. Gemäß § 225 Abs. 2 StGB ist (unter anderem) zu bestrafen, wer eine nach der Anbringung eines Beglaubigungsz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO f…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 198…

Gegen dieses - im zweiten Rechtsgang (nach Aufhebung eines von beiden Anklagepunkten freisprechenden Urteils durch den Obersten Gerichtshof und Rückverweisung der Strafsache an die erste Instanz) gefällte - Urteil richtet sich die auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (II) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verh…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 29.Juli 1926 geborenen, früheren Dekanatsdirektor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Mag. Gustav A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig. Da…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte aus dem Grund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde, der nur in Ansehung des Schuldspruchs wegen Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt (II) Berechtigung zukommt. Gegen den Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung nach §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf 180 (einhundertachtzig) Tagessätze, für den Fall der Uneinbringlichkeit 90 (neunzig) Tage Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 15.Dezember 1937 geborene Filialleiter Walter A (zu I) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 StGB sowie (zu III) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck (zu I) am…

In Bekämpfung seines Schuldspruchs wegen Diebstahls (I) rügt er als Verfahrensmangel (§ 281 Abs 1 Z. 4 StPO) die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung des Josef E zum Beweis dafür, daß erst dieser ihn auf die ihm bis dahin un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte zusätzliche Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.März 1947 geborene Elektrotechniker Benjamin A - ein israelischer Staatsangehöriger - des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der (Urkunden-) Fälschung nach dem § 223 (A…

Die Verfahrensrüge versagt. Wie das Erstgericht richtig erkannte, schließt ein Aufenthalt des Angeklagten in Israel im Zeitraum zwischen dem 1. und dem 15.Juli 1976 im Hinblick auf die günstigen Flugverbindungen zwischen Israel und Wien (mit einer Flugdauer von etwa 4 1/2 Stunden) seine Täterschaft …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, daß im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich beider Angeklagter im Schuldspruch wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. (Punkt B des Urteilssatzes) und im Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, we…

Damit wird jedoch nicht der angerufene Nichtigkeitsgrund dargetan, sondern nur unzulässig und demnach unbeachtlich die im Nichtigkeitsverfahren unanfechtbare Beweiswürdigung des Schöffengerichts bekämpft. Das Erstgericht konnte nämlich aus den angeführten Prämissen ohne Verstoß gegen die Denkgesetze…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Juni 1946 geborene Mitfahrer Wilhelm A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. und der am 16.Juni 1942 geborene Kellner Peter B des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden als Beteiligter nach den §…

Wenn das Erstgericht auf die Kenntnis des Beschwerdeführers vom kriminellen Vorleben des Zeugen C und dessen nicht lange vor den gegenständlichen Straftaten gelegene letzte Strafverbüßung aus dem Umstand folgert, daß der mit beiden in Kontakt stehende Mitangeklagte B beide aus der Strafvollzugsansta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. Juni 1978 in Klosterneuburg als Gesamtzusteller des Postamtes Klosterneuburg, mithin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Absender Dr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist - im Ergebnis - nicht begründet: Entgegen der Meinung des Erstgerichts dienen zwar Zustellnachweisungen der gegenständlichen Art keineswegs nur der Überwachung der Einhaltung der Dienstvorschriften und Dienstpflichten durch die Bediensteten der Post, sondern vor allem …