RS0094831 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * V* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * V* betreffenden Teil aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache insoweit an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiese…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil vom 7. Dezember 2020 (ON 297) wurden der Angeklagte * I* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1, Abs 2, § 161 Abs 1 StGB (I./A./1./ und 2./), des Vergehens des Vorenthaltens von Dienst…

[3] Die ses Urteil bekämpfen die Angeklagten * I* und * V* jeweils mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sowie der belangte Verband M* GmbH mit einer (bloß) angemeldete n , jedoch nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten DI (FH) W***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./A./2./, in der betreffend diese Angeklagte zu I./A./2./ und I./A./3./ gebildeten Subsumtionseinheit, weiters im Schuldspruch II, demz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsenene Freisprüche eines Mitangeklagten (zur Gänze) sowie des C***** und der DI (FH) W***** von weiteren Tatvorwürfen enthält, wurden Stefan C***** und DI (FH) Alexandra W***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 erhobene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Stefan C***** und DI (FH) Alexandra W*****. In Bezug auf den DI (FH) W***** betreffenden Schuldspruch zu I./A./2./ zeigt die Beschwerde zutreffend einen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter D***** und Robert D***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1 erster Satz) StGB (I.) sowie der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 4 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Peter D***** : Aus Z 9 lit a und aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO behauptet der Rechtsmittelwerber, § 159 Abs 1 StGB sowie § 159 Abs 2 StGB träten gegenüber § 156 StGB nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurück. Er legt dabei aber nicht dar, weshalb hier ein ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der Datenbeschädigung nach § 126a Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 31. Juli 2017 (ON 49) wurde ferner ein Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung teilw…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Roman M***** betreffenden Schuldsprüchen A/I/1/g und A/I/2, im Schuldspruch A/II/2 iVm A/I/1/g der Angeklagten Ursula Me*****, demzufolge in den zu den Schuldsprüchen A/I/1 u…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman M***** und Ursula Me***** je eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zu ergänzen: iVm § 161 Abs 1 erster Fall) StGB, Letztere auch nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB (Roman M***** zu A/I/1 und Ursula Me***** [ersichtlich gemei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten DI Christian S***** sowie in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Angeklagten Julius K***** wegen der Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB idF vor…

Gegen den Freispruch des Julius K***** richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte,„ein[en] Schuldspruch nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB in eventu ein[en] Schuldspruch nach § 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 3 StGB“ anstrebende Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang B***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (idF BGBl I 2004/136), (zu ergänzen:) § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz a…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Eine aus Z 3 beachtliche Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO liegt vor, wenn das Referat der (in den Entscheidungsgründen als erwiesen angenommenen) entscheidende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel F***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I./) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 12 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** und andernorts als Inhaber der nicht protokolliert…

Der dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel F***** kommt keine Berechtigung zu. Nach den für den Schuldspruch I./ wesentlichen (zusammengefasst referierten) Feststellungen betrieb der Angeklagte als Schuldner mehrerer Gl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen der Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde DI Gerhard E***** der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I) und der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck und an andere…

Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Vorweg sei festgehalten, dass der Angeklagte am 19. April 2012 und solcherart innerhalb der dreitägigen Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, in der Subsumtion nach § 156 Abs 2 StGB, in der zu 1 und 2 gebildeten Subsumtionseinheit sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Peter T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (zu ergänzen) iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB schuldig erkannt. Danach hat er in P***** und an anderen Orten als fakti…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Betrügerische Krida verlangt die wirkliche oder die scheinbare Verringerung des Vermögens des Täters oder (in Fällen des § 161 Abs 1 StGB) des vom Täter geleiteten Unt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden ua Mag. Wolfgang K***** und Ekkhart N***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien a…

Gegen diesen Schuldspruch richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten, die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO, beim Angeklagten Mag. K***** darüber hinaus auch auf Z 9 lit a leg cit gestützt werden; sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. K*****: Die Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Wolfgang K***** betreffenden Schuldspruch A III, folglich auch im Strafausspruch dieses Angeklagten aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen Wolfgang K***** betreffenden Freispruch von Vorwürfen (weiterer) betrügerischer Krida und Untreue sowie einen Verfolgungsvorbehalt zu weiteren Betrugsvorwürfen, aber auch gerichtlich strafbarer Abgabenhinterziehung enthält wurden Wolfgang K****…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Wolfgang K*****: Zum Zwecke leichterer Nachvollziehbarkeit wird die in diesem Rechtsmittel gewählte Aufgliederung nach Schuldsprüchen beibehalten. Zum Schuldspruch A 1: Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf Beweisanträge, ohne diese in den Protokol…