RS0094828 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. November 2020, GZ 17 Hv 47/19w 221, wird zur Klarstellung beseitigt. II./ zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Günter K* wird das angefochtene Urteil, das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günter K* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB teils iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./2./b./ und II./1./) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I./3./) und Mag. Claudia B* des Verbrech…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* sowie eine verspätet angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. B*. [4] 1./ Zum Antrag der Angeklagten Mag. B* auf Wiedereinsetzung in den vorigen St…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch (I./ und II./), demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch von einem weiteren Tatvorwurf enthält, wurde Mag. Gerhard S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (II./) schuldig erkannt. Danach…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nach den (rudimentären und zum Teil erst in Zusammenschau mit der Beweiswürdigung fassbaren) Feststellungen des Erstgerichts zum objektiven Tatgeschehen hatte der Angeklagte (jeden…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./II./, demzufolge auch in den die Angeklagte H***** betreffenden Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche betreffend B./II./ aufgehoben und die Strafsache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Dipl. Bw. Herbert F***** und Ute H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida, ersterer nach § 156 Abs 1 und § 15 StGB (A./), letztere nach § 12 dritter Fall, § 156 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach haben…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl. Bw. F***** : Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu A./III./ stehen die Feststellungen (US 9), wonach der Angeklagte einerseits sich am 27. Oktober 2010 (gemeint [US 2]: 2009) weigerte, „das Vermögensverzeichnis auszufüllen und das Bezug haben…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil mit Ausnahme des Absehens von der Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihren Berufungen we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Franz S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und (insoweit § 29 StGB verletzend) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Bregenz zu 2) in Feldkirch B…

Der Verfahrensrüge (Z 4) entgegen wurden durch die Abweisung dieses Antrags (ON 49 S 23, s überdies US 10) keine Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK, oder sonst durch das We…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil, zu Punkt II jedoch nur, soweit er die Angeklagte Andrea F***** betrifft, und demzufolge auch in den die Angeklagten Wilhelm K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche der Mitangeklagten Hannelore K***** und Wilhelm K***** sowie einen Privatbeteiligtenzuspruch und einen Probezeitverlängerungsbeschluss betreffend den Angeklagten Wilhelm K***** enthält, wurde Andrea F***** des …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte Andrea F***** mit einer nominell auf die Z 5a (inhaltlich Z 5) und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Mit der nur das Schuldspruchfaktum II betreffenden Tatsachenrüge (Z 5a) werden der Sache nach Begründungs…