RS0094805 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 2 bis 11 samt Zusatzfragen, sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen der Angeklagten H***** zu A/II, der Angeklagten T***** zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurden ***** H***** und M***** T***** jeweils eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A/I und B/I) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (A/II und B/II bis IV), teilweise (n…

Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten H***** kommt keine Berechtigung zu. Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverh…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./1./, 2./ und 3./, demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB un…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario E***** der Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I./1./ bis 3./) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Schuldspruch I./ – wie von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigt – der von…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten I./B./ und II./, demzufolge auch in der Anordnung der Unterbringung des Günther K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, aufg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Ausspruch über die Anlasstaten I./B./ und II./ nicht geltend gemachte, dem Betroffenen zum Nachteil gereichende Nichtigkeit…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Rechtsmittelwerber auf die Urteilsaufhebung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Burhan B***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 12 Os 125/16y) des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. September 2015 in L***** durch Entzünden eines Brandbeschleunigungsmittel…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Schuldspruch der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 93/15y) der Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 15 StGB schuldig erkannt. Unter Berücksichtigung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen des Verge…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der beiden nachangeführten Anträge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt: - Der Verteidiger hatte unter Hinwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil samt den ergangenen Beschlüssen nach §§ 50 ff StGB aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer angemeldeten aber nicht ausgeführten Berufung und Beschwerd…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela R***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 8. Oktober 2008 in T***** eine fremde Sache, nämlich das Einfamilienhaus der Margit R*****, ohne Einwilligung der Eigentümerin …

Der dagegen erhobenen und auf § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt - wie auch in der Stellungnahme der Generalprokuratur zum Ausdruck gebracht - jedenfalls im Ergebnis Berechtigung zu. Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit c inhaltlich Z 9 lit b) zut…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick M***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 4 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ am 3. August 2008 in R***** im bewussten und gewollten …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen den eine Unvollständigkeit behauptenden Ausführungen in der Mängelrüge (Z 5) erörterten die Tatrichter die lediglich eine Sachbeschädigung einr…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Ried im Innkreis verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuld…

Wie in der Judikatur zuletzt mehrfach betont (vgl 11 Os 76/02, 15 Os 96/02, 11 Os 137/03, 14 Os 59, 60/04), stellt der Begriff der Feuersbrunst auf eine enge Verflechtung der erforderlichen räumlichen Ausdehnung und der mangelnden Bekämpfbarkeit mit gewöhnlichen Mitteln ab. Solcherart muss das Feuer…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland E***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 9. September 2003 in Linz unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StG…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist im Recht. Zutreffend macht der Beschwerdeführer unter Z 10 (der Sache nach Z 9 lit b) Rücktritt vom Versuch geltend. In eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs …

Die Urteile des Bezirksgerichtes Stockerau vom 12. Mai 2003, GZ 2 U 118/02h-19, und des Landesgerichtes Korneuburg als Berufungsgericht vom 12. November 2003, AZ 90a Bl 52/03 (ON 24), verletzen § 170 Abs 1 StGB. Diese Urteile werden aufgehoben. Es wird in der Sache selbst dahin erkannt, dass Erwin P…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Stockerau vom 12. Mai 2003, GZ 2 U 118/02h-19, wurde Erwin P***** des Vergehens der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. April 2002 in Stockerau dadurch, dass er auf einem in der Nähe eines F…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die Nichtigkeitsbeschwerde legt zutreffend den Standpunkt der Rechtsprechung dar, wonach der Begriff "Feuersbrunst" auf die enge Verflechtung der Begriffsmerkmale der erforderlichen räumlichen Ausdehnung und der mangelnden Bekämpfbarkeit mit gewöhnlichen Mitteln …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Matej Z***** wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, teils demgemäß, teils aus deren Anlass gemäß § 290 Abs 1 StPO, in der rechtlichen Beurteilung der zu Punkt III./ des Schuldspruchs der Angeklagten Koshab…

Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Teilfreisprüche aller Angeklagten sowie einen rechtskräftigen Schuldspruch des Viertangeklagten Twana S***** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt 1./ Koshaba E***** der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z l StGB (I.…

In seiner Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet der Angeklagte E*****, der Brand sei wegen der geringen räumlichen Ausdehnung keine Feuersbrunst gewesen, weshalb der Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB nicht erfüllt sei und ihm daher bloß schwere Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 (Abs.1 Z 7) StGB zur Last zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil und er gleichzeitig gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO verkündete Beschluss aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Werner S***** ist schuldig, er hat am 15. Juli 2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred S***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15. Juli 2001 in V***** an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers, nämlich an dem von ihm gepachteten und im Eigentum des Harald G***** stehen…

Die dagegen vom Angeklagten nominell aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Zu Unrecht wird unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 5) ein bloß isoliert aus dem Zusammenhang gelöster, für sich allein betrachtet keinen entscheidenden (also entweder…