RS0094747 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der Datenbeschädigung nach § 126a Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 31. Juli 2017 (ON 49) wurde ferner ein Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung teilw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Merten M***** unter Bezugnahme auf den im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 iVm Abs 5 Z 3 und 5 StGB, 161 Abs 1 erster Satz StGB (vg…

Das im zweiten Rechtsgang gefällte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich als nicht berechtigt erweist. Zu I./ des Schuldspruchs bezieht sich der Rechtsmittelwerber auf die Fes…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./ im Umfang der untitulierten Entnahmen im Betrag von 83.149,51 Euro sowie in der zu I./ gebildeten Subsumtionseinheit nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, im Schuldspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Freispruch des Angeklagten von weiteren Vorwürfen enthält, wurde Merten M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und …

Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 3, 5 und „9a“ des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Schon vor dem Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nichtigkeitsbegründende Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 li…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen betreffend Frithjof K***** und Marta K*****, demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Verfallserkenntnis und in der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilr…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Frithjof K***** von weiteren Tatvorwürfen sowie einen Freispruch des Mag. Wolfgang L***** enthaltenden Urteil wurden Frithjof K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (I./, II./, III./…

Dagegen richten sich auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Frithjof K***** und Marta K*****. Zutreffend kritisieren diese als Begründungsmangel (Z 5 zweiter Fall), dass die Tatrichter bei der Annahme eines Vorsatzes in Bezug auf einen kau…

1. Günther E*****: a) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (AA. A. I.; B. bis D. I.; E. I. und II. und F. I.; G. I.; H. I.; J. I. und BB. A. bis C. sowie EE. A.; b) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden) Urteil wurden schuldig erkannt:…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther E*****: Obwohl von der Anfechtungserklärung auch der Schuldspruch FF. erfasst wird, finden sich hiezu keine Ausführungen in der Nichtigkeitsbeschwerde. Es mangelt somit insoweit an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, die e…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben. Es werden das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der gleichzeitig gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO verkündete Beschluss aufgehoben. Gemäß § 288 Abs 1 Z 3 StPO wird im Umfang der Aufhebu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Linz als De-facto-Geschäftsführer der Firma F***** V***** mbH von Anfang Jänner 1994 bis Anfang Mai 1995 Bestandteile des Vermögens dies…

Der Beschwerdeführer vermeint in Geltendmachung einer Verfahrensrüge nach Z 3, die Beamten des Finanzamtes Linz, Harald A***** (S 426) und Robert R***** (S 436) hätten mangels Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei sonstiger Nichtigkeit nicht zeugenschaftlich vernommen werden dürfen (§ 151 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Freisprüchen I. und III. (im Urteil: "3.") des Urteilsspruchs betreffend den Angeklagten Wolfgang Otto B***** und 1. und 3. des Urteilsspruchs betreffend Mag. Wolfgang E*****…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Wolfgang Otto B***** vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB gemäß § 259 Z 2 StPO enthält) wurden die Angeklagten Wolfgang Otto B*****, Dorothea Manuela B***** und M…

Diese Freisprüche der drei Angeklagten bekämpft die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO, der teilweise Berechtigung zukommt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen war seit dem 21. April 1994 (neben zwei weiteren Personen) auch der Angeklagte W…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I/1/a/aa, cc, dd, gg und I/2/a bis c (wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert D***** der Verbrechen (I.) des teils vollendeten, teils versuchten, zum Teil auch als Bestimmungstäter begangenen gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, und §§ 12, zweiter Fall, 15 StGB und (II.) der betrügerisch…

Den Schuldspruch (ausgenommen das Urteilsfaktum IV) bekämpft der Angeklagte mit einer formell auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, die einzelnen Nichtigkeitsgründe jedoch nicht differenzierenden Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch ficht er ebenso wie d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Privatbeteiligte hierauf verwiesen.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Ludwig M* (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und unter Einbeziehung des (bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen) Schuldspruchs wegen des Vergehens der Untreue nach…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Bernhard A*, (seine Mutter) Maria A*, (sein Vater) Stefan A* und (seine Ehegattin) Margarethe A* des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Maria, Stefan u…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB hinsichtlich Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fa…

Gründe: …

I. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden Werner M* und (dessen Vater) Ernst Ludwig M* (I.3 und II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB sowie überdies…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Ludwig G* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1, 161 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 StGB (Punkt III) und (seine Ehefrau) Friederike G* des Verbrechens der betrüger…

Den gegen dieses Urteil erhobenen, (nominell) von Ludwig G* auf die Z 5 a und von Friederike G* auf die Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen ging die am 20.Mai 1981 gegründete Fir…