RS0094714 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./II./, demzufolge auch in den die Angeklagte H***** betreffenden Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche betreffend B./II./ aufgehoben und die Strafsache i…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Dipl. Bw. Herbert F***** und Ute H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida, ersterer nach § 156 Abs 1 und § 15 StGB (A./), letztere nach § 12 dritter Fall, § 156 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach haben…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dipl. Bw. F***** : Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zu A./III./ stehen die Feststellungen (US 9), wonach der Angeklagte einerseits sich am 27. Oktober 2010 (gemeint [US 2]: 2009) weigerte, „das Vermögensverzeichnis auszufüllen und das Bezug haben…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch III.B., demzufolge auch in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 156 Abs 1 und 2 (§ 161 Abs 1) StGB zu III. sowie im Strafausspruch aufgehob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I.), der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 iVm § 161 Abs 1, § 15 StGB (II.) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Ab…

Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise berechtigt. Zutreffend wendet die zu III.B. erstattete Rechtsrüge (Z 9 lit a) ein, dass die Tatrichter ins…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben (1) Charlotte M***** einen Bestandteil ihres Vermögens beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger oder wenigstens eines von i…

Die dagegen von beiden Angeklagten aus Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), die Feststellung, wonach der Erlös aus der Veräußerung der Liegenschaft der Teilabdeckung von Kreditverbindli…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB sowie demgemäß der Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maximilian P***** und Johanna P***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB sowie Josef W***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 156 Abs 1 StGB schuldig …

Zur Geltendmachung der Verfahrensrüge (Z 4) zum Antrag vom 16. Mai 2000 auf Beischaffung des Originalbeleges über die Zahlung von 250.000 S ist der Erstangeklagte nicht legitimiert, weil er diesen in der am 1. Februar 2001 neu durchgeführten Hauptverhandlung nicht wiederholt hat (Mayerhofer StPO4 § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael H***** wird verworfen, jene des Angeklagten Hansjörg G***** wird zurückgewiesen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - u.a. auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden der Angeklagte Michael H***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/I.), der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 …

Das Begründungsmängel zu den subjektiven Tatbestandserfordernissen des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/I.) reklamierende Beschwerdevorbringen (Z 5) übergeht zunächst die erstgerichtlichen Urteilsannahmen zum Schädigungsvorsatz (US 18, 24, 26).…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Nobert H***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, teils in Verbindu…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida (Faktenkomplex B) bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellunge…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I/1/a/aa, cc, dd, gg und I/2/a bis c (wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert D***** der Verbrechen (I.) des teils vollendeten, teils versuchten, zum Teil auch als Bestimmungstäter begangenen gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, und §§ 12, zweiter Fall, 15 StGB und (II.) der betrügerisch…

Den Schuldspruch (ausgenommen das Urteilsfaktum IV) bekämpft der Angeklagte mit einer formell auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, die einzelnen Nichtigkeitsgründe jedoch nicht differenzierenden Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch ficht er ebenso wie d…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingrid N* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 Abs. 1 StGB (Punkt B/II) sowie demzufolge auch in …

Gründe: Mit dem angefochtenen das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der im folgenden genannten Angeklagten sowie dreier weiterer Angeklagten enthält wurden Mag.Pierre Matthieu N* (zu A/I) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu A/II) d…

Den gegen dieses Urteil von beiden genannten Angeklagten erhobenen, gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a, 9 lit. a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt nur in Ansehung der Angeklagten Ingrid N* teilweise, im übrigen…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB hinsichtlich Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fa…

Gründe: …

I. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden Werner M* und (dessen Vater) Ernst Ludwig M* (I.3 und II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB sowie überdies…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf B* der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (1. des Schuldspruches) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, 1.) am 31.März 1989 in statu cridae als I…

Neben der vom Verteidiger des Angeklagten unterfertigten Ausführung der nach Urteilsverkündung sofort angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde (ON 37) hat auch der Angeklagte selbst unter ausdrücklicher Ablehnung der von seinem ihm zunächst gemäß dem § 41 Abs. 3 StPO (ON 17) beigegebenen Verteidiger die…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/I. bis IV./, B/ und C/5./ des Schuldspruchs sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahr…

Als Verfahrensmängel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes, denen für die gesamte Urteilsbegründung und für alle Schuldsprüche Relevanz zukomme, rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Anträge, (1) von ihm verfaßte schriftliche Stellungnahmen zu den Gutachten des Buchsachverständig…