RS0094664 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 10. Juli 1995, AZ 9 Bs 213/95 (= GZ 9 E Vr 3078/94-22 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz), verletzt § 166 Abs 1 und Abs 3 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1995, GZ 9 E Vr 3078/94-16, wurde Günther W***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3.Juni 1994 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalte…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz steht, wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 166 StGB privilegiert in zweifacher Hinsicht den Täter bestimmter, in dieser Gese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8.Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Johann Franz O*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11. Juni 1986 in Hitzendorf dem Ö*** R*** K*** 505 S Bargeld durch Einbruch in das Haus seiner Mutter …

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die er auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und 10 StPO stützt, der Sache nach aber in der Richtung der Z. 9 lit c (LSK. 1976/134) ausführt. Er meint, seine durch den Bruch des Gewahrsams seiner Mutter an der von ihr für das R**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juli 1970 geborene Elektrikerlehrling Martin F*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in der Zeit von Anfang Jänner bis Ende Juni 1985 in Gars am Kamp in z…

Für die Anwendbarkeit des § 166 StGB ist maßgebend, daß die Tat "zum Nachteil" eines der dort bezeichneten Angehörigen begangen wurde. Dabei kommt es nicht auf den Gewahrsam, sondern auf das Eigentum an der gestohlenen Sachen an: Sie muß (objektiv) im Eigentum des Angehörigen des Täters stehen (Leuk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Franz S*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 8.September 1958 geborene, zuletzt als Versicherungsvertreter tätig gewesene Franz S*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB und § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in St.P…

Der Mängelrüge (Z. 5) zuwider schließt der Umstand, daß der Beschwerdeführer von seinem mitangeklagten Bruder Christian S*** niemals der Diebsgenossenschaft an der Urteilstat A I 3 a bezichtigt worden ist, keineswegs aus, daß die bezüglichen Angaben der Brüder S*** erst in den letzten Tagen vor der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold S*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall und 15 StGB (Schuldspruchfakten A und B), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Schuldspruchfakt…

Die Ausführungen der Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten richten sich vorerst dagegen, daß das Erstgericht in der Hauptverhandlung die vor der Gendarmerie abgelegten Aussagen der Zeugen Brigitta R*** und Dagmar K*** verlas und sich in seinen Urteilsfeststellungen darauf stützte, obgleich sich Brigitta …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung des Angeklagten wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem …

Der den erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 5) relevierenden Mängelrüge zuwider indizierten zunächst weder die Aktenlage noch die Verantwortung des Angeklagten, der sich in der Hauptverhandlung am 28. Oktober 1983 im Sinne der Anklageschrift voll schuldig bekannt hatte (vgl S 461), detaillierte Erö…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1947 geborene Elektriker Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2, sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges nach § 146…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zu den wegen Einbruchs und Sachbeschädigung ergangenen Schuldsprüchen (Punkte 1. und 2. des Urteils) mußte das Gericht nicht erörtern, daß das Gasthaus D im wirtschaftlichen Einflußbereich seiner (des Angeklagten) damaligen Lebensgefährtin Ursula E stand. …