Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karlo F***** des Vergehens der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (A./I./1./), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 3 StGB (A./I./2./), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A./II./), des Vergehens de…
Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich die Urteilskritik nominell auch auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO beruft, geht sie mangels Bezugnahme des Vorbringens auf einen Antrag oder Wider…