RS0094607 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B/II, demgemäß auch im Elisabeth B***** betreffenden Strafausspruch, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden beide Angeklagten jeweils eines Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der betrügerischen Krida schuldig erkannt und zwar Hanno B***** nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall, 12 dritter Fall (A/I) und nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (B/I), Elisab…

Dagegen haben beide Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerden ergriffen, Hanno B***** aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a, Elisabeth B***** aus Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO; keiner der beiden kommt Berechtigung zu. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Obers…

Andreas S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Gegen Andreas S***** wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren geführt. Mit mittlerweile am 31. Oktober 2013 beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachter Anklageschrift (ON 74) legt ihm die Staatsanwaltschaft ein als Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147…

Die dagegen gerichtete, die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr bekämpfende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts ist Andreas S***** dringend verdächtig, er habe im September 2009 in Villach und an anderen Orten des Bundes…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida schuldig erkannt, und zwar Walter S***** nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (I), Karin S***** nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 StGB (III). Danach haben in I***** und an anderen Orten (I) Walte…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter S*****: Mit Verfahrensrüge (Z 4) bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Anträge auf 1/ „Einholung eines buchhalterischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass“ er „im Halbjahr 2009 umfangreiche Zahlungen geleistet hat,  sohin diese Beträge ni…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch des Angeklagten F*****, demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Dr. M***** und einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch der I***** enthaltenden Urteil wurde F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 (richtig - vgl Kienapfel/Höpfel AT 13 E 8 Rz 29 mwN - nur) …

Die vom Angeklagten F***** dagegen gestützt auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Schon die Verfahrensrüge (Z 3) ist begründet: In der Hauptverhandlung wurde der Zeuge Mag. E***** vernommen (ON 110 S 51 ff). Gegenstand seiner Befrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch (II.) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Karl I*** (2.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (1.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB, (3.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Ab…

Der nur gegen diese Teile des Schuldspruchs gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zum Faktum I. 2. finden jene Konstatierungen, wonach der Beschwerdeführer das ersparte Bargeld bei zahlreichen Exekutionen, die fast …