RS0094502 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 3./, einschließlich der hinsichtlich der Angeklagten * G*, * R* und * L* gebild…

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil * R* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (zu 1./) sowie * G* (zu 1./ bis 4./) und * L* (zu 2./ und 3./) jeweils des …

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * G* auf Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 und die vom Angeklagten * L* auf Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*, zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung werden zurückgewiesen. Der Privatbeteiligten fallen die durch ihre Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht Dr. ***** E***** von der wider ihn erhobenen Anklage frei, er habe von September 2014 bis zum 29. Jänner 2015 in H***** und an anderen Orten mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu …

[2] Dagegen richten sich von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a sowie von der Privatbeteiligten Verlassenschaft nach ***** M***** aus Z 1, 4, 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. [3] Das Erstgericht ging im Wesentlichen von folgendem Sachverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den M***** D***** und D***** D***** betreffenden Strafaussprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden S***** D***** (zu 1 und 2), M***** D***** und D***** D***** (je zu 1) jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** D***** ist nicht im Recht. Die Mängelrüge bezieht den Vorwurf unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur Verwendung einer gefälschten Gehaltsbestätigung der M***** D*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch A erfassten Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1 und 148 zweiter Fall StGB, demgemäß auch in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Crina P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (richtig:) fünfter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A), Franz P***** jeweils eines Verb…

Die dagegen von beiden Angeklagten gemeinsam ausgeführten, jeweils aus Z 5 und 9 lit a, von Crina P***** auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Crina P*****: Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter W***** und Thomas K***** – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 12 Os 88/15f) – jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./), Peter W***** zudem des Vergehens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Ab…

Dagegen richten sich die von Peter W***** auf Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und lit b sowie Z 11 und von Thomas K***** auf Z 4, Z 5 und Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Diese schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter W *****: Zum Schulds…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A II, demgemäß in der Zusammenfassung der strafbaren Handlungen im Schuldspruch A nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB zu einer Subsumtionse…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd M***** des Verbrechens des (teils versuchten, teils vollendeten) gewerbsmäßig „teils“ schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (ergänze: erster Fall), Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs…

Der Verfahrensrüge (Z 4) ist grundsätzlich entgegenzuhalten, dass Beweisanträge in der Hauptverhandlung mündlich mit einem deutlich und bestimmt vorgetragenen Begehren zu stellen sind und der Verweis auf einen Schriftsatz (hier ON 48 S 25 mit Bezug auf ON 37) diesen Kriterien genügen muss, um beacht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Wilhelm W***** wurde im ersten Rechtsgang - wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist ohne Überschreitung der Anklageschrift (vgl RIS-Justiz RS0099582 [dort vor allem T9 und T17]) - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StG…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Behauptung der - bloß auf einen offenkundigen Schreibfehler im Urteilsspruch („zu überweisen" statt richtig „verleitet") Bezug nehmenden - Mängelrüg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen Freispruch eines anderen Angeklagten enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Adolf A***** und Andreas K***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben von Februar 2000 bis Dezember 2001 Adolf A***** in H*****, J***…

Die dagegen vom Angeklagten Adolf A***** aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11, vom Angeklagten Andreas K***** aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Dem Schuldspruch liegen umfangreiche Feststellungen zugrunde, wonach die Angeklagten -…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lulzim B***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig:) zweiter Fall und 15 StGB, des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 …

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht habe zu Punkt A.4. des Schuldspruchs die Feststellung der mangelnden Rückzahlungsfähigkeit nicht hinreichend be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die beiden Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen auf je einen Monat herabgesetzt werden. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurden Edeltraud K***** und Andrea R***** - abweichend von der eine Verurteilung wegen des als Beitragstäter begangenen Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 StGB anstrebenden Anklage - des Verbre…

Soweit die Beschwerdeführerin K***** die Urteilsannahme ihres die Rechtswidrigkeit der Beteiligung des Mitangeklagten Mag.Michael S***** am "Turnusärztetopf" umfassenden Vorsatzes bestreitet, übergeht sie die ausführlichen - auch die Angaben anderer Tatbeteiligter erörternden - Ausführungen der Urt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) in Urschrift und Ausfertigungen versehentlich mit 4. Juni 1987 datierten angefochtenen Urteil wurde der am 30. Oktober 1943 geborene Weinhauer und Weinhandelsunternehmer Siegfried T*** (zu I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils ver…

Nur gegen den Schuldspruch (I.) wegen Betruges hat der Angeklagte, gestützt auf § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5 und 10 StPO, Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen, deren Ausführung durch den Verteidiger auch ein Rechtsgutachten über "zentrale Anfechtungsgründe im Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 4. Juni 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, und zwar in Ansehung des Angeklagten Wolfgang T*** teilweise, Folge gegeben und es werden die Strafen herabgesetzt wie folgt: Beim Angeklagten Ing. Karl P*** auf 7 (sieben) Jahre, beim Angeklagten Ing. Thomas E*** auf 6 (sechs) Jahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Karl P***: Den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO verwirklichende Verfahrensmängel erblickt der Angeklagte Ing. Karl P*** im Unterbleiben einer zeugenschaftlichen Vernehmung des Ing. B***, des Ing. Stefan W*** und des N. S***, sowie der Ei…