RS0094451 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt. Danach hat…

Dagegen richtet sich die inhaltlich lediglich den Schuldspruch 1./ bekämpfende und auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der in der Mängelrüge (Z 5) erhobene Einwand, wonach die subjektive Tatseite überhaupt unbegründet gebl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahl…

Nur die Schuldsprüche I 2 f, 3 a-c und 4 ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Gegen den Ausspruch, zwei Lederjacken gestohlen zu haben (I 2 f), wendet der Beschwerdeführer Unvollständigkeit der Begründung ein, weil das Erstgericht unbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens über seine Nichtigkeitsbeschwerde zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (unbekämpft gebliebenen) Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der 22-jährige Günther S*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Schw…

Soweit der Beschwerdeführer zunächst einleitend pauschal auf die Ausführungen seiner im ersten Rechtsgang ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde verweist und diese aufrechterhält, so übersieht er, daß Rechtsmittel stets unmittelbar ausgeführt werden müssen und Hinweise auf frühere Schriftsätze nicht gen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner B wird teilweise, jener des Rudolf C zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - so insbesondere auch im Ausspruch nach § 26 StGB. - unberührt bleibt, einerseits in Stattgebung dieser Rechtsmittel (nämlich zu den Punkten I …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Februar 1961 geborene Kurt A, der am 12. September 1958 geborene Werner B, der am 6. Mai 1960 geborene Peter B und der am 24. März 1958 geborene Rudolf C - sämtliche beschäftigungslos - einer Mehrzahl gerichtlich strafbarer Handlungen schuldig e…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner B: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. rügt der Angeklagte in Ansehung des Diebstahlsfaktums I) 4) die Feststellung, er habe bei diesem Diebstahl eine geladene Pistole mitgeführt, um den (allfälligen) Widerstand …