RS0094374 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten P***** zu A./a./, A./d./, A./g./ und A./i./, ferner in der Subsumtion der vom Schuldspruch A./ umfassten Taten nach § 147 Abs 2 StGB und § 14…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – ***** P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A./ zw…

[4] Nach den – unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdevorbringens – wesentlichen Festellungen verleitete der Angeklagte die „S*****“ und die „*****“ (nachfolgend kurz Radrennmannschaften) sowie Veranstalter und Unterstützer zur Zahlung von Entlohnungen, Platzierungsprämien und Aufwandsentschädigung…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: Mit im Verfahren AZ 12 Hv 24/19z des Landesgerichts Linz eingebrachter Anklageschrift vom 1. Juli 2019 (ON 54) legt die Staatsanwaltschaft Linz Tibor V***** ein als Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und „fünfter“ Fall, Abs 2 und Abs 3, 148 zwei…

Gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren (gegen einen – wie fallbezogen – Erwachsenen) primär das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte ( Oshidari , WK StPO § 36 Rz 6; Fabrizy , StPO 13 § 36 Rz 4). Im Falle glei…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./I./, A./II./, demzufolge in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit, sowie im Schuldspruch B./, demgemäß im Strafausspruch (einschließlich der Vorha…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Helmut B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in B***** und anderen Orten …

Zum Schuldspruch A./II./1./: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verweist zutreffend darauf, dass keine ausreichenden Feststellungen zu Täuschungshandlungen, nämlich über wahrheitswidrig vorgespiegelte Rückzahlungsfähigkeit und/oder willigkeit der Kreditnehmer Sabine und Michael P***** getroffen wurden, die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2004 und Anfang 2006 in O***** in oftmaligen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das V…

Der Rechtsmittelwerber hatte teils unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz ON 83 „zum Beweis dafür, dass die vom Angeklagten vorgenommenen Schmerztherapien zwar nicht im vollen Umfang von den Krankenkassen gedeckt waren, jedoch lege artis ausgeführt wurden und auf längere Sicht effizienter sind al…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Qualifikationsaussprüchen nach §§ 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung un…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Johann H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Ried im Innkreis und…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist unter dem letztbezeichneten Nichtigkeitsgrund berechtigt. In der Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt der Beschwerdeführer nämlich (wie auch in der Mängelrüge) zutreffend auf, dass für die Schadensbe…

In der Strafsache gegen Andrea S***** wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB, AZ 31 E Vr 2334/98 des Landesgerichtes Salzburg, verletzen 1. das Urteil dieses Gerichtes vom 26. März 1999 (ON 24) im Ausspruch, das der durch die Angeklagte herbeigeführte Vermögensschaden 31.250 S beträgt, sowie …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26. März 1999, GZ 31 E Vr 2334/98-24, wurde Andrea S***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. bzw 8. März 1998 in Salzburg bzw andernorts dadurch, dass sie ihren Ge…

Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre ist die strafrechtlich relevante Vermögensschädigung am effektiven Verlust an Vermögenssubstanz zu messen, der durch Vergleich der Vermögenslage vor und nach der durch die Täuschung bewirkten Vermögensverfügung (im Wege einer Gesamtsaldierung) - bei Austausch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen des Ausspruches über die Strafe) des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Angestellte der Firmen O*****, M***** und C…

Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider war das Anführen der Täterschaftsform weder zur Individualisierung der Tat erforderlich, noch stellt diese einen strafsatzbestimmenden Tatumstand dar. Eine formell mangelhafte Urteilsbegründung (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Erstgericht bei Ber…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martha C***** und Jan C***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Jan C***** außerdem des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Als Verbrechen des schw…