JudikaturJustizRS0094321

RS0094321 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Mai 1996

RS0094321 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Scheckbetrug im Familienkreis: Bei der nach ständiger Rechtsprechung gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist davon auszugehen, daß sich die Bank für die ihr betrügerisch herausgelockten Zahlungen regelmäßig durch entsprechende Abbuchungen vom Konto des betreffenden Angehörigen uno actu schadlos hält, soweit die mit der Auszahlung verbundene Einbuße an Vermögenssubstanz ökonomisch sogleich effektiv auf den Kontoinhaber durchschlägt. Dies ist nicht nur bei einem Guthaben, sondern auch bei einer dem Kontoinhaber eingeräumten Überziehungsmöglichkeit der Fall. Lediglich bei einer Überschreitung des dem Kontoinhaber konkret eingeräumten Überziehungsrahmens und in jenen Fällen, in denen die Bank bei der Abbuchung innerhalb dieses Rahmens von vornherein keine ökonomisch wirksame, also einbringliche Forderung gegen den Inhaber im Umfang der ihr betrügerisch herausgelockten Zahlung erlangt, tritt der Schaden primär und unmittelbar im wirtschaftlichen Vermögen der Bank ein.

Entscheidungen
2

  • 13Os63/96—OGH Entscheidung

    08. Mai 1996
    Spruch

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 10. Juli 1995, AZ 9 Bs 213/95 (= GZ 9 E Vr 3078/94-22 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz), verletzt § 166 Abs 1 und Abs 3 StGB.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21.März 1995, GZ 9 E Vr 3078/94-16, wurde Günther W***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 3.Juni 1994 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalte…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz steht, wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 166 StGB privilegiert in zweifacher Hinsicht den Täter bestimmter, in dieser Gese…

  • 10Os38/87—OGH Entscheidung

    24. März 1987
    Spruch

    Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Angeklagte darauf verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aleksandra B*** (I.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall und 15 StGB sowie (II.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Insoweit hat sich der Oberste Gerichtshof indessen aus Anlaß der - auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten, nur gegen die Feststellung ihrer Täterschaft und gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung remonstrierenden - Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten davon überzeugt, daß das Schöffengerich…