RS0094203 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstat I./, demzufolge auch in der Anordnung der Unterbringung des Michail M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, aufgehoben und die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michail M***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit vo…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Ausspruch über die Anlasstat I./ nicht geltend gemachte, dem Betroffenen zum Nachteil gereichende Nichtigke…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1, 4 und 5.2, demgemäß auch im Strafausspruch und im Zuspruch an die Privatbeteiligte Simone S***** aus dem Schuldspruch 1 im Ausmaß von 200 …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Faruk R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (2), des Diebstahls nach § 127 StGB (3), der vers…

Der gegen dieses Urteil erhobenen, auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Sowohl die Mängelrüge als auch die Tatsachenrüge (der Sache nach insgesamt Z 5 zweiter Fall) zeigen zum Schuld…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruche…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Oliver David R***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er seinen Großvater mit den aus dem Spruch ersichtlichen Worten, wobei er zur Unterstreichung …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, den Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung bekämpfende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet zunächst Unvollständigkeit des Ausspruches über Mieteinkünfte und Taschengeld des Angeklagten. Dabei übers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der…

Nur diesen Schuldspruch wegen des Verbrechens des versuchten Raubes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er insoweit einen Freispruch anstrebt, die sich aber im Ergebnis zur Gänze als unbegründet erweist. Denn vom Fehlen jegliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Juni 1956 geborene iranische Staatsbürger Mehran B*** wurde des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er am 30.September 1984 in Teheran zusammen mit fünf gesondert verfolgten Landsleuten durch Fesseln…

Die Verfahrensrüge wendet sich gegen die auf Grund des Zwischenerkenntnisses des Schwurgerichtshofs vom 16.Mai 1988 (S. 192/III) gegen den Widerspruch des Verteidigers vorgenommene Verlesung der Angaben der Tatopfer (ON. 149). Die im § 252 Abs 1 StPO. bestimmten Voraussetzungen einer Verlesung seien…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Stefan J*** (B.) von der wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch (in einen Würstelstand) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB gegen ihn erhobenen Anklage freigesprochen, je…

Denn zum einen geht es bei der Verwendung des von der Beschwerdeführerin relevierten Ausdrucks "präsente Sache" nicht um die Darlegung eines unmittelbar dem Gesetz zu entnehmenden Merkmals des in § 142 Abs. 1 StGB Abs. 1 StGB pönalisierten Raub-Tatbestands, welches schon aus diesem Grund der in § 32…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose, am 18.Oktober 1941 geborene Dieter A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er von Mitte Oktober 1982 bis 24.Dezember 1982 in Wien in mehrfachen Angriffen seiner (mit ihm im gemeinsamen Haus…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Mit der Mängelrüge wird zwar unzulässigerweise (soweit die Ablehnung der Verantwortung des Angeklagten durch das Erstgericht negiert wird) die Beweiswürdigung des Schöffengerichtes bekämpft. Der Beschwerdeführer fühlt sich erkennbar aber …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.März 1954 geborene, jugoslawische Staatsbürger Todor A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.April 1981 in Wien dem Karl B durch die Äußerung, er (A) sei ein Mörder und B solle ihm alles geben, wenn er a…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4, 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch einer Überprüfung nicht standhält. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 23.Oktober 1957 geborene Automechaniker Zdravko A (A) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und (B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er…

Eine Unrichtigkeit der zum Faktum D erteilten Rechtsbelehrung erblickt der Beschwerdeführer darin, daß dort nicht die von ihm behauptete rechtliche Unmöglichkeit, eine und dieselbe Tat zum Teil als Raub (bejahte Hauptfrage 2) und zum Teil als versuchte Erpressung (bejahte Eventualfrage 4) zu qualifi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. September 1964 geborene Schüler Peter Wolfgang A und der am 12. Februar 1964 geborene Fliesenlegerlehrling Siegfried B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB sowie des Verbr…

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes stellten die beiden Angeklagten den damals 20-jährigen Frührentner Siegfried C, dem sie nach einem Gasthausbesuch auf dem Moped des A nachgefahren waren, und beraubten ihn seiner gesamten, aus einer Geldbär…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1960 geborene Koch Helmut A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Juli 1980 in Liechtenstein in Gesells…

Die Rüge versagt, weil die vom Angeklagten auch in der Hauptverhandlung aufrecht erhaltene geständige Verantwortung aus dem Vorverfahren (S. 39 f., 61 f., 109 f.), mit den Angaben seines Komplizen und des als Zeugin vernommenen Tatopfers Margot C über die durch das Vorhalten des Springmessers angekü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.3.1948 geborene, beschäftigungslose Karl A A./ des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB, B./ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 und 15 StGB, C./ des V…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. In bezug auf den - vom Erstgericht in rechtlicher Beziehung als das Verbrechen des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB beurteilten - Punkt A./ des Urteilssatzes vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, daß ihm nach den bezüglichen Urteilsfes…