RS0094117 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Csaba G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz Csaba C*****, Norbert C***** und Csaba G***** jeweils des Verbrechens der Veruntreuung nach §§ 12 dritter Fall, 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie (zusammengefasst wi…

Die dagegen aus Z 9 lit a, lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Csaba G***** schlägt fehl. Mit der Behauptung, dass die als Veruntreuung zu beurteilende Tathandlung der unmittelbaren Täter bereits bei Übernahme des in Komaron/Ungarn beladenen Lkw gesetzt …

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen (und zwar im Grundtatbestand des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB laut Schuldspruch I.) unberührt bleibt, teils demgemäß, teils nach § 290 Abs 1 StPO in der rechtlichen Unterstell…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner R***** der Verbrechen (zu I.) der teils vollendeten, teils versuchten Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB sowie zu (II. 1. bis 3.) der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, hiefür nach de…

In der Hauptverhandlung am 9. Oktober 2000 erklärte der Verteidiger, der schriftliche Beweisantrag (Punkt 3. der ON 38/VII) auf Beiziehung eines Sachverständigen (aus dem Bereich Diplomkrankenpflege und der Verwaltung) zum Beweis dafür, dass diese Funktionen mit massiven Belastungen verbunden war…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 7.März 1995, GZ 9 Vr 283/95-13, auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu der bereits durch Urteil vom 16.Dezember 1994 (ON 47) erfolgten rechtskräftigen Verurteilung wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die zur Tatsachenrüge (Z 5 a) vorgebrachten Umstände, wonach der Angeklagte gegenüber den Angestellten des Autohauses seine Identität nachwies, ferner schon einige Tage vorher bei ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Vorinstanzen haben zu Recht die Zustimmung zur Entlassung des Beklagten, eines Mitgliedes des bei der Klägerin bestehenden Angestelltenbetriebsrates, verweigert, da der Entlassungsgrund des § 122 Abs 1 Z 2 ArbVG nicht verwirklicht ist. Der Oberste Gerichtshof verweist daher auf die ausführliche…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Der Zweitbeklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.338,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 1.556,40 USt. und S 6.000,- Ba…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß am 2.3.1989 mit der A*****gesmbH., die unter der Bezeichnung "W*****" eine von Peter L***** an Manfred B***** verpachtete Gastwirtschaftbetrieb, einen Automatenaufstellungsvertrag. Seit 28.9.1989 sind die beiden Beklagten Gesellschafter und Geschäfts…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und auch gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen und insoweit unbekämpften Feststellungen hat der Zweitbeklagte anfangs des Jahres 1990 von den vertragsgemäß (vgl auch die schriftlichen Vertragsbedingungen) "zu teilenden" Nettoeinspielergebnissen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß gemäß dem § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Strafe, nämlich von 16 (sech…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte neben seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Bausparkasse …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ingeborg G*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach eignete sie in der Zeit von Anfang 1978 bis 24.Februar 1983 in Graz als Geschäftsführerin des gemäß dem § 24 BewHG mit der Bes…

Die Angeklagte ficht dieses Urteil mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, die sich in keinem Anfechtungspunkt als begründet erweist. Mit der Verfahrensrüge (§ 281 Abs. 1 Z 4 StPO) wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Abweisung ihres …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 18.März 1946 geborene Industriekaufmann Herbert P*** ist des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er spätestens im Oktober 1981 in Wien ein ihm anvertrautes Gut, nämlich einen Personenkraftwagen der Type Oldsmobile Starfire und…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Verfahrensrüge (Z. 4) wendet er sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 25.Juni 1987 gestellten Antrags auf zeugenschaftliche Einvernahme des Recht…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Alois S*** laut Punkt 3 des Urteilssatzes, in dem (lediglich in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebrachten) Teilfreispruch des A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred W*** (zu Punkt 1 des Urteilssatzes) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu Punkt 2) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie Alois S*** (zu Punkt 3) des Vergehens der f…

Den freisprechenden Teil des Erkenntnisses (einschließlich des nur den Urteilsgründen zu entnehmenden Freispruchs) sowie den Schuldspruch des Alois S*** wegen § 311 StGB und (zu Gunsten dieses Angeklagten) den darauf gegründeten Strafausspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß über den Angeklagten unter weiterer Anwendung des § 37 Abs. 2 StGB an Stelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe im Ausmaß von 360 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verhängt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.April 1939 geborene Innenarchitekt Friedrich H*** des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 7.Feber 1980 in Salzburg ein ihm anvertrautes Gut, nämlich von Hellmut L*** …

Ein Zueignen im Sinn des § 133 StGB setzt die Überführung des anvertrauten Gutes oder des darin verkörperten Wertes in das eigene freie Vermögen des Täters oder in das eines Dritten voraus (EvBl 1977/12; Leukauf-Steininger StGB 2 , RN 14 zu § 133 StGB sowie Kienapfel, Grundriß, BT II, RN 50 zu § 133…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II des Urteilssatzes (wegen des Vergehens nach § 198 Abs 1 und Abs 2 StGB) in bezug auf die Zeit vom 22.Mai bis zum 31.Juli 1985, sow…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1950 geborene Manfred Hugo F*** der Vergehen (I.) der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie (II.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wels (zu I.) nach dem 30.…

Der Sache nach nur den Schuldspruch wegen Veruntreuung (Punkt I) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Einzuräumen ist der Beschwerde zwar, daß dem Erstgericht in den Entscheidungsgründen vers…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 3 und I 4 des Schuldspruches sowie im Strafausspruch aufgehoben. II. In Ansehung des vom Punkt I 3 betroffenen Anklagevorwurfes wird gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pk…

Als teils unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt erweist sich die Verfahrensrüge (Z 4) in Ansehung des Schuldspruches wegen Veruntreuung eines Teiles des der Firma Hans G Gesellschaft mbH aus dem kommissionsweisen Verkauf eines Personenkraftwagens zustehenden Verkaufserlöses: Die Ab…