RS0094090 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Gerhard L***** wird unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vo…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Gerhard L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A) und des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz oder an a…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt. Die Mängelrüge behauptet, das Erstgericht habe zum „wesentlichen Umstand", ob der Beschwerdeführer Bargeld und Liegenschaften „in betrügerischer Absicht herausg…

Ludwig P***** und Stefan G***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird hinsichtlich Ludwig P***** und Stefan G***** der Ersatz der mit je 700 Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) bestimmten Beschwerdekosten auferlegt.…

Gründe: 1. Die Beschuldigten Ludwig P*****, Thomas F*****, Sonia Regina D***** und Stefan G***** sind nach dem Inhalt der dann von ihnen beim Oberlandesgericht Wien angefochtenen Haftbeschlüsse des Untersuchungsrichters (ON 202, 244, 253, 268, 272, 285 und 286) dringend verdächtig, zunächst gemeinsa…

3. Den Grundrechtsbeschwerden der Beschuldigten Ludwig P***** und Stefan G***** gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien kommt Berechtigung zu. Zwar nimmt das ungemein wortreiche Vorbringen des Beschuldigten Ludwig P***** weitestgehend weder am angefochtenen Beschluss noch an den Anfechtu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Gabriele K***** wegen Verbrechens des schweren Betruges und Vergehens der Urkundenfälschung enthaltenden Urteil wurde der Angeklagten Christian G***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs …

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian G*****, welche jedoch fehl geht. Sowohl nominell mit Verfahrensrüge aus Z 3 als auch mit Mängelrüge aus Z 5 bringt die Beschwerde vor, das Erstgericht habe entsprechend…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die Strafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Ewald P*** bekämpft das angefochtene Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt wurde, lediglich in den Schuldsprüchen 1) und 2) aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5, 5 a und 9 lit. a, im Fall 2) auch Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO. …

Die Beschwerdebehauptung, das Erstgericht stelle weder eine Täuschungshandlung noch eine "Bereicherungsabsicht" fest, steht im Widerspruch zum Urteilsinhalt (S 2, 5 f, 11 f der Urteilsausfertigung). Daher bringt der Beschwerdeführer den materiellen Nichtigkeitsgrund (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) ni…