RS0094001 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian S ***** betreffenden Schuldspruch G, demgemäß auch im Strafausspruch dieses Angeklagten (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in …

Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme relevant – Marcel B***** und Julian H***** je zweier Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (B/1) und jeweils „der“ Vergehen der Sachbesch…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Marcel B***** und Julian H***** , die sich ausschließlich gegen die Schuldsprüche B/1/a und b richten und insoweit die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 10) als offenbar unzureich…

1./ Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Absehen vom Widerruf der dem Angeklagten Nikola M***** zu AZ 47 Hv 86/14v des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht wird nicht Folge gegeben. 2./ Mit seiner Beschwerde gegen den Widerruf bedingter Strafnachsicht im Verfahren A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche und Freisprüche der Angeklagten Nikola M*****, Agron Kr***** und Aleksandar Mi***** sowie rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten Radomir M*****, Ionela O***** und Nicola Ma***** enthält, wurde – soweit für das Verfahren …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte, explizit nur gegen diesen Freispruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. In ihrer Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist die Nichtigkeitswerberin zwar zutreffend darauf hin, dass au…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Anlasstaten 1 und 3, demzufolge auch im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung der Roswitha M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Roswitha M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie am 1. Juli 2014 in J***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Der dagegen aus den Gründen der Z 9 lit a und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt teilweise Berechtigung zu. Prozessordnungskonforme Ausführung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erfordert das strikte Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt ( Ratz , WK-StPO …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Youssef E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ahmed M***** und einen ebenfalls rechtskräftigen Teilfreispruch des Youssef E***** enthält, wurde Youssef E***** - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - „zu A.I.) des Verbrechen…

Klarstellend (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 521, 633 ff und - eingehend - RZ 2003, 194 [197 f]) ist zunächst vorauszuschicken: Den Entscheidungsgründen ist die Feststellung zu entnehmen, dass Youssef E***** ab Sommer 2006 gemeinsam mit dem gesondert verurteilten Mario L***** Schmuggelfahrten von Italie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monday M***** der Vergehen (zu I) nach § 16 Abs 1 SGG und (zu II) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Nur den Schuldspruch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er allein auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO stützt; indes zu Unrecht. Nach dem von der Anfechtung betroffenen Teil des Schuldspruches hat der Angeklagte die Kriminalbeamten der Bunde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz M***** (zu Punkt A/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12, 15 (richtig: 15, 12 zweiter Fall), 302 Abs. 1 StGB und (zu Punkt B/) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 26…

Das Erstgericht bezog die Verantwortung des Angeklagten, er habe geglaubt, die Gendarmeriebeamten könnten auch in einem Fall wie dem vorliegenden von einer Anzeige gegen den alkoholbeeinträchtigten Fahrzeuglenker Abstand nehmen, ohnehin in den Kreis seiner beweiswürdigenden Erwägungen ein, erachtete…

In der Strafsache gegen Rainer Gustav Z***, AZ 30 E Vr 1150/86 des Landesgerichtes Linz verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 28.August 1986, 8 Bs 253/86, das Gesetz in der Bestimmung des § 269 Abs. 1 StGB.…

Gründe: Mit Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 4.Juni 1986, GZ 30 E Vr 1150/86-6, wurde Rainer Gustav Z*** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18.April 1986 in Linz dadurch, daß er mit Händen …

Das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes Linz vom 28.August 1986, AZ 8 Bs 253/86, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Berufungsgericht verkennt das Wesen eines (bloß) passiven Widerstandes, der allerdings keine Anwendung von Gewalt darstellt und darum für die Verwirklichung des Tatbestands des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten …

Was zunächst jene Einwände betrifft, mit welchen dargetan werden soll, daß der Angeklagte den Tatbestand des § 269 Abs 1 StGB nicht erfüllt habe (Z 9 lit a), so geht die Beschwerde zum einen nicht vom festgestellten Urteilssachverhalt aus, sodaß insoweit der angerufene materiellrechtliche Nichtigkei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.August 1961 geborene Heinz A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er während seiner Strafhaft im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus Krems am 10.Juli 1984 die Justizwachebeamten Karl B, Hannes C …

Die Beschwerde versucht zunächst, das inkriminierte Verhalten in 'unbeabsichtigte' bzw. 'reine Abwehrbewegungen' umzudeuten, mit denen Heinz A die Amtshandlung nicht hindern, sondern nur die Wirkung des zu deren Durchsetzung gebrauchten Gummiknüppels mildern wollte. Dies geht an der Tatsache vorbei,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 'erster Fall' (richtig: dritter Fall; vgl. ÖJZ-LSK. 1981/169) StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 A…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z. 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In Ausführung seiner Mängelrüge (Z. 5) macht der Beschwerdeführer in Ansehung des Schuldspruchs wegen Körperverletzung…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB. (Punkt I des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Winfried A (außer anderen strafbaren Handlungen) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.Dezember 1984 in Innsbruck 'dadurch, daß er sich …

Der nur gegen den zuvor angeführten Schuldspruch (Punkt I des Urteilssatzes) gerichteten, nominell auf die Z. 9 lit. a - der Sache nach auch Z. 5 - des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen begab sich d…